§ 1 StVO – Rechtsprechung (1.593 Entscheidungen) – Seite 10

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Urteil 21.12.2020

Alleinige Haftung für Unfallfolgen eines bei Dunkelheit eine Bundesstraße überquerenden Fußgängers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 21.12.2020 LS

Bemessung der Haftungsanteile mehrerer Verkehrsteilnehmer an Verkehrsunfall auf Autobahn nach Spurwechsel

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 18.12.2020

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 18.12.2020

Der Kläger nimmt die Beklagten als Erben des bei dem streitgegenständlichen Verkehrsunfall verstorbenen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 16.12.2020 LS zitiert von 1

Der Haftungsausschluss des § 8 Nr. 2 StVG gilt nicht in Bezug auf einen Beifahrer, der lediglich befördert …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 16.12.2020 LS zitiert von 2

Gegen den Auffahrenden spricht der Anscheinsbeweis für eine schuldhafte Unfallverursachung, sofern nicht …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 16.12.2020 LS zitiert von 1

Der Zeitaufwand für die Versorgung eines Haustieres ist grundsätzlich erstattungsfähig.

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 15.12.2020 LS

Begründungsanforderungen beim Absehen vom Regelfahrverbot

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 10.12.2020 LS zitiert von 3

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn nach Liegenbleiben eines Pkws auf der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 27.11.2020 LS zitiert von 10

Das Haftungsmerkmal „bei Betrieb“ im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG ist bei einem sogenannten Kettenauffahrunfall …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 25.11.2020

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen (§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i. Verb. m. § …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Grund- und Teilurteil 24.11.2020 LS zitiert von 2

Gegenüber dem unfallursächlichen Aufmerksamkeits- und Reaktionsverschulden des Pkw-fahrers wiegt auch ein …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 24.11.2020 LS

Begriff „Schlechte Wetterverhältnisse“ im Sinne der Bußgeldkatalog-Verordnung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 20.11.2020 zitiert von 21

Die Beschwerde der Antragsgegnerin, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO anhand der von der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 20.11.2020 LS

Haftungsquote bei fehlerhaft gesetztem Fahrtrichtungsanzeiger des Vorfahrtsberechtigten einerseits und …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hagen Berufungskammer Urteil 20.11.2020

Wegen des der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalts wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 13.11.2020 LS

Haftung bei der Kollision eines Linienbusses mit einem im Bushaltestellenbereich parkenden Pkw

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 13.11.2020 LS

Haftungsquote bei einer Kollision von zwei aus gegenüberliegenden Parkbuchten rückwärtsausparkenden Fahrzeugen

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 11.11.2020 LS zitiert von 2

Kann ein Fahrzeug mit Überbreite, das bereits den Grünstreifen neben der Fahrbahn mitbenutzt, wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 30.10.2020 LS zitiert von 3

Eine Kommune kann die ihr für einen Straßenbaum obliegende Verkehrssicherungspflicht verletzten, wenn …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 28.10.2020 LS zitiert von 6

§ 9 Abs. 5 StVO ist auf Parkplätzen ohne eindeutigen Straßencharakter auch dann nicht unmittelbar anwendbar …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 22.10.2020 LS

Kein Nutzungsrecht an Taxiständen im tatsächlich-öffentlichen Straßenraum (TTC-Karte II)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 22.10.2020 LS zitiert von 2

Gezielte Behinderung durch Aufstellen eines Taxis auf einem Taxihalteplatz, dessen Nutzung vom …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 14.10.2020

Das Amtsgericht Oranienburg hat den Betroffene auf dessen rechtzeitig erhobenen Einspruch gegen den …

Strafrecht

LG Hamburg 23. Zivilkammer Urteil 08.10.2020

Alleinhaftung bei einem Auffahrunfall in Zusammenhang mit einem auf der Fahrbahn parkenden Sattelzug

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Beschluss 07.10.2020 LS zitiert von 1

Haftung bei Kollision eines PKW mit einem Fahrradfahrer mit unsicherer Fahrweise

Delikts- und Haftungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.10.2020 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen eine Abschleppmaßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Lübeck Urteil 05.10.2020 zitiert von 1

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall gelten

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 30.09.2020

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs.2, 313 a Abs.1 S.1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Gera 2. Kammer Urteil 25.09.2020 LS

Abgrenzung von Sicherstellung und Umsetzen oder Versetzen eines Kraftfahrzeuges

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 21.09.2020 LS

Straßenverkehr: Rechtswirksamkeit von „unleserlicher“ durchgezogener Linie

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 18.09.2020 LS

Sturz beim Anlassen eines Fahrzeugs

Voraussetzungen des Haftungsmerkmals „bei dem Betrieb“

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 16. Kammer Beschluss 15.09.2020

Die im Rahmen der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 21.08.2020

Verkehrsunfallhaftung: Haftungsverteilung bei Kollision mit einem im absoluten Halteverbot geparkten Fahrzeug

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 20.08.2020 zitiert von 4

Der Kläger ist Halter eines PKW der Marke Volvo mit dem amtlichen Kennzeichen X. -S. 2

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 05.08.2020 LS zitiert von 3

Ein am Straßenrand stehendes Fahrzeug, bei dem das Warnblinklicht eingeschaltet ist, muss ein sich …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Kassel 246. Einzelrichter Urteil 03.08.2020

Verurteilung wegen Beleidigung

Strafrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 31.07.2020 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 28.07.2020 LS

Strafbarkeit einer Beteiligungslüge in sog. Zweipersonenverhältnissen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Tübingen 3. Zivilkammer Urteil 10.07.2020 LS

Haftung bei Unfall nach Überfahren eines Radwegs durch Pkw

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 07.07.2020 LS zitiert von 20

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei überspannten Substantiierungsanforderungen

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 03.07.2020 LS

Verkehrsunfallhaftung: Kollision im Einmündungsbereich einer Straßenkreuzung zwischen einem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Beschluss 01.07.2020 zitiert von 34

Teilbarkeit eines Verwaltungsaktes

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 30.06.2020

Schadensersatzansprüche des Klägers aus einem Verkehrsunfall, der sich 08.09.2016 gegen 12:15 Uhr an der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 26.06.2020 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision eines mit zu geringem Seitenabstand …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Köln 4. Kammer Urteil 19.06.2020 LS

Einzelfall einer fristgerechten Kündigung aus wichtigem Grund, weil der gekündigte Arbeitnehmer als Fahrer …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 18.06.2020 LS

Sorgfaltserfordernis bei Überholen eine Radfahrers auf Landstraße

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 18.06.2020 LS zitiert von 2

Verkehrsunfallhaftung: Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

Einziehungsermächtigung des Rechtsschutzversicherers

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG St. Ingbert Urteil 16.06.2020 LS

Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Fahrerermittlung durch Beiziehung von Passbildkopien des Halters und …

Beweiserhebungsverbot

Strafrecht

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 16.06.2020 LS

Ein Verkehrsteilnehmer muss mit einem Ausschwenkens des Aufliegers eines abbiegenden Sattelzugs auf die …

Zivilrecht