§ 7 StVG – Rechtsprechung (5.966 Entscheidungen) – Seite 4

AG Leverkusen Urteil 10.06.2025

Die Parteien streiten um weitere Mietwagenkosten als Schadensersatzanspruch aus einem Verkehrsunfallereignis …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Mönchengladbach Urteil 07.06.2025

Der Kläger macht Ansprüche auf Schadensersatz aus einem vermeintlichen Verkehrsunfall vom 16.01.2019 […] …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Hamburg Urteil 06.06.2025

Erforderlichkeit von Mietwagenkosten trotz geringer Fahrleistung

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 06.06.2025 LS

Katastrophenschutzeinsatz einer Rettungshundestaffel unterfällt den Sonderrechten des § 35 Abs. 1 StVO bzw. …

Delikts- und Haftungsrecht

AG München Endurteil 05.06.2025

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall am 05.06.2024 auf der A8 bei M

Delikts- und Haftungsrecht

LG Berlin II 46. Zivilkammer Urteil 04.06.2025

Gemäß § 522 II 4 und III ZPO iVm § 544 II Nr. 1 ZPO wird von der Darstellung des Tatbestands abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 02.06.2025 LS

Bei einem berührungslosen Unfall kann der Schaden auch dann dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs zugerechnet …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 30.05.2025

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem von ihm behaupteten Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 27.05.2025 LS

Teilungsabkommen zwischen Sozialversicherungsträger und Haftpflichtversicherer

Fortbestand übergegangener …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stralsund 2. Zivilkammer Urteil 27.05.2025 LS zitiert von 1

Haftung bei einem Kettenauffahrunfall

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 27.05.2025 LS

Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit von Rechtsverfolgungskosten

Ansprüche bei voriger Sicherungsübereignung des …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG München Endurteil 26.05.2025

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen

Delikts- und Haftungsrecht

AG München Endurteil 22.05.2025

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 22.05.2025 LS

Haftungsquote nach Verkehrsunfall durch Überholen einer Kolonne vor Kreisverkehr

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 20.05.2025

Schadensbemessung im Hinblick auf exotisches Fahrzeug Donkervoort GTO nach einem Auffahrunfall

Delikts- und Haftungsrecht

VG Köln 6. Kammer Urteil 20.05.2025

Die Klägerin begehrt die Neubewertung von vier Aufsichtsarbeiten der staatlichen Pflichtfachprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 19.05.2025

Der Kläger begehrt von der Beklagten aus übergegangenem Recht den Ausgleich von Sozialhilfeleistungen bzw. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Heilbronn 10. Zivilkammer Urteil 16.05.2025

Urkundsbeweis durch Beiziehung von Akten der Staatsanwaltschaft

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Magdeburg 9. Zivilkammer Urteil 16.05.2025

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Siegburg Urteil 15.05.2025

Die Klägerin ist ein Autovermietungsunternehmen

Delikts- und Haftungsrecht

LG Ellwangen 1. Zivilkammer Urteil 14.05.2025 LS

Schadensberechnung nach Zweitunfall bei Überzahlung nach Erstunfall

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Hinweisbeschluss 06.05.2025 zitiert von 1

Hinweis der Redaktion:Die Berufung ist auf den Hinweis hin zurückgenommen worden

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bonn Urteil 05.05.2025

Der Kläger macht gegen die Beklagte restliche Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 11.01.2023 …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Hinweisbeschluss 05.05.2025 zitiert von 1

Hinweis der Redaktion:Die Berufung ist auf den Hinweis hin zurückgenommen worden

Zivilrecht

LG Lübeck 10. Zivilkammer Urteil 02.05.2025

Verkehrsunfallhaftung: Voraussetzungen der Annahme einer Verabredung zum Unfallgeschehen

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 29.04.2025 LS

Passivlegitimation bei der Schadensregulierung im Rahmen des "Grüne-Karte-Systems"

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.04.2025

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 544 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 24.04.2025 LS

Schadensersatzforderung bezüglich Gutachterkosten bei einem KfZ-Schadensfall ohne Vermögensminderung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 17.04.2025 zitiert von 1

Die Klägerin macht im Rahmen der gewillkürten Prozessstandschaft einen Anspruch der XXX nach Leistung in …

Zivilrecht

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 14.04.2025 LS

Vorfahrtsverletzung im Kreuzungsbereich

Zurechnung und Mitverschulden bei Gelblichtverstoß an …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 11.04.2025

Haftung eines elfjährigen Kindes bei einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Leverkusen Urteil 11.04.2025

Die Klägerin betreibt ein Mietwagenunternehmen

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Beschluss 11.04.2025

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 10.04.2025

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall am 19.07.2021 gegen 13:25 Uhr …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln 6. Zivilkammer Urteil 10.04.2025

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht Umsatzsteuer als (restlichen) Teil von Schadenersatz aus einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 6. Zivilkammer Urteil 10.04.2025 LS

Umsatzsteuer eines Konzessionsnehmers der Bundesrepublik Deutschland als erstattungsfähiger Schaden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 09.04.2025 LS

Bweisvereitelung durch Fahrzeugveräußerung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 09.04.2025

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfallgeschehen vom 12.11.2022 in der Straße Straße-01 in …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Bochum Richterin am Amtsgericht Urteil 09.04.2025

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 11.01.2024 gegen 15:46 Uhr auf der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 08.04.2025

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall in …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Magdeburg 1. Zivilkammer Beschluss 08.04.2025

Das Amtsgericht hat zurecht entschieden, dass der der Klägerin gegen die Beklagte gem. §§ 7, 17 Abs. 1 u. 2 …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 08.04.2025

Der Kläger macht Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall am 20.05.2023 auf der B… zwischen … (Ort01) und … …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 04.04.2025

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1, § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 03.04.2025

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schmerzensgeld, materiellen Schadensersatz sowie die Feststellung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 03.04.2025

Die Klägerin verlangt von der Beklagten materiellen und immateriellen Schadensersatz im Zusammenhang mit …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Beschluss 28.03.2025 LS zitiert von 1

Zur Abgrenzung verschiedener Primärverletzungen im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall (hier festgestelltes …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 22. Zivilsenat Urteil 27.03.2025 LS

Schadenersatzanspruch wegen eines Verkehrsunfalls auf einem Bussonderfahrstreifen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Berlin II 46. Zivilkammer Urteil 26.03.2025

Anscheinsbeweis für einen Verstoß gegen die erforderliche Sorgfalt beim Rückwärtsfahren

Erstattung von Nutzungsausfall · Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht

Zivilrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 25.03.2025 LS zitiert von 9

Bestimmung des Restwertes bei der Regulierung eines wirtschaftlichen Totalschadens beim an die Bank …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

AG Leverkusen Urteil 21.03.2025

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht