§ 49 StVO – Rechtsprechung (991 Entscheidungen) – Seite 11

BGH 4. Strafsenat Beschluss 23.09.2014 LS zitiert von 7

Verkehrsordnungswidrigkeit: Benutzung eines Mobiltelefons durch einen Fahrlehrer während einer …

Strafrecht

AG Landstuhl Urteil 22.09.2014 LS

Absehen vom Regelfahrverbot

Verkennung einer Sonderrechtssituation durch einen …

Strafrecht

AG Lüdinghausen Urteil 22.09.2014

Der Betroffene ist verheiratet und Vater zwei erwachsener Kinder

Strafrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.09.2014 zitiert von 5

Der Kläger ist Halter des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen E. -R. 0000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Landstuhl Urteil 11.09.2014 LS

Verkehrsordnungswidrigkeit: Absehen von einem Fahrverbot bei Absolvierung einer verkehrspsychologischen …

Strafrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.09.2014

Die Klägerin wendet sich gegen eine Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.09.2014 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des landwirtschaftlichen Betriebsgrundstücks „Im Bruch“ 00 in Wachtberg-Villip

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 15.08.2014

Der erhobenen Klage kommt hinsichtlich der in Ziffer 1 der Ordnungsverfügung enthaltenen Fahrtenbuchauflage …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.08.2014 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.08.2014

Der Kläger wendet sich gegen eine Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 25.07.2014

Der erhobenen Klage kommt hinsichtlich der in Ziffer 1 der Ordnungsverfügung enthaltenen Fahrtenbuchauflage …

Verwaltungsrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 23.07.2014

Verurteilung wegen schweren Raubs in Tateinheit mit Amtsanmaßung und Kennzeichenmissbrauch

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 23.07.2014

Verurteilung wegen Unterschlagung in drei Fällen sowie wegen schweren Raubes

Strafrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.07.2014 zitiert von 2

Der erhobenen Klage kommt hinsichtlich der in Ziffer 1 der Ordnungsverfügung enthaltenen Fahrtenbuchauflage …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.07.2014 zitiert von 2

Der erhobenen Klage kommt hinsichtlich der in Ziffer 1 der Ordnungsverfügung enthaltenen Fahrtenbuchauflage …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 14.07.2014

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Düsseldorf Urteil 23.06.2014

Die Klägerin wendet sich gegen eine Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Landstuhl Urteil 05.06.2014 LS

Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren mit einem Messfahrzeug …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 27.05.2014 zitiert von 7

Das Amtsgericht Essen hat den Betroffenen durch Urteil vom 28. Juni 2013 von dem Vorwurf eines Parkverstoßes …

Strafrecht Aufgehoben

AG Siegen Urteil 14.05.2014

Der Betroffene lebt in geordneten wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen im Hinblick auf die Höhe des …

Strafrecht

AG Lüdinghausen Urteil 12.05.2014

Der Betroffene ist verheiratet und kinderlos

Strafrecht

OVG Bremen Urteil 15.04.2014 zitiert von 7

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 A 104/12 (VG: 5 K 46/09) verkündet am 15.04.2014 …

Verwaltungsrecht

AG Eisenach Urteil 03.04.2014

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Verwertbarkeit eines im standardisierten Messverfahren …

Strafrecht

OLG Saarbrücken Saarland Senat für Bußgeldsachen Beschluss 31.03.2014 LS

Rechtsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenverfahren

Anforderungen an die Verfahrensrüge der Nichtwahrung der … · Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots infolge …

Strafrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 28.03.2014 LS zitiert von 1

Verpflichtung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 20.03.2014 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gemäß §§ 41 Abs. 2

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.03.2014

Verurteilung wegen fahrlässiger „Nichtbefolgung eines Rotlichtzeichens

Strafrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 28.02.2014

Der Antragsteller erstrebt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine vom Antragsgegner verfügte Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsrecht

AG Emmendingen Urteil 26.02.2014

Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verwertung der Ergebnisse der Geschwindigkeitsmessung mit dem …

Fortbestehen der Zweifel trotz Neuversion eines … · Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo"

Strafrecht

OLG Karlsruhe 3. Senat für Bußgeldsachen Vorlagebeschluss 20.02.2014 LS

Vorlage zum Bundesgerichtshof

Kraftfahrzeugführereigenschaft eines beifahrenden …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.02.2014

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen belastenden …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.02.2014 zitiert von 1

Der erhobenen Klage kommt hinsichtlich der in Ziffer 1 der Ordnungsverfügung enthaltenen Fahrtenbuchauflage …

Verwaltungsrecht

AG Lüdinghausen Urteil 17.02.2014

(abgekürzt wegen eingetretener Rechtskraft)

Strafrecht

AG Lüdinghausen Urteil 17.02.2014

Zwar ist der Betroffene durch die Aussage des am Tatort eingesetzten Polizeibeamten überführt worden, sein …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 20.01.2014

Das Amtsgericht Dortmund hat den Betroffenen mit Urteil vom 16.08.2013

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Beschluss 10.01.2014 zitiert von 1

Ablehnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Fahrtenbuchauflage

aufschiebende Wirkung · Sofortvollziehung · Verwaltungsakt · Interessenabwägung · VwGO § 80

Verwaltungsrecht

AG Eisenach Urteil 17.12.2013

Ordnungswidrigkeit: Beweiserhebung über die Ordnungsmäßigkeit einer Geschwindigkeitsmessung

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 12.12.2013 zitiert von 2

Verurteilung wegen fahrlässigen Parkverstoßes

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG GieBen Beschluss 09.12.2013

Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Gießen hat in der Sache auch unter …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Gießen 7. Große Strafkammer Beschluss 09.12.2013 LS

Auch wenn bei einem Auffahrunfall bereits aufgrund der Tatsache des Auffahrens gegen den Hintermann der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Düsseldorf Urteil 03.12.2013 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen eine Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 28.11.2013

Fahrtenbuchauflage wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Fahrtenbuchpflicht · Ordnungswidrigkeitenverfahren · Fahrerermittlung · vorläufiger Rechtsschutz · Halterhaftung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.11.2013 zitiert von 2

Rotlichtverstoß und Fahrerermittlung bei Fahrzeugvermietung

Fahrerermittlung · Rotlichtverstoß · Verfolgungsverjährung · Zeugenanhörung · Vermietung von Fahrzeugen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Gelnhausen Urteil 27.11.2013 LS

Erforderlichkeit eines Sachverständigengutachtens bei Geschwindigkeitsmessung (hier verneint)

Strafrecht

OLG Stuttgart 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.11.2013 LS zitiert von 1

Verkehrsordnungswidrigkeit: Absehen von Regelfahrverbot bei qualifiziertem Rotlichtverstoß

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 05.11.2013 zitiert von 1

Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Marl vom 01. August 2013 wegen fahrlässiger nicht …

Strafrecht

AG Gelnhausen Urteil 30.10.2013 LS

Absehen vom Fahrverbot wegen Augenblicksversagen oder besonderer Härte (hier verneint)

Strafrecht

AG Pinneberg Urteil 29.10.2013 LS zitiert von 1

Ahndung von Geschwindigkeitsüberschreitungen

Gerichtliche Verwertbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 24.10.2013 zitiert von 2

Verurteilung wegen vorsätzlicher Verkehrsordnungswidrigkeit nach den §§ 23 Abs. 1 a

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Weißenfels Urteil 15.10.2013

Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Fahrverbot bei Übersehen einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf der …

Strafrecht