§ 3 StVO – Rechtsprechung (1.214 Entscheidungen) – Seite 3

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 12.03.2024

Prozesskostenhilfe bei Fahrrad-Fußgänger-Kollision

Prozesskostenhilfe · Erfolgsaussicht · Schadensersatz · Mitverschulden · ZPO § 114

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 12.03.2024

Der Kläger macht gegenüber den Beklagten Schadensersatzansprüche in Zusammenhang mit einem …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Rostock 5. Zivilsenat Beschluss 28.02.2024 LS

Wartepflichtverletzung bei Nichterkennbarkeit einer öffentlichen Straße

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 27.02.2024 LS

Zwar darf ein Kraftfahrzeugführer nach § 20 Abs. 1 StVO im Gegenverkehr an sich vorsichtig an einem noch …

Zivilrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 15.02.2024 LS

Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei einem langsamen Aussteigen aus einem Fahrzeug und Nichteinhaltung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Landstuhl Urteil 09.02.2024 LS

Drohender Arbeitsplatzverlust bei Fahrverbot

Strafrecht

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 08.02.2024 LS

Ein Radfahrer, der in einer Spielstraße einen Pkw überholt, schneidet, ausbremst und dadurch einen …

Zivilrecht

LG Landshut Urteil 24.01.2024

Fahrlässige Tötung und Gefährdung des Straßenverkehrs

fahrlässige Tötung · Fahrerlaubnisentzug · Sperre für Neuerteilung · Tateinheit · Strafrecht

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 18.01.2024

Der Kläger nimmt den beklagten Landkreis (im folgenden: Beklagter) auf Zahlung von Schmerzensgeld und …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BayObLG Beschluss 21.12.2023

Mit Bußgeldbescheid vom 22.11.2022 setzte die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 19.12.2023 LS zitiert von 2

Vollsperrung eines Weges wegen Straßenschäden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 15.12.2023 LS

Ein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 17 Abs. 3 StVG kann auch dann vorliegen, wenn der Unfallverursacher …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 13.12.2023 LS zitiert von 5

Auch bei einem berührungslosen Unfall können die Grundsätze zum Anscheinsbeweis Anwendung finden (ebenso OLG …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 12.12.2023 LS zitiert von 7

Schadensersatzanspruch einer Autofahrerin nach Verkehrsunfall im Zusammenhang mit Kollision mit Müllcontainer

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG GieBen Urteil 11.12.2023

Die Klägerin macht als Vollkaskoversicherer eines Fahrzeugs der Marke …, Typus …, mit dem amtlichen …

Zivilrecht

LG Gießen 9. Zivilkammer Urteil 11.12.2023

Die Klägerin macht als Vollkaskoversicherer eines Fahrzeugs der Marke …, Typus …, mit dem amtlichen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 23.11.2023 LS

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Kollision eines Fußgängers mit einem Personenkraftwagen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.11.2023

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1, 544 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Augsburg Urteil 16.11.2023

Der Angeklagte wurde am ... 1968 als erstes von zwei Kindern seiner verheirateten Eltern geboren

Strafrecht

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 10.11.2023 LS

Haftung eines Reiseveranstalters sowie eines Tourguides für einen tödlichen Motorradunfall während einer …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 10.11.2023 LS

Verkehrsunfall: Anscheinsbeweis bei Zusammenstoß zwischen Linksabbieger und entgegenkommendem Motorradfahrer

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 10.11.2023 LS

Verkehrsunfall bei sog. "halber Vorfahrt" gegenüber von rechts kommenden Verkehrsteilnehmern

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 26.10.2023

Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit unerlaubten Entfernens vom Unfallort und mit …

Zivilrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 25.10.2023 LS

Umwandlung eines gesetzlich geschützten Streuobstbestandes im Rahmen des Radwegeneubaus

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 25.10.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller, eine anerkannte Umweltschutzvereinigung, begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine …

Verwaltungsrecht

OLG Nürnberg Endurteil 24.10.2023

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 22.07.2021 in der straße in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Dresden Beschluss 24.10.2023

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Beschluss 24.10.2023

Alleinhaftung eines auffahrenden Rennradfahrers bei Nichtbeobachtung der Verkehrslage

Zivilrecht

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 16.10.2023

Schadensersatz wegen Sturz mit E-Bike über Kabelbrücke

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 12.10.2023

Vorsätzliche Überschreitung der Geschwindigkeitsbegrenzung in Baustelle

Geschwindigkeitsüberschreitung · Vorsatz im Ordnungswidrigkeitenrecht · Baustellenverkehr · Geldbuße · Fahrverbot

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG St. Ingbert Urteil 12.10.2023 LS

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 20.06.2023 (2 BvR 1167/20) Sinn und Zweck des …

Strafrecht

OLG Celle Urteil 11.10.2023 LS zitiert von 3

Wer von einem Radweg auf die Fahrbahn einfahren will, hat sich dabei gemäß § 10 S. 1 StVO so zu verhalten …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 10.10.2023

Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 06.10.2023 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch nach Verkehrsunfall mit minderjährigem Fußgänger

Betriebsgefahr · Mitverschulden Minderjähriger · Verkehrssicherungspflicht · Einsichtsfähigkeit · Fußgängerüberquerung

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.09.2023 zitiert von 4

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 544 Abs. 2 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BayObLG Beschluss 06.09.2023

Vorsätzliche Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn

Geschwindigkeitsüberschreitung · Vorsatz · StVO · Bußgeldverfahren · Fahrverbot

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 01.09.2023 LS

Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Kollision eines auf einem Gehweg fahrenden erwachsenen Radfahrers mit …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 29.08.2023

Abweisung der Berufung wegen fehlender Aussicht auf Erfolg bei Verkehrssicherungspflicht

Verkehrssicherungspflicht · Amtspflichtverletzung · Schadensersatzanspruch · ZPO § 522 Abs. 2 · BGB § 839

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 22.08.2023 zitiert von 1

Ersatzanspruch bei Verkehrsunfall mit Bus

Haftung nach StVG · Gesamtschuldnerhaftung · Verursachungsbeitrag · Verkehrsunfall · Kraftfahrzeughaftpflicht

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.08.2023 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfall mit Schmerzensgeld

Schadensersatz · Schmerzensgeld · Gesamtschuld · Verkehrsunfall · außergerichtliche Kosten

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 02.08.2023

Haftungsverteilung bei Schadensersatzansprüchen

Gesamtschuld · Schadensersatz · Haftungsquote · Zahlungsverpflichtung · Kostenverteilung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 3. Zivilsenat Urteil 28.07.2023 LS zitiert von 1

Vorrang eines Radfahrers gegenüber einem Abbieger

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hagen Urteil 27.07.2023

Ersatz von Behandlungskosten nach Unfall mit Motorrad

Haftpflichtanspruch · Versicherungsrecht · SGB XI · Pflegegrad · Unfallverursachung

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 9. Kammer Beschluss 21.07.2023 LS zitiert von 1

Motorradlärm in Baden-Württemberg

verkehrsrechtliche Anordnung · Höchstgeschwindigkeit für Krafträder in den Sommermonaten

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 21.07.2023 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch bei Unfall mit nicht angeschnallter Mitfahrerin

Gesamtschuldnerausgleich · Mitverschulden · Nichtanlegen des Sicherheitsgurts · Schmerzensgeld · Haftungsverteilung

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 20.07.2023

Schmerzensgeld und Schadensersatz nach Verkehrsunfall mit schweren Verletzungen

Schmerzensgeld · Schadensersatz · Verkehrsunfall · gesamtschuldnerische Haftung · Schädel-Hirn-Trauma

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.06.2023

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates offensichtlich keine Aussicht auf …

Delikts- und Haftungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 22.06.2023 LS zitiert von 7

Einstufige Degradierung unter Verkürzung der Wiederbeförderungsfrist wegen fahrlässiger Gefährdung des …

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 21.06.2023 zitiert von 1

Bei der im Hauptsacheverfahren angegriffenen verkehrsrechtlichen Anordnung handelt es sich um …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 21.06.2023

Bei den im Hauptsacheverfahren angegriffenen verkehrsrechtlichen Anordnungen handelt es sich um …

Verwaltungsrecht