Urteile zu § 4 StVO – Seite 5

465 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 StVO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

465 Entscheidungen

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Urteil

Schadensverteilung bei einem Auffahrunfall unter …

Zivilrecht Abgeändert
OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 4

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit … · Schmerzensgeldbemessung für 19-jährige Motorradfahrerin bei … · Schmerzensgeldminderung wegen Nichttragen von …

Zivilrecht Abgeändert
VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil LS

Bindungswirkung von Feststellungen im … · Ermessenslenkung und -bindung durch die StVOVwV

Verwaltungsrecht Aufgehoben
AG Bad Segeberg Urteil LS

Kollision eines Spurwechslers mit einem unbeleuchteten … · Anscheinsbeweis für Sorgfaltspflichtverletzung des … · Pflicht zur Benutzung der Fahrzeugbeleuchtung · gerichtliche Schätzung der Unkostenpauschale

Zivilrecht
OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1

Vollhaftung des Spurwechslers kraft Anscheinsbeweises

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1

Kausalität des Geschwindigkeitsverstoßes für den … · einheitliche Haftungsquote

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil LS

Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises gegen den Auffahrenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil LS

Kollision eines zum Rechtsüberholen ausscherenden mit einem …

Zivilrecht Abgeändert
LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil

Beweis des ersten Anscheins zu Lasten des Auffahrenden · Erschütterung des Anscheinsbeweises

Zivilrecht
KG 22. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 4

Beweis des ersten Anscheins für Verschulden des Auffahrenden

Delikts- und Haftungsrecht
OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil LS

Zusammenstoß zwischen einem Wartepflichtigen und einem dem … · Bestimmung der Rahmengebühr

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil zitiert von 3

Nutzungswille am beschädigten Fahrzeug

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert