Urteile zu § 5 StVO – Seite 5

598 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 StVO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

598 Entscheidungen

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil LS
Haftung und Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Zusammenstoß mit Rechtsüberholer beim Abbiegen in eine … · Parkbucht als Grundstück · Parteianhörung · Substantiierung entgangenen Gewinns bei gewerblich …

Zivilrecht Klage abgewiesen
LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil LS
Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall

Kollision zwischen dem Überholer eines auf der …

Zivilrecht Abgeändert
LG Saarbrücken 14. Zivilkammer Urteil LS
Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall

Vertrauen auf die Beachtung des Vorrangs des … · Sorgfaltspflichten des Vorfahrtsberechtigten bei … · Mithaftung des Vorfahrtsberechtigten

Zivilrecht
BGH 4. Strafsenat Beschluss zitiert von 5
Gefährdung des Straßenverkehrs

Erfordernis eines Gefahrverwirklichungszusammenhangs im …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil zitiert von 2
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision zwischen einem vom linken Fahrbahnrand …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss LS
Gefährdung des Straßenverkehrs

Voraussetzungen einer konkreten Gefährdung und eines … · Anforderungen an die Urteilsgründe bei Anschluss des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
AG Frankenthal (Pfalz) Urteil
Haftung bei Kfz-Unfall

Kollision des Wendenden mit einem links überholenden …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
OLG Köln Urteil
Schadensersatzanspruch aus Verkehrsunfall

Verkehrsunfall · Schadensersatz · Beweislast · Sachverständigengutachten · StVG

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Jena 1. Zivilsenat Urteil LS
Haftung bei Verkehrsunfall

Vorliegen einer "unklaren Verkehrslage" beim Überholen …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
AG Frankenthal (Pfalz) Urteil LS zitiert von 1
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision zwischen einem auf der Fahrbahn Wendenden und …

Delikts- und Haftungsrecht
BGH 4. Strafsenat Beschluss zitiert von 3
Gefährdung des Straßenverkehrs

Voraussetzung der kritischen Verkehrssituation und eines … · Urteilsfeststellungen zur konkreten Gefährdung eines Sache …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil LS zitiert von 2
Haftung bei Kfz-Unfall

Kollision bei mit einem Spurwechsel verbundenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen