§ 9 StVO – Rechtsprechung (937 Entscheidungen) – Seite 2

LG Hamburg 23. Zivilkammer Urteil 19.12.2024

Haftung bei Kollision nach Ansteuern desselben Fahrstreifens

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Lübeck 10. Zivilkammer Urteil 18.12.2024 LS

Haftung bei alleinverschuldetem Unfall auf einer unbefugten Probefahrt

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Darmstadt 10. Zivilkammer Urteil 17.12.2024 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche wegen eines Verkehrsunfalls ... geltend

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 3. Zivilsenat Urteil 13.12.2024 LS

Nachweis der Unfallursächlichkeit eines Geschwindigkeitsverstoßes

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

KG 25. Zivilsenat Urteil 11.12.2024 LS

Haftungsquote bei mehreren erheblichen Verkehrsverstößen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Weimar 7. Kammer Beschluss 09.12.2024 LS

Verpflichtung zur Verbringung von Abfallbehältern an einen Abfallsammelplatz, keine kommunale …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 28.11.2024

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 511, 513 …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 19.11.2024

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1, § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 19.11.2024 LS

Haftung für einen Verkehrsunfall bei verkehrswidrigem Verhalten des Geschädigten

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 13.11.2024

Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 12.06.2024, Aktenzeichen 3 O 142/22, ist gemäß § …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 07.11.2024

Dem Kläger steht einen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld im Zusammenhang mit dem Verkehrsunfall …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Essen Urteil 06.11.2024

Die Parteien streiten um Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Neuruppin 5. Zivilkammer Urteil 24.10.2024 zitiert von 1

Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 10.10.2024

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 2 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 08.10.2024

Der Kläger macht Schadensersatz und die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für zukünftige Schäden …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 08.10.2024

Beweiswürdigung von Zeugenaussage über Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 02.10.2024 LS

Verkehrsunfallhaftung: Kollision eines linksabbiegenden Pkw mit einem in dieselbe Richtung über eine …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 01.10.2024 LS zitiert von 1

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit überholendem Motorrad

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Weimar 7. Kammer Urteil 26.09.2024 LS

Verpflichtung zur Verbringung von Verpackungsabfällen ("Gelbe Tonne") an einen Sammelplatz

keine Satzungs- und Anordnungsbefugnis der kommunalen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 3. Zivilsenat Urteil 20.09.2024 LS

Haftungsquote bei Kollision des Überholers einer Kolonne mit einem Linksabbieger

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 26.08.2024

Der Kläger befuhr am 30.10.2022 mit seinem PKW die serpentinenartig verlaufende T.-straße zwischen dem …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hagen Urteil 23.08.2024

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.08.2024 zitiert von 4

Auf den Antrag des Antragstellers hat das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage 16 K 9070/23 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 30.07.2024 zitiert von 3

Der Kläger macht Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 17.9.2021 in A.-straße ereignete

Delikts- und Haftungsrecht

LG Magdeburg 2. Zivilkammer Urteil 23.07.2024

Haftungsquote aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 4. Zivilkammer Urteil 11.07.2024 zitiert von 1

Die vorsteuerabzugsberechtigte Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung materiellen Schadensersatzes nach …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 11.07.2024 LS

Haftungsverteilung bei Überholen eines haltenden oder allenfalls sehr langsam fahrenden …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.07.2024

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1, § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 20.06.2024 LS

Schadensersatzansprüche nach Verkehrsunfall bei Ausfahrt aus einem Grundstück

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Hanau Urteil 19.06.2024

Verkehrsunfall: Kollision beim Linksabbiegen mit entgegenkommendem Fahrzeug

Delikts- und Haftungsrecht

VG Würzburg Urteil 14.06.2024

Der Kläger begehrt die Feststellung der Nichtigkeit einer der Beigeladenen erteilten, unbefristeten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 04.06.2024 LS zitiert von 5

Anwendbarkeit von Lückenrechtsprechung bei Vorbeifahren an Zweitreihen-Fahrzeug

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Nürnberg Hinweisbeschluss 03.06.2024

Die Parteien streiten darum, ob und in welchem Umfang die Beklagten dem Kläger zum Ersatz wegen der …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Magdeburg Urteil 23.05.2024

Schadensersatzanspruch aus Verkehrsunfall mit Parkvorgang

Verkehrsunfall · Schadensersatz · Parkvorgang · Haftung · Sachschaden

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bochum Urteil 22.05.2024 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten nach einem Verkehrsunfall am 28.10.2022 in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 22.05.2024 LS

Pflichten des abbiegenden Fahrers gegenüber Fußgängern an der Ampelkreuzung

Beweislast des Geschädigten für Sekundärverletzungen

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 16.05.2024

Die Kläger machen Hinterbliebenengeld geltend

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Lübeck 14. Zivilkammer Urteil 10.05.2024

Haftungsverteilung bei Kollision in Kreuzungsbereich

Anscheinsbeweis bei Einfahren von einem Parkplatz · Erstattungsfähigkeit von Gutachterkosten

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 24.04.2024

Haftungsverteilung bei Missachtung der zweiten Rückschaupflicht und des Überholverbots

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.04.2024 zitiert von 1

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1, § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 16.04.2024 LS

Haftungsteilung bei der Kollision eines Linksabbiegers mit einem deutlich zu schnell fahrenden …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Jena 10. Zivilsenat Beschluss 12.04.2024

Die Klägerin macht Schadensersatz aus übergegangenem Recht ihrer zum Unfallzeitpunkt 6 Jahre und 11 Monate …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 11.04.2024 LS zitiert von 1

Haftungsquote bei der Kollision eines Pkws mit einem Lang-Lkw beim Abbiegen auf einer zweispurigen Abbiegespur

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 10.04.2024 LS

Ein Arbeitnehmer, der beim Rückwärtsfahren mit dem Firmenfahrzeug auf dem öffentlich zugänglichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Regensburg Endurteil 14.03.2024 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die beiden Beklagten Ansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls geltend

Delikts- und Haftungsrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 14.03.2024 LS

Haftungsteilung bei einem Parkplatz-Unfall im Zusammenhang mit einem rückwärts ausparkenden Pkw

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 13.03.2024 LS zitiert von 3

Kommt es zwischen einem linksabbiegenden landwirtschaftlichen Gespann (bestehend aus Traktor und Heuwender …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Lübeck 10. Zivilkammer Urteil 26.02.2024

Schadensersatz aus Verkehrsunfall

Haftungsverteilung bei einem in engem zeitlichen und …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 13.02.2024

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am XX.XX.2022 gegen XX:XX …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Rottweil 1. Zivilkammer Urteil 07.02.2024

Verkehrsunfall: Abrechnung auf Basis der kalkulierten Reparaturkosten vor Ablauf der Sechs-Monats-Frist

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen