Urteile zu § 3 StVO – Seite 10

1.214 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 StVO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.214 Entscheidungen

LG Münster Urteil 24.11.2017

Der Kläger macht Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 27.09.2015 gegen 13:38 Uhr auf der L …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.11.2017

Die Kläger verlangen von den Beklagten als Gesamtschuldner Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 19.10.2017 zitiert von 2

Verkehrssicherungspflicht des Bauherrn bei Verlegung eines provisorischen Stromkabels über öffentliche Straße

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Potsdam 6. Zivilkammer Urteil 22.09.2017

Die Klägerin begehrt Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall auf der B1 bei Groß Kreutz

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 21.09.2017 LS

Verkehrsunfallhaftung: Kollision eines von einem Parkplatz auf eine Zu- und Abfahrtstraße einfahrenden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 14.09.2017

Der Klägerin steht ein Schadensersatzanspruch aus übergegangenem Recht auf Ersatz der für den geschädigten …

Zivilrecht Abgeändert

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 07.09.2017 LS

Haftung bei Auffahrunfall

Haftungsverteilung bei Liegenbleiben des vorausfahrenden …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 24.08.2017 LS

Haftung bei Kfz-Unfall

Zurechnung eines Baufahrzeugs zum forstwirtschaftlichen … · Rechtswidrigkeitszusammenhang bei einer Fahrzeugkollision …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 18.08.2017 LS

Geschwindigkeitsverstoß: Auswirkungen der Überschreitung des zugelassenen Messbereichs bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Schleswig Beschluss 04.08.2017 zitiert von 4

Der Kläger beansprucht von der beklagten Stadt Schadenersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 03.08.2017 LS zitiert von 1

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision eines aus einer Einfahrt einbiegenden …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 24.07.2017

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 00.00.0000 auf dem F.-gürtel in Köln

Delikts- und Haftungsrecht

LG Arnsberg Urteil 24.07.2017 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall, der sich am 03.07.2011 auf der Bundesstraße …

Delikts- und Haftungsrecht

BGH 4. Strafsenat Urteil 06.07.2017 zitiert von 31

Strafverurteilung von Rasern wegen fahrlässiger Tötung

Voraussetzungen einer Strafaussetzung zur Bewährung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hagen Urteil 03.07.2017

Verurteilung wegen tateinheitlicher fahrlässiger Körperverletzung in vier Fällen

Strafrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.06.2017

Die Klägerin erreicht mit ihrem Rechtsmittel zwar nicht die beantragte vollumfängliche Verurteilung der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Tübingen Urteil 13.06.2017

Verkehrsordnungswidrigkeit: Tatrichterliche Überzeugungsbildung über unerlaubte Handynutzung durch …

Strafrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 02.06.2017

Die Berufung ist zulässig, hat aber nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.05.2017 LS

Beweiswürdigung im gerichtlichen Bußgeldverfahren

Folge einer Überschreitung des zugelassenen Messbereichs …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 26.05.2017 LS zitiert von 1

Verkehrssicherungspflicht: Aufstellen des Verkehrszeichens Nr. 112 (unebene Fahrbahn) zur Absicherung einer …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 24.05.2017 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung von Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall, die …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 19.05.2017

Schadensersatzanspruch aus Verkehrsunfall

Verkehrsunfall · Schadensersatz · Beweislast · Sachverständigengutachten · StVG

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 18.05.2017 LS zitiert von 1

Amtshaftung einer saarländischen Gemeinde für Kraftfahrzeugschäden infolge Fahrbahnschäden

Verletzung von Kontrollpflichten für innerörtliche Straßen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Senat für Bußgeldsachen Beschluss 18.04.2017 LS

Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

"Messbereichsfremde" Messdaten beim … · Umfang sachlich-rechtlicher Überprüfung des Bußgeldurteils … · Beweisanzeichen für vorsätzliche Tatbegehung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 06.04.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 04.04.2017

Die Beklagten sind uneingeschränkt zum Ausgleich seiner unfallbedingten Vermögenseinbußen verpflichtet

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Eisenach Urteil 30.03.2017

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Verwertbarkeit des Ergebnisses einer …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 28.03.2017

Der Kläger verlangt in der Hauptsache die Feststellung, dass die Beklagte zu 2 (künftig: Beklagte) …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Aachen 8. Zivilkammer Urteil 22.03.2017

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 00.00.0000 geltend, der sich gegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Landstuhl Urteil 13.03.2017 LS

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Akkumulation von konkreten Abzügen bei dem Messergebnis und … · Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung mit LEIVTEC …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 10.03.2017

Das Amtsgericht hat Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Köln Urteil 09.03.2017

Die Betroffene ist deutsche Staatsangehörige und geschieden

Zivilrecht

OLG Stuttgart 13. Zivilsenat Urteil 09.03.2017 LS zitiert von 2

Verkehrsunfallhaftung: Beweislast und Haftungsverteilung bei einem Unfall zwischen einem Motorrad und einer …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 08.03.2017 LS zitiert von 3

Teilweise Unwirksamkeit des Parkverbots auf schmalen Straßen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 07.03.2017

Die Parteien streiten sich um die Höhe der Haftungsverteilung bzgl. eines Verkehrsunfalls am 21.05.2015 um …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.03.2017

Schadensersatzansprüche der Klägerin aus einem Verkehrsunfall, der sich am 08.01.2015 in Wuppertal auf dem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Köln Beschluss 02.03.2017

§ 360 StPO wird durch einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens die Vollstreckung nicht gehemmt

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

AG Altenburg Urteil 27.02.2017

Am … erging durch die zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg ein Bußgeldbescheid gegen den Betroffenen …

Strafrecht

LG Köln Urteil 16.02.2017

Der Kläger nimmt die beklagte Stadt wegen einer von ihm behaupteten Amtspflichtverletzung auf Schadensersatz …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 09.02.2017

Denn es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 07.02.2017

Der Kläger zu 1. ist Anlieger der X.----straße in E. , sein Grundstück wird über einen Stichweg von der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Eisenach Urteil 07.02.2017

Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Akteneinsichtsanspruch einschließlich eines Anspruchs auf … · Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens · Verwertung einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät …

Strafrecht

AG Potsdam Urteil 07.02.2017

Der Betroffene war von der Pflicht zum Persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung gem. § 73 Abs.2 OWiG …

Strafrecht

LG Düsseldorf Urteil 02.02.2017

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 12.09.2014 geltend

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 31.01.2017 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision zweier Fahrzeuge unmittelbar im Anschluss auf …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 27.01.2017 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 26.01.2017 LS

Haftungsverteilung nach Verkehrsunfall

Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 25.01.2017

Die Rechtsbeschwerde war – durch den Einzelrichter (§ 80a Abs. 1 OWiG) – zur Fortbildung des Rechts …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 24.01.2017 zitiert von 2

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 16.12.2016

Die Berufung ist zulässig, hat aber nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht …

Zivilrecht