Urteile zu § 16 StVO

46 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 16 StVO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

46 Entscheidungen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 25.11.2025 LS

Führen eines Kraftfahrzeugs mit Niqab

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 7. Zivilsenat Hinweisschreiben 30.12.2024 LS

Zur Haftung eines Pedelec-Fahrers aus § 823 Abs. 1 BGB beim Überholen eines Inline-Skaters auf einem …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.08.2024

Der in Bezug auf den undatierten Bescheid des Antragsgegners, dem Antragsteller nach eigenen Angaben am 16. …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 02.02.2024

Der Antragsteller wendet sich gegen versammlungsrechtliche Beschränkungen

Verwaltungsrecht

OLG Dresden Beschluss 24.10.2023

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Beschluss 24.10.2023

Alleinhaftung eines auffahrenden Rennradfahrers bei Nichtbeobachtung der Verkehrslage

Zivilrecht

LG Hagen Urteil 31.05.2023

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall aus abgetretenen Recht

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 1. Zivilkammer Urteil 26.04.2023

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz wegen eines Auffahrunfalls, der sich am 10.01.2020 gegen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 15.02.2023 LS zitiert von 1

Beim Vorbeifahren an Müllfahrzeugen im Einsatz muss nicht stets oder in der Regel Schrittgeschwindigkeit oder …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 22.11.2022 zitiert von 4

Der Kläger begehrt nach einem Fahrradunfall vom 0.0.2016, bei dem er als Radfahrer durch eine Kollision mit …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Hinweisschreiben 25.07.2022 LS

Ein Anscheinsbeweis zu Lasten des Linksabbiegers kann ausscheiden, wenn der Linksabbieger – wie hier nicht …

Zivilrecht

LG Mönchengladbach 12. Zivilkammer Urteil 29.04.2021 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend

Delikts- und Haftungsrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 03.07.2020 LS

Verkehrsunfallhaftung: Kollision im Einmündungsbereich einer Straßenkreuzung zwischen einem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 07.06.2019 LS

Auf einem gemeinsamen Geh- und Radweg gilt für einen Radfahrer das Rechtsfahrgebot; Fußgänger dürfen den Weg …

Zivilrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 24.01.2019 LS zitiert von 46

Begriff der "schmalen Fahrbahn" in § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 StVO genügt den Anforderungen des …

Verwaltungsrecht

KG 22. Zivilsenat Beschluss 26.02.2018 LS

Kollision zweier Fahrradfahrer bei einem Überholvorgang auf einem Fahrradweg

Darlegungs- und Beweislastverteilung · Pflicht zu Klingelzeichen vor dem Überholen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 29.08.2017

Die Klägerinnen verlangen von den Beklagten materiellen Schadenersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls, der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Jena 1. Zivilsenat Urteil 18.05.2017 LS

Haftung bei Verkehrsunfall

Vorliegen einer "unklaren Verkehrslage" beim Überholen …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 27.01.2017 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 25.01.2017

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall nach außerplanmäßigem Ausstieg eines Kindes aus einem Bus auf der …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 20.10.2015 LS zitiert von 17

Entfernung von Warnbaken auf Anordnung der Ortspolizeibehörde

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 21.09.2015 LS zitiert von 1

Der Begriff der "angekündigten Gefahrenstelle" im Sinne der lfd.

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 17.04.2014 LS zitiert von 4

Haftung bei Verkehrsunfall

Haftungsverteilung bei Kollision eines vorbeifahrenden Pkw …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 12.07.2013 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld aus eigenem und aus abgetretenem Recht seines Sohnes …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 23.11.2011

Die Klägerin ist Betreiberin sogenannter BierBikes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.11.2011

Der Kläger ist Betreiber sogenannter Partybikes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.07.2011

Das Landgericht ist auf Grund zutreffender Tatsachenfeststellungen zu der Einschätzung gelangt, dass eine für …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Hamburg 21. Kammer Urteil 12.04.2011 LS zitiert von 4

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Abschleppanordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 06.10.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist Betreiberin eines sog. "Bierbike" (andere Schreibweise: BierBike), das sie an Gruppen bis zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 06.10.2010 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer von drei sog. Partybikes, die er laut Klageschrift an Gruppen bis zu 16 Personen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 05.10.2010 LS zitiert von 41

Haftung bei Kfz-Unfall

Mehrere nebeneinander verantwortliche Schädiger · Mitverschuldensvorwurf gegen den nicht vernünftig … · Haftungsausschluss bei gelegentlicher Hilfeleistung

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

VG Köln 20. Kammer Urteil 05.07.2010

Die Klägerin war jedenfalls im November 2008 Halterin des Kfz der Marke Honda mit dem amtlichen Kennzeichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 25.05.2009

Die Berufung des Klägers hat im Ergebnis hinsichtlich seiner Anspruchsberechtigung dem Grunde nach teilweise …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 18.06.2007

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Ersatz seiner materiellen und immateriellen Schäden aufgrund eines …

Zivilrecht Abgeändert

VG Stuttgart Urteil 11.11.2005

Der Kläger begehrt eine Ausnahmegenehmigung zur Benutzung seines motorisierten Rollers „Citytramp“ auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.10.2005 zitiert von 6

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 30.5.2003 in H geltend

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 01.07.2004

Die Kläger verlangen von dem Beklagten als Abwickler für einen spanischen Haftpflichtversicherer …

Zivilrecht

AG Kerpen Urteil 01.04.2004

Die Klägerin ist Eigentümerin des Pkw Opel Corsa mit dem amtlichen Kennzeichen ####1. Sie nimmt die Beklagten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.01.2000

Die Klägerin nimmt die Beklagte aufgrund eines Unfalls in Anspruch, der sich am 14.02.1998 in F ereignet hat

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.09.1999 zitiert von 2

Die am 13. Februar 1979 geborene Klägerin, die seit dem 16. Januar 1998 Inhaberin einer Fahrerlaubnis ist …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 17.09.1996

Verurteilung wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 28.05.1996

Verurteilung wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr

Strafrecht

OLG Köln Urteil 10.08.1994

Die Berufung hat insofern Erfolg, als die Beklagte zu 1. aufgrund der Gefährdungshaftung 25 % der Sach- und …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 27.07.1992

Am 4.12.1987 fuhr der Kläger mit seinem PKW Golf Cabrio auf der Bundesstraße ... zwischen ... und ... in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 18.11.1983

Verurteilung wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen die §§ 1

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

StGH Hessen Beschluss 26.01.1966 LS

Die Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht und der Antrag zur Verteidigung von Grundrechten beim …

Verfassungsrecht