§ 3 StVO – Rechtsprechung (1.214 Entscheidungen) – Seite 23

OVG NRW Urteil 04.12.2000 zitiert von 3

Der Kläger und der Beklagte streiten um die Erteilung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.11.2000

Am 12.02.1997 befand sich der damals 84 Jahre alte Kläger gegen 20.30 Uhr als Fahrgast in einem Linienbus der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.11.2000

Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht die Klage auf Zahlung von Schmerzensgeld und auf Feststellung der …

Zivilrecht

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 16.11.2000 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Folgen eines Unfalls, der sich am 14. Oktober 1995 gegen 22.00 Uhr auf der Sch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.10.2000

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen zulässige Berufung des Klägers hat nur insoweit …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 18.09.2000

Materiellen und immateriellen Schadensersatz verlangt der Kläger aus Anlaß eines Verkehrsunfalles vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 12.09.2000

Der im Jahre 1977 geborene Kläger begehrt von dem Beklagten vollen Ersatz seines immateriellen Schadens …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 08.09.2000

Verantwortlichkeit für einen Verkehrsunfall, der sich am 22.09.1998 in E ereignet hat

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.08.2000

Das Landgericht hat einen Anspruch des Klägers dem Grunde nach zu Recht bejaht; der Kläger kann indes nicht …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 16.08.2000

Die Klägerin verlangt aus übergegangenem Recht von dem beklagten Haftpflichtversicherer Schadensersatz wegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 16.06.2000

Durch Urteil vom 27.04.1999 hat das Amtsgericht die Betroffene wegen einer fahrlässigen Zuwiderhandlung gegen …

Strafrecht

OLG Hamm Urteil 15.05.2000 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 15.4.1997 um 15.35 Uhr in Q an der …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 12.05.2000 zitiert von 18

Die Kläger führen in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit eigenen Fahrzeugen u.a

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 09.05.2000

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 29.03.2000

Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 09.02.1998 gegen 15.15 Uhr in L in Höhe des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 22.03.2000 zitiert von 1

Haftung bei Kfz-Unfall

Sorgfaltsanforderung an Müllfahrzeugfahrer gegenüber … · Schmerzensgeld und Rente bei Unterschenkelamputation ua

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 09.03.2000 zitiert von 2

Am 26.04.1998 befuhr der Kläger gegen 4.45 Uhr die B ## von C in Richtung X. Der Beklagte, gemeinsam mit den …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 03.03.2000 zitiert von 1

Verantwortlichkeit für einen Verkehrsunfall, der sich am 27.3.1997 gegen 2.30 Uhr in E ereignet hat

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 02.02.2000 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Schmerzensgeld und die Feststellung der Ersatzpflicht für zukünftige materielle und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.02.2000 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld und Feststellung der weiteren …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 19.01.2000

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Grund eines Verkehrsunfalls, der sich am 19.04.1997 um 00:10 Uhr auf der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.11.1999 zitiert von 1

Die Klägerin, eine M -Vertragshändlerin, verlangt von den Beklagten vollen Ersatz materieller Schäden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.11.1999 zitiert von 1

Der am 7. März 1987 geborene Kläger verlangt von den Beklagten zu 1) und 2) aus Anlaß eines Verkehrsunfalls …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 18.11.1999

Der Kläger hat die Beklagte aus dem Gesichtspunkt der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf Ersatz des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 09.11.1999

Durch das angefochtene Urteil ist der Betroffene wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen …

Strafrecht

OLG Köln Urteil 03.11.1999

Die Parteien machen wechselseitig Ansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls geltend, der sich am 18. Dezember …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 11.08.1999

Der Kläger verlangt Schadensersatz, Schmerzensgeld und die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.08.1999 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten zur Leistung von Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 13. Juli 1995

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 30.07.1999

Verurteilung wegen einer

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG NRW Urteil 29.04.1999 zitiert von 9

Der Kläger ist unter anderem Halter des Personenkraftwagens mit dem amtlichen Kennzeichen ... , Fabrikat BMW

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 29.04.1999 zitiert von 150

Die Klägerin ist Halterin des Personenkraftwagens mit dem amtlichen Kennzeichen ..., Fabrikat Mitsubishi

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 19.04.1999

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus Anlaß eines Verkehrsunfalls, der sich am 12. August 1997 in V.-I. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 15.04.1999

Durch das angefochtene Urteil ist der Betroffene wegen "einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit im …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bielefeld 6. Zivilkammer Urteil 01.03.1999

Die Parteien streiten um die Erstattung materieller Schäden, die der Schüler O. N. bei einem Unfall mit einem …

Zivilrecht

OLG Hamm 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 25.02.1999

„Dem Betroffenen wird wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit gem. § 3 Abs. 3, 41 Z. 274, 49 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 09.02.1999

Am 12.07.1995 befuhr der am 08.09.1982 geborene Kläger gegen 7.40 Uhr mit seinem Fahrrad den Bürgersteig auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 04.02.1999

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen "fahrlässig und tateinheitlich …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 27. Zivilsenat Urteil 12.01.1999

Der im Jahre 1977 geborene Kläger begehrt von dem Beklagten vollen Ersatz seines immateriellen Schadens …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 04.01.1999

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer vorsätzlich begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung …

Strafrecht

OVG NRW Urteil 27.11.1998 zitiert von 2

Der Kläger ist seit dem Jahre 1984 Eigentümer des Mehrfamilien-Wohnhauses P. Straße in D. , in dem er seit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.11.1998

Die Beklagten sind aus den §§ 823 Abs. 1, 847 BGB, die Beklagte zu 1. in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 3 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 22.09.1998

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit nach §§ 24 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 32. Zivilsenat Urteil 16.09.1998

Der Klägerin steht aus übergegangenem Recht nach § 116 SGB X kein Anspruch aus den §§ 7, 18, 17 StVG in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 16.09.1998 zitiert von 2

Mit zutreffenden Gründen, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, hat das Landgericht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.09.1998 zitiert von 5

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 31.08.1998

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 04.08.1996 bei Dunkelheit auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.08.1998

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung gem. §§ 3

Strafrecht

LG Bonn 7. Zivilkammer Urteil 06.08.1998

Dem Rechtsstreit liegt ein Verkehrsunfall zugrunde, der sich am 19.3.1997 auf der L ## in X ereignete

Zivilrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 10.06.1998

Die Parteien machen mit Klage und Widerklage wechselseitige Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 23.03.1998

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts um vorwerfbare …

Strafrecht