§ 1 StVO – Rechtsprechung (1.593 Entscheidungen) – Seite 9

AG Schwarzenbek Urteil 15.09.2021

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

LG Schwerin 1. Zivilkammer Urteil 15.09.2021

Die Parteien streiten um Schadensersatzforderungen nach einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 10. Kammer für Handelssachen Urteil 03.09.2021

Der Kläger macht einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte geltend

Zivilrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 26.08.2021

Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfall mit Mithaftung

Betriebsgefahr · Gesamtschuld · Mithaftung · Schadensersatz · Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Halle 1. Kammer Urteil 25.08.2021 LS

Unzulässige Anfechtungsklage gegen eine verkehrsbehördliche Anordnung und die angekündigte Aufstellung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 24.08.2021 LS zitiert von 4

Verursacht der Führer eines Lkw eine Ausweichbewegung eines überholenden Fahrzeugs, ohne dies zu berühren …

Zivilrecht Abgeändert

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 23.08.2021 LS zitiert von 1

Abschleppkosten – Höhe des Gemeinkostenzuschlags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 13.08.2021 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen eine verkehrsbehördliche Anordnung der Beklagten nach § 45 StVO vom 21. Oktober …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Hamburg 2. Zivilkammer Urteil 29.07.2021

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision eines Motorradfahrers mit einem auf einer …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 19.07.2021

Das Amtsgericht Königs Wusterhausen verhängte gegen den Betroffenen durch Urteil vom 26. Januar 2021 wegen …

Strafrecht Aufgehoben

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 16.07.2021 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kreuzungskollision eines Linksabbieger beim Durchfahren …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 12.07.2021 LS zitiert von 2

Rechtmäßige Verfügung bei der Benutzung von Kraftfahrzeugen auf allen öffentlichen Straßen im Stadtgebiet der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 23.06.2021 LS zitiert von 2

Die Norm des § 18 Abs. 3 StVO bezieht sich auf bauliche Gegebenheiten und setzt eine Einfädelspur und eine …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 21.06.2021 LS

OLG Hamm – 7 U 41/21

Zivilrecht

LG Essen 5. Zivilkammer Urteil 21.06.2021

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz nach einem Verkehrsunfallereignis, welches sich am …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Flensburg Urteil 17.06.2021 LS

Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall im Fall eines Überholens ohne ausreichenden Seitenabstand

Zivilrecht

AG Düsseldorf Abteilung 37 Urteil 11.06.2021 LS

AG Düsseldorf – 37 C 156/20

Zivilrecht

LG Hamburg 2. Zivilkammer Beschluss 27.05.2021

Die Zurückweisung der Berufung erfolgt gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss

Delikts- und Haftungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.05.2021 zitiert von 3

Das Verfahren war einzustellen, weil es in der Hauptsache erledigt ist

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 11.05.2021 LS zitiert von 2

Wird zur Verkehrsberuhigung im Hinblick auf eine unfallträchtige Kreuzung eine Bodenwelle (sleeping …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Beschluss 03.05.2021 zitiert von 1

Haftungsverteilung nach Kreuzungsunfall

Kollision zwischen Grünlichtfahrer und Kreuzungsräumer · Kostenentscheidung bei Teilklagerücknahme nach vorheriger …

Zivilrecht

LG Hamburg 2. Zivilkammer Beschluss 29.04.2021

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision des Bevorrechtigten mit einem Wartepflichten beim …

Zivilrecht

LG Essen VI. Große Strafkammer Urteil 28.04.2021

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung und wegen Nötigung

Strafrecht

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 27.04.2021 LS zitiert von 1

Im öffentlichen Straßenverkehr scheidet bei einem Unfall innerhalb einer als Gruppe fahrenden Motorrädern …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Lübeck 10. Zivilkammer Urteil 26.04.2021

Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch aufgrund eines Verkehrsunfalls

Haftungsverteilung bei der Kollision eines Fahrzeugs mit …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.04.2021

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 26.03.2019 …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.04.2021 zitiert von 1

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 26.03.2019 …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 19.04.2021 LS

Rechtsmittelfrist bei einer dauerhaften Verkehrsregelung

Anordnung eines Halteverbots

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Essen 17. Zivilkammer Urteil 07.04.2021

Die Klägerin begehrt Schadensersatz von den Beklagten aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

VG Aachen Urteil 30.03.2021

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Entfernung einer Bushaltestelle samt Wartehäuschen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 18. Kammer Urteil 29.03.2021

Der Kläger begehrt die Zulassung von Radverkehr in Gegenrichtung einer Einbahnstraße

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 29.03.2021

Der Kläger macht Ansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 30.08.2013 geltend, bei dem er von einem durch …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Minden 3. Kammer Urteil 25.03.2021 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die seitens der Beklagten in ihrem Stadtgebiet durch Verkehrszeichen 240 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Kerpen Zivilabteilung Urteil 23.03.2021

Schadensersatzansprüche des Klägers nach einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 17. Zivilkammer Urteil 18.03.2021

Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall, der sich am 23.06.2020 um ##:## h in ##### Bonn auf der D1 …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Hamburg 23. Zivilkammer Urteil 18.03.2021

Haftung eines Lkw-Fahrers bei Wiedereingliederung in den Verkehr nach Pannenbehebung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Beschluss 08.03.2021

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall mit Personenschaden

Kollision eines den Mindestabstand unterschreitenden … · Schmerzensgeldbemessung bei zögerlichem …

Zivilrecht

AG Schwarzenbek Urteil 03.03.2021

Die Parteien streiten um verbleibende Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 03.03.2021 LS zitiert von 1

Verkehrsunfallhaftung: Anscheinsbeweis für unfallkausalen Verstoß gegen das Sichtfahrgebot

Verstoß gegen das Sichtfahrgebot bei verschmutzter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve hat die 2. große Strafkammer des Landgerichts Kleve Urteil 22.02.2021 LS

Polizeiflucht als fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung

Strafrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 12.02.2021 zitiert von 3

Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine versammlungsrechtliche Auflage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.02.2021

Der Kläger wendet sich im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine versammlungsrechtliche Auflage

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 10.02.2021 LS zitiert von 4

Anforderungen an Schätzgutachten zum Wiederbeschaffungswert eines amerikanischen Oldtimers (Cadillac)

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 27.01.2021 LS

Unfall in einer Autowaschanlage

Haftung bei Fahrzeugbeschädigung im Zusammenhang mit einem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Berlin 41. Zivilkammer Urteil 21.01.2021

Sorgfaltspflichtverstoß durch Parken eines Fahrzeugs in der Dunkelheit und Schaffung eines …

Erstattung der Gutachter- und Mietwagenkosten infolge eines …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 21.01.2021 zitiert von 1

Abschleppen eines Kraftfahrzeugs wegen Störung der öffentlichen Sicherheit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen 2. Zivilkammer Urteil 08.01.2021 zitiert von 1

Vermeintliche Schadensersatzansprüche der Klägerin gegen die Beklagten aus einem Verkehrsunfall, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 07.01.2021 LS zitiert von 3

Bei Unaufklärbarkeit des Unfallgeschehens hinsichtlich einer bestimmten Tatsache kann dies bei § 17 Abs. 2 …

Zivilrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 23.12.2020 LS

Haftungsabwägung bei Verkehrsunfall in einem Parkhaus

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Hamburg-Bergedorf Urteil 22.12.2020

Haftung bei Verkehrsunfall

Anscheinsbeweis bei Auffahren auf ein in eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen