§ 20 StVO – Rechtsprechung (52 Entscheidungen)

AG Cottbus Einzelrichter Urteil 06.02.2026

Der Kläger ist Halter und war Fahrer des Mercedes Benz-C-Klasse T-Modells mit dem amtlichen Kennzeichen xxxxx …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 27.08.2024

Die Klägerin, ein Haftpflichtversicherer, nimmt die Beklagte im Wege des Gesamtschuldnerausgleichs in Regress

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 12.04.2024 zitiert von 1

Das klagende Land nimmt die Beklagten darauf in Anspruch, es zu unterlassen, einen zugunsten der Beklagten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 12.03.2024

Der Kläger macht gegenüber den Beklagten Schadensersatzansprüche in Zusammenhang mit einem …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 27.02.2024 LS

Zwar darf ein Kraftfahrzeugführer nach § 20 Abs. 1 StVO im Gegenverkehr an sich vorsichtig an einem noch …

Zivilrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 12.12.2023 LS zitiert von 7

Schadensersatzanspruch einer Autofahrerin nach Verkehrsunfall im Zusammenhang mit Kollision mit Müllcontainer

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 15.02.2023 LS zitiert von 1

Beim Vorbeifahren an Müllfahrzeugen im Einsatz muss nicht stets oder in der Regel Schrittgeschwindigkeit oder …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Hagen Urteil 25.10.2022 zitiert von 2

Der minderjährige Kläger macht, vertreten durch seine Eltern, materiellen und immateriellen Schadensersatz …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Kempen Zivilabteilung Urteil 12.08.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfallgeschehen in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 12.07.2022

Die am … 2005 geborene Klägerin macht Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall am … 2019 gegen 15:43 …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Urteil 10.11.2021 LS

Das Vorrecht gem. § 20 Abs. 5 StVO besteht nur unter den Voraussetzungen einer rechtzeitigen und …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Gera 1. Zivilkammer Urteil 29.09.2021

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 30.03.2021

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Entfernung einer Bushaltestelle samt Wartehäuschen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 13.11.2020 LS

Haftung bei der Kollision eines Linienbusses mit einem im Bushaltestellenbereich parkenden Pkw

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Beschluss 23.09.2020 LS zitiert von 1

Sonderrechte eines Fahrers eines Müllfahrzeugs

Zivilrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 11.01.2019 LS

Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall

Kollision zwischen dem Überholer eines auf der …

Zivilrecht Abgeändert

KG 22. Zivilsenat Beschluss 01.11.2018 LS zitiert von 2

Haftung bei Verkehrsunfall im gleichgerichteten Verkehr auf einer mehrspurigen Straße

Anscheinsbeweis und Darlegungs- und Beweislast bei …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Köln Urteil 25.08.2017

Die Klägerin wendet sich gegen die verkehrsrechtliche Sperrung von Haltestellen für Fernbusse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.08.2017 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die verkehrsrechtliche Sperrung von Haltestellen für Fernbusse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 25.01.2017

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall nach außerplanmäßigem Ausstieg eines Kindes aus einem Bus auf der …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 01.08.2016 LS

Verlegung einer Bushaltestelle vor einem Hotel-Restaurant wegen Überschreitens eines bestimmten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 28.06.2016

Verurteilung wegen Nichtparkens am rechten Fahrbahnrand

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 29. Zivilsenat Beschluss 15.01.2015 LS zitiert von 1

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision eines Radfahrers mit einem aus einem Bus … · Schmerzensgeldanspruch bei Lendenwirbelfraktur

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 09.09.2014 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt von den Beklagten als Gesamtschuldner Ersatz des ihr bei einem Verkehrsunfall vom ... …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 24.07.2014 zitiert von 2

Die Parteien haben mit Klage und Widerklage Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend gemacht, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Urteil 12.08.2013

Unfall zwischen Kraftfahrzeug und Busfahrgast

Sorgfaltsanforderungen an einen Kraftfahrer beim …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 22.02.2013 LS zitiert von 1

Verkehrsunfallhaftung: Kollision eines in zweiter Reihe haltenden Fahrzeugs beim Losfahren mit der Fahrertür …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.09.2012

Prozesskostenhilfe bei Fußgängerunfall mit haftungsrechtlichen Fragen

Prozesskostenhilfe · Haftungsverteilung · Fußgängerpflichten · grob fahrlässiges Verhalten · § 114 ZPO

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 05.04.2012 LS

Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Kollision mit einem von einer Haltestelle anfahrenden Linienbus

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 27.02.2012

Der am 23.06.1948 geborene Kläger, ein Frührentner, nimmt den Beklagten zu 1) als Fahrer, die Beklagte zu 2) …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 09.08.2011

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, welcher sich am …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 12.05.2011 LS

Straßenverkehrsbehördliche Festsetzung einer Bushaltestelle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 24.02.2011

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 22.02.2011

Sie machen zu Recht geltend, dass sie entgegen der durch das Landgericht ausgesprochenen Haftungsverteilung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 13.04.2010

A. Die Klägerin verlangt von den Beklagten als Gesamtschuldner 100%igen Schadensersatz wegen eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz Urteil 17.11.2008

Die Kläger verlangen die Verlegung einer Bushaltestelle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 21.09.2007

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hildesheim Urteil 09.03.2007 zitiert von 1

Der Kläger verlangt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 03.07.2005, der sich gegen 19:35 …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Düsseldorf Urteil 22.01.2007 zitiert von 1

Der Kläger macht mit der vorliegenden Klage einen Anspruch auf Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.06.2005

Der Kläger macht Ansprüche aus einem Unfallereignis geltend, das sich am 26.03.2001 auf der XXX Straße in W. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 12.05.2005 LS

Ein Kraftfahrer, der an einer Straßenbahnhalteinsel vorbeifährt, braucht nicht deshalb schon mit …

Zivilrecht Abgeändert

AG Unna Urteil 19.04.2004

Die Klägerin befuhr am 07.04.2003 gegen 8:00 Uhr mit dem Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen #1 die …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 05.08.2003 zitiert von 3

A. Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Abschluss der ersten Instanz wird auf das angefochtene Urteil …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mainz Urteil 07.05.2003

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.04.2002 zitiert von 1

Die Klägerin macht als Krankenversicherer aus übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche aus einem …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 19.03.2001

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus Anlaß eines Verkehrsunfalles, der sich am 14.05.1998 in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.11.2000

Am 12.02.1997 befand sich der damals 84 Jahre alte Kläger gegen 20.30 Uhr als Fahrgast in einem Linienbus der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.08.1999 zitiert von 3

Schadensersatzansprüche der Klägerin auf Grund eines Unfalls vom 16.08.1997

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 27.01.1998

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 02.03.1995

Der Kläger nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfall vom 14. Juli 1993, 16.10 h in N auf Schadensersatz in …

Zivilrecht