§ 7 StVG – Rechtsprechung (5.968 Entscheidungen) – Seite 54

AG Iserlohn Urteil 15.01.2016

Der Kläger hat gegenüber der Beklagten einen Zahlungsanspruch in Höhe von

Delikts- und Haftungsrecht

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 14.01.2016

Schadensersatz nach Verkehrsunfall mit Personenschaden

Anspruch auf Ersatz vermehrter Bedürfnisse bei … · Festlegung einer Geldrente

Zivilrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 13.01.2016

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall nach Forderungsübergang gemäß § 82 LBG NRW …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 12.01.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Ersatz von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall vom 23.05.2013 in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 12.01.2016 LS

Haftung bei Kreuzungsunfall

Erschütterung des Anscheinsbeweises eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Wuppertal 37 Urteil 11.01.2016

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 424,46 € gemäß § 7 StVG, § 115 VVG i.V.m

Zivilrecht

AG Brandenburg Urteil 08.01.2016 LS zitiert von 1

) Die Kosten einer Beilackierung sind in der Regel zu erstatten, wenn der Sachverständige die Beilackierung …

Zivilrecht

OLG Hamm 9. Zivilsenat Beschluss 08.01.2016 LS

OLG Hamm – 9 U 125/15

Zivilrecht

AG Essen Urteil 08.01.2016

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Ratingen Urteil 07.01.2016

Der Kläger macht als Eigentümer des PKW mit dem amtlichen Kennzeichen XX-XX 0000 Schadensersatzansprüche aus …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Siegburg Urteil 02.01.2016

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Kraftfahrzeugs …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Braunschweig Urteil 30.12.2015 zitiert von 1

Der Kläger macht Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Unfall am 29.8.2012 in ... bei 100 %iger …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 30.12.2015 zitiert von 3

Ersatz von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall

Schadensersatz · Mietwagenkosten · Haftpflichtversicherung · Ausfallzeit · Vergleichspreis

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Gelsenkirchen Urteil 28.12.2015

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Erstattung von Reparaturkosten aus einem Verkehrsunfallgeschehen …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Münster Grund- und Teilurteil 21.12.2015

Die Parteien streiten um Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 18.12.2015

Die Klägerin verlangt mit dem Vorwurf einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht infolge mangelnder …

Sachen- und Grundstücksrecht

AG Hagen Urteil 18.12.2015

Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung von 523,94 Euro aus §§ 7 StVG, 823 Abs. 1 BGB …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Münster Urteil 18.12.2015

Die Klägerinnen, eine gesetzliche Krankenkasse und eine gesetzliche Pflegekasse, verlangen von den Beklagten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 18.12.2015 LS zitiert von 2

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision beim Öffnen einer Fahrzeugtür mit einem in einen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Langenfeld 34. Zivilabteilung Urteil 17.12.2015 LS zitiert von 1

Nutzt der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden das Unfallfahrzeug - ggfs. …

Zivilrecht

LG Aurich Urteil 17.12.2015

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Straßenverkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Köln Abt. 271 Urteil 17.12.2015

Schadensersatz in Form von Mietwagenkosten aus drei Verkehrsunfällen, die sich in Köln ereignet haben

Zivilrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 16.12.2015 LS zitiert von 1

Kosten für Feuerwehreinsatz wegen Gasaustritts an einem in privater Tiefgarage abgestellten, mit Flüssiggas …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Braunschweig Urteil 15.12.2015

Das beamtete Mitglied der städtischen Feuerwehr Herr XX verunfallte am 27.9.2013 während der Heimfahrt von …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 15.12.2015 LS zitiert von 57

Verkehrsunfallhaftung: Unanwendbarkeit des Anscheinsbeweises gegen den Rückwärtsfahrer bei Parkplatzunfall

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 08.12.2015 LS zitiert von 30

Haftung des Kraftfahrzeughalters und Eintrittspflicht der Kfz-Haftpflichtversicherung

Haftung bei Öl-Schäden an einem Hausgrundstück und einer …

Delikts- und Haftungsrecht Revision verworfen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Beschluss 08.12.2015 LS

Die Änderung der Klage im Berufungsverfahren kann nicht allein das Ziel des Rechtsmittels sein, sondern setzt …

Zivilrecht

LG Stade Urteil 07.12.2015 zitiert von 2

Der Kläger macht als Kfz-Sachverständiger aus abgetretenem Recht Schadensersatzansprüche einer …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil 04.12.2015 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Vorfahrtsrecht bei Verkehrsunfall außerhalb des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kleve die 5. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 04.12.2015

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 1. Juli 2014 auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Beschluss 03.12.2015 LS zitiert von 2

Verkehrsunfallhaftung: Berechnung des Verdienstausfallschadens unter Berücksichtigung der Ersparnis …

gerichtliche Schätzung der Fahrtkosten zur Arbeitsstätte · Schmerzensgeldanspruch eines 42jährigen Mannes bei einer …

Zivilrecht Abgeändert

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 03.12.2015 LS

Haftung bei Verkehrsunfall

Verpflichtung des Vorfahrtsberechtigten an nicht …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 03.12.2015 LS

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Schlichtes Bestreiten der Unfallverletzungen nach … · Schmerzensgeld für HWS-Distorsion und …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 31. Zivilkammer Urteil 30.11.2015

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten sowie von …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Aachen 6. Zivilkammer Urteil 27.11.2015 LS zitiert von 3

Der Geschädigte genügt seiner Darlegungslast regelmäßig durch die Vorlage der Sachverständigenrechnung.

Zivilrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.11.2015

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten für den Monat März 2011 höhere Grundsicherungsleistungen für …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Lübeck 14. Zivilkammer Urteil 26.11.2015 LS

Allgemeine Bedingungen für die Kfz-Versicherung

Definition des Gebrauchs eines Fahrzeugs

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Dortmund 410 C Urteil 26.11.2015

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 25.11.2015 LS zitiert von 2

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Abzug "neu für alt" im Rahmen der Vorteilsausgleichung bei …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 24.11.2015 LS zitiert von 3

Schadensersatzanspruch nach Fahrzeugbrand

Beschädigung einer Scheune durch einen bereits 4 Tage vor …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 24.11.2015

Die Parteien streiten um materiellen Schadensersatz nach einem Flugunfall auf dem Düsseldorfer Flughafen vom …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 23.11.2015

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 20.11.2015 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Auffahrunfall bei nicht vorhersehbarem Bremsmanöver des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 20.11.2015 LS

Kfz-Haftpflichtversicherung: Eintrittspflicht für durch Öffnen der Beifahrertür entstandenen Schaden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 19.11.2015 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalles, der sich am 07.04.2012 auf …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 17.11.2015 zitiert von 3

Der Kläger verlangt Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Verletzungen die er als Fahrgast aufgrund eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.11.2015

Die Parteien streiten um materiellen und immateriellen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Halle 1. Zivilkammer Urteil 16.11.2015 zitiert von 1

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

BVSK-Honorarbefragung 2013 als taugliche Schätzgrundlage …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 12.11.2015 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt den Ersatz materiellen und immateriellen Schadens aus einem Verkehrsunfall, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.11.2015

Der als Kleinunternehmer tätige Kläger macht gegenüber dem Beklagten restlichen Schadensersatz aufgrund eines …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert