Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Urteile zu § 34 StVO
43 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 34 StVO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
43 Entscheidungen
Sozialrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
"vielseitige Fachkenntnisse" · Streifendienst
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Empfundene Zwangswirkung des Tatopfers durch vermeintlich …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Seitenstreifens auf Bundesautobahnen für sog. …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Haftungsverteilung bei der Kollision eines Fahrzeugs mit …
Zivilrecht
Verletztenrente · MdE-Erhöhung · Einsteifung des unteren Sprunggelenkes · Nichtberücksichtigung gem § 48 Abs 3 SGB 10
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Abweg · sachlicher Zusammenhang · Handlungstendenz · private Verrichtung
Sozialrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
sachlicher Zusammenhang · Unterbrechung des Heimwegs · Handlungstendenz · eigenwirtschaftlicher Zweck
Sozialrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Tatbestandserfüllung bei Feststellungsverzicht durch den …
Zivilrecht Aufgehoben
Überprüfung der Rechtmäßigkeit als Justizverwaltungsakt · Erforderlichkeit eines (Vorschalt-) Beschwerdeverfahrens · Begriff des im Fahreignungsregister einzutragenden … · Mitteilung von Daten aus Unterlagen außerhalb der …
Strafrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Delikts- und Haftungsrecht
Arbeitsunfall · Wegunfall · Berufstätigkeit · Unfallgeschehen · Sozialversicherungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Betreten der Autobahn · Haftungsquote · Haftungseinheit
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
versicherte Tätigkeit · versicherter Weg · sachlicher Zusammenhang · Handlungstendenz
Sozialrecht Aufgehoben
Mitverschulden bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts
Delikts- und Haftungsrecht Teilweise aufgehoben
Mehrere nebeneinander verantwortliche Schädiger · Mitverschuldensvorwurf gegen den nicht vernünftig … · Haftungsausschluss bei gelegentlicher Hilfeleistung
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Der Antragsteller erstrebt die Einstellung als Polizeibeamter in den mittleren Polizeivollzugsdienst
Verwaltungsrecht
innerer Zusammenhang · sachlicher Zusammenhang · Unterbrechung des versicherten Weges · Verkehrsunfall
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen