§ 7 StVG – Rechtsprechung (5.968 Entscheidungen) – Seite 96

LG Duisburg Urteil 20.02.2007 zitiert von 1

Am 20.09.2002 befuhr der Kläger die BAB 3 in Fahrtrichtung Köln

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 19.02.2007 LS zitiert von 2

Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte · Begriff der Gefahrengemeinschaft · Unfall beim Zusammenwirken mehrerer Mitarbeiter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 16.02.2007 zitiert von 2

Am 07.10.2002 kam es in C2 zu einem Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit seinem Motorrad, amtl

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hannover Urteil 16.02.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Leistung aus einem Kraftfahrzeug-Kaskosversicherungsvertrag in Anspruch

Zivilrecht

LG Köln 2. Zivilkammer Urteil 13.02.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Ersatz materieller und immaterieller Schäden wegen eines Verkehrsunfalls …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 13.02.2007 zitiert von 1

Die Klägerin, die die im angefochtenen Urteil getroffenen Feststellungen in tatsächlicher Hinsicht nicht …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 12.02.2007

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall, an dem der Kläger selbst mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 08.02.2007

Die Klägerin zu 1) macht materielle Schadenersatzansprüche wegen eines Verkehrsunfalls geltend, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Urteil 08.02.2007 LS zitiert von 12

Kommt es zur Beschädigung eines PKW beim Durchfahren eines 20 cm tiefen Schlagloches auf einer stark …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 06.02.2007

Die Klägerin begehrt mit vorliegender Klage die Rückzahlung eines Geldbetrages, den die Beklagte von ihrem …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Dortmund Urteil 02.02.2007

Der Kläger verlangt von den Beklagten restlichen Schadensersatz aufgrund eines Unfallereignisses am …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 30.01.2007

Einstandspflicht bei Verkehrsunfall mit Minderjährigem als Fahrer

Gesamtschuldnerhaftung · Verkehrsunfall · Mitverursachung · Haftpflichtversicherung · Schadensersatz

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Itzehoe Urteil 30.01.2007

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 I 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 26.01.2007 zitiert von 2

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall gegen die Beklagten geltend, der Beklagte …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 25.01.2007

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Zahlung von Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls, welcher …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 24.01.2007 zitiert von 5

Der Kläger ist Halter des Kfz mit dem amtlichen Kennzeichen F. -I. 000

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 22.01.2007

Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass die Beklagte gemäß §§ 7, 17 StVG, 3 Abs. 1 Nr. 1 PflVersG dem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Dortmund Urteil 12.01.2007

Sachschaden laut Gutachten ohne Mehrwertsteuer 2.259,82 €

Delikts- und Haftungsrecht

LG Stralsund Urteil 05.01.2007

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls

Delikts- und Haftungsrecht

AG Duisburg-Hamborn Urteil 05.01.2007

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 16.07.2005 auf der XXX-Straße …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Stade Urteil 04.01.2007

Die Kläger begehren die Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Verkehrsunfalls, der …

Zivilrecht

AG Königswinter Urteil 27.12.2006 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein Mietwagenunternehmen

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 20.12.2006

Die Parteien streiten im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Eilverfahrens um einen Anspruch der Arbeitgeberin …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 19.12.2006

Im vorliegenden Rechtsstreit begehrt die Klägerin Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Wohnmobils

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 19.12.2006

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 21.12.2005

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 18.12.2006 zitiert von 1

Wegen des in erster Instanz vorgetragenen Sachverhalts wie der dort gestellten Anträge wird auf den …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 14.12.2006

Die Klägerin macht gegen die Beklagten restliche Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 02.05.2006 geltend

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Urteil 14.12.2006 LS

Zu den Anforderungen ausreichender Substanz bei der Darlegung eines Haushaltsführungsschadens.

Delikts- und Haftungsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

LG Münster Urteil 11.12.2006

Schadensersatzanspruch wegen Auffahrunfalls mit Transportverlust

Auffahrunfall · Schadensersatz · Transportschaden · Gesamtschuldnerhaftung · Havariekommissar

Delikts- und Haftungsrecht

VG Münster Urteil 11.12.2006 zitiert von 4

Kostenersatz für Feuerwehreinsatz bei Verkehrsunfall

Kostenersatz · Freiwillige Feuerwehr · Verkehrsunfall · Satzungsrecht · Erforderlichkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Berufungszivilkammer Urteil 08.12.2006

Der Kläger nimmt die Beklagten auf restlichen Schadensersatz in Höhe von 599,11 € aus einem Verkehrsunfall …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Essen Urteil 01.12.2006

Ein gemäß §§ 7 und 18 StVG in Verbindung mit § 3 Pflichtversicherungsgesetz und 249 BGB in Betracht kommender …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 29.11.2006

Die Klägerin macht als Haftpflichtversicherer des Unfallbeteiligten M. B. Freistellungsansprüche gegen die …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Nettetal Urteil 24.11.2006

Das klagende Land macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus nach den §§ 99 LBG NW, 3 Abs. 4 Satz …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 21.11.2006 zitiert von 3

Der Kläger verlangt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 15.03.2005 auf der BAB A …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 17.11.2006

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am 29.11.2005 an der Einmündung der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 14.11.2006

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der im Jahr 1963 geborene Kläger die beklagte Versicherungsgesellschaft …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.11.2006 zitiert von 1

Verkehrsunfall mit Fußgängerin und Frage der Sichtfahrpflicht

Mitverschulden · Sichtfahrgebot · Fernlichtpflicht · Unabwendbarkeit · Schmerzensgeld

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 10.11.2006

Der Kläger begehrt restlichen Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, den der Versicherungsnehmer der …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Koblenz Urteil 06.11.2006

Die Parteien streiten um restliche Schadensersatzansprüche der am

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 31.10.2006 LS

Zu den Anforderungen ausreichender Substanz bei der Darlegung eines Haushaltsführungsschadens.

Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

AG Aachen Urteil 31.10.2006

Der Beklagte, ein niedergelassener Arzt, bestellte bei der Klägerin für seine Praxisräume in I Heizöl …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Siegburg 115. Zivilabteilung Urteil 25.10.2006

Die Klägerin macht einen Schadensersatzanspruch wegen eines Verkehrsunfalls geltend

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.10.2006

Er dringt einerseits nicht mit seinem Einwand durch, die Kollision sei für ihn ein unabwendbares Ereignis …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 23.10.2006

Wegen des erstinstanzlichen Parteivorbringens und der in erster Instanz gestellten Anträge wird auf den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.10.2006

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Münster Urteil 16.10.2006

Die Klage ist unbegründet, da der Klägerin ein Anspruch auf Erstattung der Mehrwertsteuer gem. § 3 Nr. 1 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Ravensburg Urteil 12.10.2006

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das Urteil vom 20. Februar 2006 des Amtsgerichts Bad Saulgau …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Krefeld Urteil 06.10.2006

Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Duisburg Urteil 04.10.2006

Die Parteien sind durch einen Verkehrsunfall miteinander verbunden, der sich am 8.11.2004 gegen 13.40 Uhr auf …

Zivilrecht