§ 7 StVG – Rechtsprechung (5.968 Entscheidungen) – Seite 99

AG Neuss Urteil 05.01.2006

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 1.4.2005 gegen 15.10 …

Zivilrecht

AG Aachen Einzelrichter Urteil 29.12.2005

Von der Abfassung eines Tatbestandes wurde gemäß § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.12.2005

Dem Kläger steht der geltend gemachte Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte in tenoriertem Umfang aus §§ …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 21.12.2005 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte aufgrund eines Verkehrsunfalls auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht

AG Hannover Urteil 20.12.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Aachen Urteil 13.12.2005

Der Klägerin steht gegen die Beklagten ein Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 150 € zu, welcher sich aus §§ 7 …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.12.2005

Begründet ist das Rechtsmittel in dem Umfang, in welchem der Kläger die durch das Landgericht ausgesprochene …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 12.12.2005

Die Klägerin hat keinen Gesamtschuldnerregressanspruch gegen den Beklagten wegen der unfallbedingten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.12.2005

Dem Kläger steht ein Anspruch gegen die Beklagten auf Ersatz von 75 % des ihm aus dem …

Zivilrecht Abgeändert

AG Pforzheim Urteil 09.12.2005

Die Beklagte ist die Haftpflichtversicherung für den Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 06.12.2005

Am 7. Februar 2003 ereignete sich ein Verkehrsunfall, an welchem die Klägerin mit einem Nissan X (X-XX XXX) …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 29.11.2005

Der Kläger nimmt die beklagte Versicherungsgesellschaft aus einem Verkehrsunfall in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Stuttgart Urteil 25.11.2005 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Fahrer, Halter und Haftpflichtversicherer aus einem Verkehrsunfall vom …

Zivilrecht

AG Freiburg im Breisgau Urteil 22.11.2005

Der Kläger verlangt Schadenersatz vom Beklagten Ziffer 1 als Kraftfahrzeugführer und der Beklagten Ziffer 2 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 22.11.2005

Der Kläger beansprucht Schmerzensgeld und Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten wegen der …

Zivilrecht

LG Stuttgart Urteil 22.11.2005

Der Kläger macht gegen die Beklagte als Kfz.-Haftpflichtversicherer Schadenersatzansprüche aus einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 18.11.2005

Die Beklagte schuldet die Begleichung der Klageforderung als Bestandteil des von ihr nach §§ 3 …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 17.11.2005

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und die Angeklagte M........ wegen vorsätzlichen …

Strafrecht Aufgehoben

AG Krefeld Urteil 11.11.2005

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 11.11.2005

Am 10.05.05 kam es zu einem Verkehrsunfall zwischen dem PKW der Klägerin und dem Fahrzeug der Frau X, deren …

Zivilrecht

LG Mannheim Urteil 11.11.2005

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Aufgehoben

AG Aachen Urteil 09.11.2005 zitiert von 1

Am 03.03.2005 beschädigte ein Versicherungsnehmer der Beklagten mit seinem Fahrzeug das Klägerfahrzeug – Audi …

Zivilrecht

LG Bielefeld 21. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 09.11.2005

Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung restlicher 44,89 € aus §§ 7 I StVG, 3 Nr. 1 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 09.11.2005

Das klagende Land hat gegen die Beklagte Anspruch auf Zahlung restlicher 2.112,00 € aus §§ 7 I, 11 StVG, 823 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Aachen Urteil 08.11.2005

Am Morgen des 28. 9. 2004 ereignete sich in X auf der B 57 ein Verkehrsunfall, an welchem die Mutter des …

Zivilrecht

LG Hagen Urteil 07.11.2005

Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin ein weiteres

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 07.11.2005

Die Parteien streiten um den Anspruch der Klägerin auf Ersatz restlicher Schäden aus einem Verkehrsunfall …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 04.11.2005

Zu Recht hat das Landgericht einen Ersatzanspruch des Widerklägers gegen die Widerbeklagte aus dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 04.11.2005

Dem Kläger steht gegen die Beklagten wegen des Verkehrsunfalls vom 16.01.2000 auf der BAB 52 in Höhe der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 28.10.2005

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO)

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 28.10.2005

Der Kläger nimmt den Beklagten zu 1) als Fahrer und Halter des Pkw $$-$$ ### in Anspruch, die Beklagte zu 2) …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 24.10.2005

Wegen des erstinstanzlich vorgetragenen Sachverhalts und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.10.2005

Der Kläger hat mit der von ihm form- und fristgerecht eingelegten Berufung zunächst seine erstinstanzlich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.10.2005 zitiert von 6

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 30.5.2003 in H geltend

Zivilrecht Abgeändert

AG Ulm Urteil 20.10.2005

Die Klägerin verlangt mit der Klage Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 18.11.2004 beim …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.10.2005

Wegen des erstinstanzlich vorgetragenen Sachverhalts und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Detmold Urteil 18.10.2005

Wegen der tatsächlichen Feststellung wird auf den Inhalt des angefochtenen Urteils verwiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Zeven Urteil 13.10.2005

Die Klägerin verlangt Schmerzensgeld und Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 11.10.2005

Mit der vorliegenden Leistungs- und Feststellungsklage nimmt die Klägerin die Beklagten aus einem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 07.10.2005

Kläger und Beklagte zu 2) streiten um Ansprüche aus einem angeblichen Verkehrsunfall vom 18.05.2001

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Urteil 04.10.2005 zitiert von 2

Nachdem die Haftung der Beklagten dem Grunde nach außer Streit ist und Verdienstausfallschäden vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 04.10.2005

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 6. November 2001 gegen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 30.09.2005

Der Kläger macht einen Schadensersatzanspruch aus Amtshaftung geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 30.09.2005

Der Kläger nimmt die Beklagten aufgrund eines Verkehrsunfalls auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht

LG Arnsberg Urteil 27.09.2005

Die Parteien streiten um die Regulierung ihres Parkplatzunfalles, der sich am 29. Nov. 2004 in C auf dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 27.09.2005 zitiert von 2

Das Landgericht hat dem Beklagten zu Recht die begehrte Prozesskostenhilfe für seine Verteidigung gegen die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.09.2005

Die Entscheidung des Landgerichts Kleve beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) noch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.09.2005

Unbegründet ist ihr Rechtsmittel in dem Umfang, in welchem sie eine volle Haftung der Beklagten für die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 22.09.2005 zitiert von 1

Wegen des Tatbestands wird auf die Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen, § 540 ZPO

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Verden (Aller) Urteil 21.09.2005

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall

Zivilrecht