§ 7 StVG – Rechtsprechung (5.968 Entscheidungen) – Seite 79

LG Detmold Urteil 29.06.2011 zitiert von 1

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO in Verbindung …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 28.06.2011 zitiert von 6

Die Darstellung des Tatbestandes entfällt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 28.06.2011 LS zitiert von 26

Zivilrechtliche Haftung des Fahrzeughalters neben der öffentlich-rechtlichen Kostenersatzpflicht nach dem …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 28.06.2011 zitiert von 9

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht der Gemeinde B. Ersatz der Kosten für die Beseitigung einer …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Herne Urteil 27.06.2011 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls, der sich am ......gegen

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Erfurt 10. Zivilkammer Urteil 24.06.2011

Gesetzliche Unfallversicherung: Haftungsprivilegierung bei Zusammenarbeit zum Abschließen eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 23.06.2011 zitiert von 1

Der Kläger macht Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche sowie die Feststellung der Ersatzpflicht für …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 23.06.2011 zitiert von 1

Der Kläger macht aus übergegangenem Recht gem. § 56 BbgLBG Schadensersatzansprüche in Form von …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 21.06.2011

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs.2, 313a Abs.1 S.1 ZPO i.V.m

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bonn Beschluss 20.06.2011

Die zulässige Berufung der Beklagten hat aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung keine …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Rheinberg Urteil 20.06.2011

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 04.02.2010 in S. …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Borken Urteil 16.06.2011

Die Klage beruht auf einem Verkehrsunfall, der sich am 05.05.2010 gegen 17.10 Uhr im Bereich der …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Teilurteil 15.06.2011

Schadenersatz und Schmerzensgeld für Bauarbeiter, der durch Unfall Querschnittslähmung erleidet

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.06.2011 zitiert von 23

Von der Darstellung der tatsächlichen Entscheidungsgrundlagen i. S. von § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird gemäß §§ …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Herford Urteil 14.06.2011

Der Kläger macht Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 10.06.2011 LS zitiert von 1

Haftung bei Verkehrsunfall

Kollision eines Wartepflichtigen mit einem … · Anscheinsbeweis gegen den Wartepflichtigen bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Duisburg Urteil 09.06.2011

Schadensersatzanspruch nach Verkehrsunfall im Baustellenbereich

Verkehrsunfall · Schadensersatz · Haftpflichtversicherung · Überholvorgang · Gesamtschuld

Delikts- und Haftungsrecht

AG Bochum 44. Abteilung des Amtsgerichts Urteil 07.06.2011

Der Kläger hat gegen die Beklagte im keinen Anspruch auf weiteren Schadensersatz aus §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 07.06.2011 LS zitiert von 2

Schadensminderungspflicht nach Verkehrsunfall

Verzögerung einer Schadensbegutachtung durch Hinzuziehung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 07.06.2011 LS zitiert von 1

Schmerzensgeldprozess nach Verkehrsunfall

Zulässigkeit einer offenen Teilklage · Berücksichtigung künftiger Schadensentwicklung bei der …

Zivilrecht Abgeändert

AG Paderborn Urteil 06.06.2011

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 31.05.2011 LS zitiert von 6

Ist es dem Vermieter als Halter eines Fahrzeuges anhand seiner Unterlagen ohne Weiteres möglich und zumutbar …

Verwaltungsrecht

AG Hannover Urteil 30.05.2011

Der Klägerin steht gemäß den §§ 7, 17 StVG, 3 PflVersG, 249 BGB ein Anspruch auf Erstattung der …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 27.05.2011 LS zitiert von 6

Haftung bei Kfz-Unfall

Kollision beim Rückwärtsfahren auf einem Parkplatz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel Urteil 26.05.2011 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schmerzensgeld, Schadensersatz und Feststellung zukünftigen materiellen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 26.05.2011

Die Klägerin macht als Sozialversicherungsträger Ansprüche aus übergegangenem Recht aus einem Busunfall …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.05.2011

Erfolg hat sein Rechtsmittel in der Hauptsache insoweit, als er die Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 24.05.2011 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von den Beklagten als Gesamtschuldner weiteren Schadensersatz infolge eines …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.05.2011

Im Rahmen der gemäß § 17 Abs.1 StVG durchzuführenden Haftungsabwägung ist der Verursachungsbeitrag der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Hagen Urteil 19.05.2011

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

AG GieBen Urteil 17.05.2011

Streit um Erstattung von Straßenreinigungs kosten nach Verunreinigung durch Omnibus

Schadensersatz · Abtretung von Ansprüchen · Geschäftsführung ohne Auftrag · öffentliche Rechtspflicht · Eigentumsverletzung

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 17.05.2011

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Gießen Urteil 17.05.2011

Die Klägerin verlangt von der Beklagten am 11.5.2010 durchgeführte Straßenreinigungsarbeiten bezahlt

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Neuss Urteil 16.05.2011

Ersatz von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall

Schadensersatz · Wirtschaftlichkeitsgebot · Versicherungsrecht · Mietwagenkosten · § 249 BGB

Delikts- und Haftungsrecht

AG Düsseldorf Urteil 13.05.2011

Schadensersatzanspruch nach Verkehrsunfall bei Abbiegevorgang

Verkehrsunfall · Abbiegevorgang · Schadensersatz · Haftung · Nutzungsausfall

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.05.2011

Auf das zulässige Rechtsmittel der Klägerin hin unterliegt die angefochtene Entscheidung der Aufhebung, denn …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.05.2011

Die Parteien machen wechselseitig Ansprüche aus einem Unfallereignis vom 05.11.2009 in Düsseldorf geltend

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Viersen Urteil 11.05.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 10.05.2011 LS zitiert von 2

Schadensersatz aus Verkehrsunfall

Befreiende Wirkung der Leistung des Haftpflichtversicherers …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.05.2011

Der Kläger kann von den Beklagten 2/3 seines Schadens ersetzt verlangen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 09.05.2011

Zum Beweis für die Ursächlichkeit eines Auffahrunfalls für ein HWS-Schleudertrauma

Zivilrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Beschluss 09.05.2011 LS

Radfahrerunfall: Schutzbereich des gelben Blinklichts an Lichtzeichenanlagen für Fußgänger- und Radfahrer

Zivilrecht

OLG Bremen Urteil 09.05.2011 zitiert von 2

Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte geltend

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.05.2011 zitiert von 9

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vom Verwaltungsgericht getroffene Interessenabwägung beruht auf der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 04.05.2011 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt ein Mietwagenunternehmen

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 04.05.2011

Der Kläger betreibt gewerblich ein Taxi

Delikts- und Haftungsrecht

AG Remscheid Urteil 02.05.2011

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche geltend aufgrund eines Verkehrsunfalles, der sich am 13.11.2010 …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Mönchengladbach Urteil 29.04.2011

Die Klägerin begehrt weitergehenden Ersatz von Mietwagenkosten anlässlich eines Verkehrsunfalls vom …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Oberhausen Urteil 26.04.2011

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1, 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 20.04.2011

Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß § 113 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert