§ 7 StVG – Rechtsprechung (5.968 Entscheidungen) – Seite 94

LG Köln Urteil 19.10.2007

Die Parteien streiten um die Regulierung eines Verkehrsunfalls vom 29.10.2005, an dem das Fahrzeug des …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 19.10.2007 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von den Beklagten restlichen Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalles, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Grund- und Teilurteil 16.10.2007

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schmerzensgeld (Vorstellung 50.000,00 €) und Feststellung der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.10.2007

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch wegen einer von ihm als Unfall dargestellten …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.10.2007

Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass die Beklagten der Klägerin auf vollen Ersatz des materiellen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.10.2007

Nachdem der Kläger mit Schriftsatz vom 28.08.2007 seine Berufung in Höhe von 1.270 € zurückgenommen hat …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 12.10.2007

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall am 18.12.2006 auf der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 09.10.2007

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin die Beklagte zu 1) als Fahrerin und Halterin des bei der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.10.2007 zitiert von 7

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen eines Verkehrsunfallereignisses vom 22.03.2003 auf der Q-Straße in I auf …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Bonn Urteil 04.10.2007

Die Klägerin ist eine gewerbliche Autovermietung und verfügt über eine Genehmigung nach dem …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Saarland Urteil 04.10.2007 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 27.09.2007 LS

Schadenersatzklage nach einem behaupteten Verkehrsunfall

Beweisfälligkeit für ein Unfallereignis bzw. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 26.09.2007

Streitig ist, ob von der Versicherungsnehmerin in den Monaten Oktober bis Dezember 2005 selbst getragene …

Steuerrecht

LG Bielefeld Urteil 14.09.2007

Der Kläger macht Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 23.08.2006 in Minden geltend

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 14.09.2007 zitiert von 2

Der Kläger hat von der Beklagten aus abgetretenem Recht seiner Ehefrau Zahlung eines Schmerzensgeldes …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 12.09.2007 zitiert von 1

Von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 12.09.2007 zitiert von 2

Von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 12.09.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten wegen des Verkehrsunfalls, der sich am 10.3.2007 im Parkhaus des Kaufhauses X in X …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Urteil 05.09.2007

Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und der Rechtsstreit an das erstinstanzliche Gericht zur erneuten …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Paderborn Urteil 29.08.2007

Am 23.12.2004 befuhr der Kläger gegen 06.20 Uhr mit seinem PKW Mazda, amtliches Kennzeichen ..., die …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln 20. Zivilsenat Beschluss 29.08.2007 zitiert von 4

OLG Köln – 20 U 107/07

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 24.08.2007

Nach einem Verkehrsunfall vom 08.11.2006 unter Beteiligung des klägerischen Pkw X, amtliches Kennzeichen X …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.08.2007

Die Klägerin hat am 29.07.2003 Bekleidungsstücke durch die Spedition L1 transportieren lassen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Celle Urteil 23.08.2007

Die Klägerin begehrt von der Beklagten restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.08.2007

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall vom …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.08.2007

Zwar ist der aus dem Verkehrsunfall vom 26.12.2004 resultierende Schadensersatzanspruch des Klägers gegenüber …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.08.2007

Der Kläger kann von den Beklagten vollständigen Ersatz seines infolge des streitgegenständlichen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.08.2007

Die Beklagten wenden sich ohne Erfolg dagegen, dass das Landgericht dem Grunde nach vollumfänglich ihre …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Kleve Urteil 17.08.2007 zitiert von 1

Erstattungsfähigkeit eines Allgemeinkostenzuschlages nach einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 17.08.2007 LS zitiert von 3

Befüllen von Heizöltanks

Sorgfaltspflichten des Öllieferanten

Zivilrecht Abgeändert

AG Witten Urteil 16.08.2007

Am 05.03.2007 kam es in Witten im Kreuzungsbereich der Straßen L-straße und G-straße zu einem Verkehrsunfall …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 14.08.2007

Die Parteien streiten um Ersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 18.12.2004, an welchem der Beklagte als …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.08.2007

Der Kläger nutzte im März 2006 einen von ihm geleasten Pkw Daimler Benz E 320 CDI

Delikts- und Haftungsrecht

AG Essen Urteil 02.08.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer auf Erstattung von ihr nach …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Essen Urteil 26.07.2007

Von Darstellung eines Tatbestandes wurde gemäß §§ 313 a, 495 a ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht

AG Wuppertal Urteil 13.07.2007 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Zahlung von fiktiven Reparaturkosten auf der Grundlage eines …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bochum Urteil 05.07.2007

Die Klägerin verlangt Schadensersatz aus übergegangenem Recht ihres Mitarbeiters M

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 03.07.2007 zitiert von 2

Der am 1.5.1959 geborene Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche aus einem Verkehrsunfall am 31.12.1995 im …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Essen Urteil 27.06.2007

Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Mannheim Urteil 22.06.2007 zitiert von 5

(Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 20.06.2007

Dem Grunde nach hat der Kläger Ansprüche gegen die Beklagten aus §§ 7, 18, 17 StVG, § 3 PflVG

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 18.06.2007

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Ersatz seiner materiellen und immateriellen Schäden aufgrund eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.06.2007

Der am 24.11.1992 geborene Kläger begehrt im Wege des Feststellungsantrags vollen materiellen und …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 14.06.2007 zitiert von 6

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 26.08.2005 in E. Die alleinige Haftung der Beklagten ist …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 14.06.2007 zitiert von 3

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 06.07.2005 in E. Die alleinige Haftung der Beklagten ist …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 14.06.2007 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 22.10.2005, der sich in E auf der B ### n in …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 14.06.2007 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 20.01.2006 in E. Die alleinige Haftung der Beklagten ist …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.06.2007

Wegen des in erster Instanz vorgetragenen Sachverhalts und wegen der in erster Instanz gestellten Anträge …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 06.06.2007

Die zulässige Berufung des Beklagten hat auch in der Sache Erfolg, denn das Amtsgericht hat ihn zu Unrecht …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Hamm Urteil 06.06.2007 zitiert von 1

Der Kläger kann von der Beklagten aus dem Verkehrsunfall vom 06.11.06 gemäß §§ 7 StVG, § 3 PflichtversG auch …

Delikts- und Haftungsrecht