§ 7 StVG – Rechtsprechung (5.968 Entscheidungen) – Seite 107

AG Königswinter Urteil 22.05.2003

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall, welcher sich am …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Fulda 4. Zivilkammer Urteil 20.05.2003

Die Klägerin beansprucht als Haftpflichtversicherer Schadensersatzansprüche aus abgetretenem Recht

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 20.05.2003

Gegenstand des Rechtsstreits ist ein Verkehrsunfall, der sich am Abend des 21.10.2001 auf der J-Straße in L …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mainz Urteil 07.05.2003

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Zivilkammer Urteil 06.05.2003

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen nimmt die Kammer Bezug auf das angefochtene Urteil des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 05.05.2003

In der Berufungsinstanz sind nur noch streitgegenständlich die Ersatzforderungen der Klägerin betreffend …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 29.04.2003 LS

Gegen denjenigen, der beim Ausfahren aus einem Grundstück mit dem flie-ßenden Verkehr kollidiert, spricht der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.04.2003 zitiert von 11

Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 24.04.2003

Von der Darstellung tatsächlicher Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 03.04.2003 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall im zweispurigen Kreisverkehr C-Platz in E am …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 21.03.2003

Mit der Klage begehrt der Kläger Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 15. November 2001

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 20.03.2003 LS

Zur Annahme eines "gestellten Unfalls".

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 20.03.2003 LS

Zur Annahme eines " gestellten Unfalls ".

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 12.03.2003 LS zitiert von 1

Wegeunfälle von und zu Betriebsfeiern genießen den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, stellen aber …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 11.03.2003 zitiert von 5

Am 27. April 2001 gegen 11.10 Uhr befuhr der Beklagte zu 1) mit seinem Pkw mit

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Detmold Zivilkammer I Urteil 11.03.2003

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfallgeschehen in Anspruch, das sich am …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 07.03.2003

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO n.F. abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 05.03.2003 zitiert von 3

Verantwortlichkeit für einen Verkehrsunfall, der sich am 12.8.2000 auf der BAB - Gemarkung C - ereignet hat

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Velbert Richter am Amtsgericht Urteil 25.02.2003

Der Kläger erlitt mit seinem Pkw am 26. April 2002 einen Verkehrsunfall, der durch den Fahrer des Fahrzeuges …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 25.02.2003

Es wird auf die tatsächlichen Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 20.02.2003

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 19.02.2003 zitiert von 1

Die Kammer nimmt Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen der angegriffenen Entscheidung, soweit nicht …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 12.02.2003 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten, der als Taxifahrer bei ihrem Versicherungsnehmer D. angestellt war, wegen …

Arbeitsrecht

LG Göttingen Urteil 10.02.2003

Wegen der erstinstanzlichen Feststellung wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 09.02.2003

Gemäß §§ 7, 17 StVG, 823 BGB, 3 Nr. 1 PflVG haben die Beklagten dem Kläger wegen des Autobahnunfalls vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 06.02.2003

Gemäß §§ 7, 17 StVG, 823 BGB, 3 Nr. 1 PflVG haben die Beklagten dem Kläger wegen des Autobahnunfalls vom …

Zivilrecht Abgeändert

AG Borken Amtsgericht Urteil 29.01.2003 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld anlässlich eines Verkehrsunfalls, der sich am ##.##.20## …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Marl Urteil 28.01.2003

Der Kläger verlangt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 10. Mai 2002 in Marl, an dem sein von dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Urteil 28.01.2003

Die Klägerin macht gegen die Beklagte zu 1) Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht geltend

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.01.2003

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aus einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.01.2003

Der Kläger bog am 12.09.2001 gegen 10.15 mit seinem Taxi innerorts von B an der ampelgesicherten Einmündung E …

Zivilrecht

LG Essen Urteil 16.01.2003

Die Klägerinnen begehren Schadensersatz aus einem Unfall, der sich am 20. Dezember 1998 gegen 19.23 Uhr auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 15.01.2003 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 1 ZPO n. F. abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.01.2003 zitiert von 2

Verantwortung für einen Verkehrsunfall am 05.08.1999 gegen 8.35 Uhr auf der L # in C, bei dem das von dem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Göttingen Urteil 13.01.2003 zitiert von 1

Wegen der erstinstanzlichen Feststellungen wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Grund- und Teilurteil 10.01.2003

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadenersatzansprüche aus abgetretenem Recht sowie …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 19.12.2002

Mit der Klage verlangt der am 31. August 1958 geborene Kläger von den Beklagten als Gesamtschuldnern …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 19.12.2002 LS

Zur Haftungsverteilung, wenn ein mit 70 km/h durch eine Ortschaft mit Martinshorn und Blaulicht fahrender …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 19.12.2002 LS zitiert von 5

Zur Haftungsverteilung bei Zusammenstoß zwischen Lkw und einem Pferd.

Zivilrecht Abgeändert

LG Siegen Urteil 17.12.2002

Der Kläger war Halter und Eigentümer des Pkw Nissan mit dem amtlichen Kennzeichen --------

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 16.12.2002

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.12.2002

Der Klage liegt ein Unfallereignis zugrunde, welches sich am 27. Mai 1999 gegen 16.20 Uhr in Krefeld auf der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 2. Zivilkammer Urteil 12.12.2002

Der Kläger macht Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend

Zivilrecht

AG Minden Urteil 10.12.2002

Die Klägerin kann von den Beklagten Zahlung in Höhe von 418,47 EUR gem. § 7 Abs. 1, 17 StVG in Verbindung mit …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 03.12.2002

Die Parteien begehren wechselseitig Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall am 26.10.1998 gegen 17:00 Uhr auf …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Köln Urteil 28.11.2002

Der Kläger war zum Unfallzeitpunkt Eigentümer eines PKW Ford Puma mit dem amtlichen Kennzeichen XXXX

Zivilrecht

AG Witten Urteil 28.11.2002

Im 23.05.2002 kam es in Witten auf der T-Straße zu einem, Verkehrsunfall zwischen dem Pkw der Klägerin, einem …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 25.11.2002

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.11.2002 zitiert von 1

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Abschluss der ersten Instanz wird auf das angefochtene Urteil Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 15.11.2002 zitiert von 1

Die Klägerin kann auf der Grundlage und unter Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im Urteil des …

Zivilrecht Abgeändert