§ 18 StVO – Rechtsprechung (225 Entscheidungen) – Seite 2

AG Tübingen Beschluss 27.03.2020 zitiert von 1

Unverhältnismäßigkeit der Ermittlung eines Fahrzeugführers im Ausland nach Parkverstoß

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.02.2020 zitiert von 2

Verurteilung wegen fahrlässigen Verstoßes gegen ein Verkehrsverbot zur Verminderung schädlicher …

Strafrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 06.02.2020 LS

Anzuwendendes Recht bei einem Verkehrsunfall im Ausland zwischen Personen mit Aufenthaltsort in Deutschland

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 2. Senat Urteil 30.01.2020 LS zitiert von 20

Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall

Vorbereitungshandlung · Abgrenzung zur älteren BSG-Rechtsprechung zu § 550 RVO · Beschränkung des Versicherungsschutzes: ausdrücklich … · soziales Schutzbedürfnis

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 22.01.2020 LS zitiert von 9

Das Haftungsmerkmal "bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs" in § 7 Abs. 1 StVG ist entsprechend dem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 06.11.2019 LS zitiert von 16

Verkehrswegeplanung der Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe - B 293

Kritik des Bundesrechnungshofs · faktisches Vogelschutzgebiet · Alternativenprüfung · Kohärenzsicherung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 06.11.2019 LS

Nachträgliche Anerkennung einer Qualifizierung eines anerkannten Dienstunfalls

maßgeblicher Zeitpunkt · keine besondere Lebensgefahr für Verkehrspolizisten auf dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 05.11.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Zulässigkeit des Parkens am südlichen Fahrbahnrand des L* …wegs im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 21.10.2019

§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 21.10.2019

§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 05.08.2019 LS

Ist für einen Fahrstreifen einer mehrspurigen Autobahn nach § 37 Abs. 3 Satz 2 StVO durch ein …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 03.07.2019 LS zitiert von 3

Ein Taschenrechner, welcher über eine Speicherfunktion verfügt, ist ein elektronisches Gerät, das der …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 31.05.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hanau 9. Zivilabteilung Urteil 14.05.2019 LS

Erstattung von Mietwagenkosten im Unfallersatzwagentarif

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Urteil 25.04.2019 LS

E.1.1.3 AKB 2015 begründet keine der Verpflichtung aus § 142 Abs. 2 StGB entsprechende Obliegenheit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 25.03.2019 LS

E.1.1.3 AKB 2015 begründet keine der Verpflichtung aus § 142 Abs. 2 StGB entsprechende Obliegenheit …

Zivilrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 12.03.2019 LS zitiert von 4

Die Durchführung einer abschnittsbezogenen Geschwindigkeitskontrolle (Section Control) greift in das …

Verwaltungsrecht

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 05.12.2018 LS

Anscheinsbeweis bei Fahrzeugkollision nach Befahren des Standstreifens im Ausfädelungsbereich einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.10.2018

Die Kläger begehren von der Beklagten – im Rahmen des A… Systems - Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld aus …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 30.08.2018

Haftung bei Kfz-Unfall

Kollision beim Auffahren vom Beschleunigungsstreifen über …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 16.08.2018 LS

Kein Anspruch auf Ergänzung eines Planfeststellungsbeschlusses um Auflagen für aktiven Lärmschutz beim Ausbau …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 02.08.2018 zitiert von 4

Bußgeldverfahren wegen erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung

Notwendige tatrichterliche Feststellungen bei … · Vorsatzfeststellung

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 21.06.2018 LS

Verkehrsunfallhaftung: Anscheinsbeweis gegen den einfädelnden Fahrzeugführer bei „Stop-and-Go-Verkehr“ und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 03.05.2018 zitiert von 1

Auf den Antrag des Betroffenen vom 24.01.2018 auf Zulassung der Rechtsbe-schwerde gemäß §§ 79 ff. OWiG gegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankfurt (Oder) 3. Zivilkammer Urteil 19.04.2018 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 19.08.2015 geltend

Delikts- und Haftungsrecht

LG Essen Urteil 07.02.2018

Der Kläger nimmt mit seiner am 08.08.2016 zugestellten Klage die Beklagten als Gesamtschuldner auf …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.02.2018

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadenersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 19.01.2015 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.02.2018

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadenersatz wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am 30.10.2014 gegen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 03.01.2018 zitiert von 31

Straßenverkehrsrecht: Ausweisung einer Straße als Kraftfahrstraße

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.12.2017

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

AG Köln Urteil 11.12.2017

Die Kläger haben gegen die Beklagte gemäß §§ 7, 17, 18 StVO, 115 VVG einen Anspruch auf Zahlung der …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Essen Beschluss 24.11.2017 zitiert von 1

Die Kammer beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 05.07.2017 verkündete Urteil des Amtsgerichts …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 21.11.2017

Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Verfahrenshindernis nach Rücknahme einer Verfallsanordnung …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Urteil 25.07.2017 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten aus einem Unfall in Anspruch, der sich am 24.02.2011 gegen 11.30 Uhr in der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 10.02.2017 LS zitiert von 2

Haftung bei Kfz-Unfall

Kollision bei mit einem Spurwechsel verbundenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 31.01.2017 LS

Verkehrsunfallhaftung: Kollision zwischen einem auf dem Standstreifen einer Autobahn fahrenden Fahrzeug mit …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.01.2017

Die zulässige Berufung des Klägers hat, was seine Anspruchsberechtigung dem Grunde nach anbelangt, in vollem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 15.12.2016

Ob die Beklagte an die Klägerin ein Darlehen zurückzuzahlen hat

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 15.12.2016

Vom Arbeitnehmer dem Arbeitgeber gewährtes Darlehen

Darlehensvertrag

Arbeitsrecht Abgeändert

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 02.11.2016

Bußgeldurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Tatrichterliche Bezugnahme auf ein zur Identifizierung … · geschwindigkeitsregelnde Wirkung von Verkehrszeichen für …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Kleve die 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 09.09.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem vorgetragenen Unfallereignis

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 25.08.2016 LS zitiert von 5

Widerspruch gegen die Ausweisung einer Straße als Kraftfahrstraße

Gefahr durch langsam fahrenden landwirtschaftlichen Verkehr

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 26.07.2016 zitiert von 2

Der Kläger erlitt am 01.07.2008 als beim Landschaftsverband Rheinland angestellter Straßenwärter während der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 14.07.2016

Der Kläger macht Ansprüche auf Schadensersatz, Schmerzensgeld sowie die Feststellung der Ersatzpflicht für …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 29.03.2016 zitiert von 2

Kfz-Haftpflichtversicherung: Gesamtschuldnerische Haftung der Versicherer bei mehreren Unfallverursachern

Anscheinsbeweis bei einem streitigen Unfall im Bereich …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 1. Zivilkammer Urteil 16.02.2016 zitiert von 1

Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 14.02.2011 gegen 0.11 Uhr auf der BAB 57, Gemarkung E …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 25.01.2016 LS

Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall

Kollision eines im Verband fahrenden Feuerwehrfahrzeuges …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Zeitz Urteil 25.11.2015

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Toleranzabzug bei Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren · Bußgeldverdoppelung im Wiederholungsfall

Strafrecht

LG Bochum Urteil 27.10.2015

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.10.2015

Sie erreichen mit ihrem Rechtsmittel nicht die beantragte vollständige Klageabweisung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen