§ 7 StVG – Rechtsprechung (5.966 Entscheidungen) – Seite 41

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 17.05.2018

Der Kläger, tätig als Medizinproduktberater im Bereich der Orthopädie (Knie- und Hüftgelenksprothesen), nimmt …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 17.05.2018

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Unfalls in …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.05.2018

Abweisung der Berufung wegen fehlender Aussicht auf Erfolg bei Schadensersatzansprüchen

ZPO § 522 Abs. 2 · Schadensersatz · Aktivlegitimation · Sachschadensnachweis · Versäumnisurteil

Zivilrecht

OLG Köln 18. Zivilsenat Beschluss 15.05.2018

Das Rechtsmittel der Beklagten ist nach den hierfür maßgebenden §§ 511 ff. ZPO zwar statthaft und auch im …

Zivilrecht

AG Münster Urteil 15.05.2018 zitiert von 1

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 15.05.2018 LS zitiert von 6

Bei einem berührungslosen Unfall ist Voraussetzung für die Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Zeitz Urteil 15.05.2018

Schadensersatzanspruch aus Verkehrsunfall mit Streit um Unfallhergang

Schadensersatz · Verkehrsunfall · Haftpflichtversicherung · Unfallhergang · Gesamtschuld

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 15.05.2018

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, welcher sich am 07.06.2016 gegen …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 15.05.2018 zitiert von 4

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 0.0.2015 gegen 18.30 Uhr auf der BAB …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 15.05.2018 LS zitiert von 4

Zur Frage, wann ein Verkehrsunfallgeschädigter im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht verpflichtet ist …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Neuruppin 31. Zivilkammer Urteil 08.05.2018 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt Schmerzensgeld von den Beklagten aus einem Verkehrsunfall mit einem Linienbus

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 08.05.2018 zitiert von 1

Ohne Tatbestand gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 04.05.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 30.9.2013 gegen 10 Uhr auf der …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 04.05.2018

Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils, die Angaben im …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 04.05.2018

Die Klägerin als Fahrradfahrerin macht Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 05.04.2011 gegen ##:## Uhr in N …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Aachen Urteil 03.05.2018 zitiert von 1

Schadenersatzansprüche aus einem behaupteten Verkehrsunfall vom 07.11.2016, durch den der PKW der Klägerin …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 27.04.2018 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision eines aus einem Betriebsgelände abbiegenden mit …

Zivilrecht Abgeändert

AG Kirchhain Urteil 26.04.2018

Von der Abfassung eines Tatbestandes hat das Gericht in Ausübung seines Ermessens nach § 313a Abs. 1 S.1 ZPO …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Kirchhain Zivilabteilung Urteil 26.04.2018

Erstattungsfähigkeit Nettoreparaturkosten, Kostenvoranschlag und Verbringungskosten

Zivilrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 24.04.2018 LS zitiert von 15

Tierhalterhaftung: Anwendung der Regelung über die Haftung des Beteiligten

Begriff des Beteiligten · spezifische Tiergefahr im Verhalten aller als …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Urteil 20.04.2018

Ersatzanspruch für Fahrzeug und Umsatzsteuer

Zivilrecht

LG Krefeld Urteil 19.04.2018

Die Parteien streiten nach teilweiser Klagerücknahme und Teilerledigung aufgrund erfolgter Zahlungen um die …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Beschluss 17.04.2018 LS

Der Geschädigte muss mit dem vollen Beweismaßstab des § 286 ZPO beweisen, dass sich der Unfall in der von ihm …

Zivilrecht

AG Quedlinburg Urteil 17.04.2018

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten

Zivilrecht

KG 22. Zivilsenat Urteil 16.04.2018 LS zitiert von 1

Schadensersatz wegen Körperverletzung eine Mopedfahrers bei einem Verkehrsunfall

Zulässigkeit und Begründetheit einer Feststellungsklage

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Wuppertal Urteil 16.04.2018

Die Klägerin macht einen Restschadensersatzanspruch auf Zahlung von Sachverständigenkosten aus einem …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.04.2018

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall, der sich am …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Iserlohn Urteil 11.04.2018

Die Klägerin hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf Zahlung weiterer, fiktiver Reparaturkosten in Höhe …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.04.2018

Der Kläger verlangt als Eigentümer eines Krankentransportwagens Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 10.04.2018 zitiert von 6

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates offensichtlich keine Aussicht auf …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Grund- und Teilurteil 10.04.2018 zitiert von 3

Wegen des erstinstanzlich vorgetragenen Sachverhalts und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 21. Zivilsenat Beschluss 10.04.2018

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 10.04.2018 zitiert von 10

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aufgrund eines Unfalls, an dem er am 27.9.2015 …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.04.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus übergegangenem Recht auf Erstattung der Leistungen in Anspruch, die sie …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Gütersloh Urteil 09.04.2018

Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Freistellung in Höhe von 413,64 Euro aus §§ 7 Abs. 1 …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 26. Zivilsenat Beschluss 06.04.2018

Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf die tatbestandlichen Feststellungen der angefochtenen Entscheidung …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 06.04.2018 LS zitiert von 3

Wird die Feuerwehr im Rahmen ihrer öffentlich-rechtlichen Pflichtaufgabe ( hier: Einsatz zur Bekämpfung eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 05.04.2018

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Delikts- und Haftungsrecht

KG 22. Zivilsenat Urteil 05.04.2018 LS zitiert von 3

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Erstattung von Mietwagen- und Zusatzkosten

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main Urteil 03.04.2018

Vorn Verfassen eines Tatbestands wurde gemäß § 313a ZPO abgesehen, da gegen das Urteil ein Rechtsmittel nicht …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 03.04.2018

Die Parteien streiten um restliche Ersatzansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls

Delikts- und Haftungsrecht

AG Frankfurt Zivilabteilung Urteil 03.04.2018 LS

Leitsatz des Einsenders:

Zivilrecht

LG Hamburg 23. Zivilkammer Urteil 29.03.2018

Erstattungsfähigkeit der Kfz.-Sachverständigenkosten

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 29.03.2018

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 29.03.2018 LS

Verkehrsunfallhaftung: Vorfahrtsbereich bei trichterförmiger T-Einmündung einer untergeordneten Straße

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 23. Zivilkammer Urteil 29.03.2018

Erstattungsfähigkeit der Sachverständigenkosten im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 23. Zivilkammer Urteil 29.03.2018

Vergütung des Kfz-Sachverständigen für ein Schadensgutachten

Schätzgrundlage des üblichen Grundhonorars und der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 28.03.2018 zitiert von 2

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates offensichtlich keine Aussicht auf …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 9. Zivilsenat Beschluss 28.03.2018 LS

OLG Hamm – 9 U 180/17

Zivilrecht

AG Essen Urteil 28.03.2018

Dem Kläger steht kein weiterer Freistellungsanspruch in Höhe von 41,41€ aufgrund des Unfallgeschehens vom …

Zivilrecht Klage abgewiesen