§ 9 StVO – Rechtsprechung (934 Entscheidungen)

AG Hamburg-Altona Urteil 17.08.2026

Der Betroffene wurde am in R. geboren und ist bislang verkehrsrechtlich nicht in Erscheinung getreten

Strafrecht

OLG Köln 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 04.08.2026 LS

Auch wer einen Kreisverkehr verlässt, biegt im Sinne von § 9 Abs. 1 StVO ab.

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

AG Offenburg Urteil 08.07.2026

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 30.06.2026 LS

Rechtmäßigkeit eines straßenverkehrsrechtlichen Durchfahrtsverbots

Rechtsverletzung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts …

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Offenburg Urteil 26.06.2026

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 09.06.2026 LS

1) Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 und 2 StVO darf derjenige, wer ein Fahrzeug führt, nur so schnell fahren, dass das …

Zivilrecht

AG Offenburg Urteil 22.05.2026

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 21.05.2026

Von der Darstellung tatsächlicher Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 13. Kammer Beschluss 08.05.2026 LS

Zur Anordnung eines grundstücksfernen Abholortes für Abfallbehälter.

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 05.05.2026

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil vom 08.07.2025 Bezug genommen (§ 540 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Stuttgart 13. Zivilkammer Urteil 22.04.2026 LS

Wartepflichtverletzung durch Linksabbieger und Mitverschulden

Zivilrecht Abgeändert

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 10.04.2026 LS

Grundstücksferner Abholplatz von Abfallgefäßen

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 3. Zivilsenat Urteil 13.02.2026 LS

Haftungsverteilung beim Fußgängerunfall

Anforderungen an ein technisches Sachverständigengutachten …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG München Endurteil 12.02.2026

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall am 02.05.2024 auf dem Parkplatz beim Schwimmbad … in …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Berlin II 46. Zivilkammer Urteil 11.02.2026

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 02.02.2026 LS

Beweis eines manipulierten Unfalls bei ungewöhnlicher Indizienhäufung

persönliche Anhörung einer nicht anwaltlich vertretenen …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Beschluss 11.12.2025

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen „wegen Abbiegens ohne ein gleicher …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 28.11.2025 LS

Haftungsverteilung bei Parkplatzunfällen

Verweis auf eine freie Fachwerkstatt

Delikts- und Haftungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 25.11.2025 LS

Führen eines Kraftfahrzeugs mit Niqab

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 09.10.2025 LS

Ist ein Kfz-Sachverständiger selbst Geschädigter eines Verkehrsunfalls und erstellt er in eigener Sache …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 10.09.2025 LS

Haftungsumfang bei gleichzeitigem Vorliegen von mehreren groben Verstößen gegen die Sorgfaltspflichten aus § …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Arnsberg Urteil 14.08.2025 zitiert von 2

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Hinweisbeschluss 13.08.2025

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die zulässige Berufung des Klägers offensichtlich keine …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Hinweisbeschluss 04.08.2025

Anmerkung der Redaktion: Nach diesem Hinweis ist die Berufung zurückgenommen worden

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 30. Zivilsenat Beschluss 23.07.2025 LS

Konkretisierung von Sorgfaltsanforderungen durch Unfallverhütungsvorschriften und Anleitung des Herstellers

analoge Anwendung von § 9 Abs.5 StVO bei Baustellenunfall

Zivilrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 10.07.2025

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 511, 513 …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Sachsen Beschluss 10.07.2025

Schadensersatzanspruch bei Verkehrsunfall mit Rückwärtsfahrt

Verkehrsunfall · Rückwärtsfahrt · Schadensersatz · Verschuldensfrage · Verkehrssicherungspflicht

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 07.07.2025 LS zitiert von 2

Verkehrsunfall: Sichtbarkeit eines unbeleuchtet entgegenkommenden Fahrzeugs bei Dämmerung

Mithaftung des Geschädigten

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 26.06.2025

Ansprüche des Klägers aus einem Verkehrsunfall, der sich am 08.08.2023 gegen 12:55 Uhr in Österreich auf der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG 14. Zivilsenat Beschluss 24.06.2025

Der Senat ist davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 06.06.2025 LS

Katastrophenschutzeinsatz einer Rettungshundestaffel unterfällt den Sonderrechten des § 35 Abs. 1 StVO bzw. …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 04.06.2025

Die nach § 127 Abs.2 Satz 2 und Satz 3 ZPO statthafte und fristgemäß innerhalb eines Monats gegen den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 02.06.2025 LS

Bei einem berührungslosen Unfall kann der Schaden auch dann dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs zugerechnet …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 7. Zivilsenat Hinweisbeschluss 23.05.2025 LS

Steht fest, dass sich ein Fahrzeug vor dem Linksabbiegen zum rechten Fahrbahnrand hin orientiert hat, und …

Zivilrecht

OLG Hamm Hinweisbeschluss 06.05.2025 zitiert von 1

Hinweis der Redaktion:Die Berufung ist auf den Hinweis hin zurückgenommen worden

Delikts- und Haftungsrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 24.04.2025 LS

Zweitschaden und Abgrenzung zum Erstschaden

Ersatzfähigkeit bei wiederholter Schädigung desselben …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 09.04.2025

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfallgeschehen vom 12.11.2022 in der Straße Straße-01 in …

Delikts- und Haftungsrecht

KG 22. Zivilsenat Urteil 27.03.2025 LS

Schadenersatzanspruch wegen eines Verkehrsunfalls auf einem Bussonderfahrstreifen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Berlin II 46. Zivilkammer Urteil 26.03.2025

Anscheinsbeweis für einen Verstoß gegen die erforderliche Sorgfalt beim Rückwärtsfahren

Erstattung von Nutzungsausfall · Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 14.03.2025

Die Begründetheit eines auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gerichteten Antrags nach § 80 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.03.2025

Der Antrag ist nicht nur hinsichtlich des Antragstellers zu 2., sondern auch in Ansehung der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 7. Zivilsenat Hinweisbeschluss 12.03.2025 LS

Zur Feststellung eines verkehrswidrigen Spurwechsels beim parallelen Linksabbiegen entgegen dem …

Zivilrecht

LG Limburg a.d. Lahn 4. Zivilkammer Urteil 07.03.2025

Die Klägerin begehrt von den Beklagten aus übergegangenem Recht die Erstattung von aus Anlass eines …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 13.02.2025 zitiert von 1

Die Klägerin macht als Eigentümerin des Kraftomnibusses mit dem amtlichen Kennzeichen S… gegen die Beklagte …

Delikts- und Haftungsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 11.02.2025 LS

Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen einem bei unklarer Verkehrslage überholenden PKW und einem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Hinweisschreiben 30.01.2025 zitiert von 1

Die Berufung ist auf den Hinweis zurückgenommen worden

Delikts- und Haftungsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.01.2025

Die Kläger wenden sich gegen ein Durchfahrtsverbot für Fahrzeuge, deren Länge 12 m überschreitet

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 23. Zivilkammer Urteil 19.12.2024

Haftung bei Kollision nach Ansteuern desselben Fahrstreifens

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Lübeck 10. Zivilkammer Urteil 18.12.2024 LS

Haftung bei alleinverschuldetem Unfall auf einer unbefugten Probefahrt

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Darmstadt 10. Zivilkammer Urteil 17.12.2024 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche wegen eines Verkehrsunfalls ... geltend

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen