§ 7 StVO – Rechtsprechung (438 Entscheidungen) – Seite 3

KG 22. Zivilsenat Urteil 25.11.2021 LS zitiert von 1

Haftung bei Kfz-Unfall

Abgebrochenes Überholen eines Fahrzeugs mit gelbem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 31. Zivilkammer Urteil 19.11.2021

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision eines Pkw mit einem Lkw bei einem doppelten …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 4. Zivilkammer Urteil 19.11.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 06.09.2021 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision beim Rechtsabbiegen in die linke von zwei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 24.08.2021 LS zitiert von 4

Verursacht der Führer eines Lkw eine Ausweichbewegung eines überholenden Fahrzeugs, ohne dies zu berühren …

Zivilrecht Abgeändert

LG Darmstadt 29. Zivilkammer Urteil 12.08.2021

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld infolge eines Verkehrsunfalls

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 23.06.2021 LS zitiert von 2

Die Norm des § 18 Abs. 3 StVO bezieht sich auf bauliche Gegebenheiten und setzt eine Einfädelspur und eine …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 15.06.2021 LS zitiert von 3

Indizien für ein provoziertes Unfallgeschehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach 12. Zivilkammer Urteil 29.04.2021 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 27.04.2021 LS zitiert von 1

Im öffentlichen Straßenverkehr scheidet bei einem Unfall innerhalb einer als Gruppe fahrenden Motorrädern …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Rheine Urteil 19.04.2021

Die Parteien streiten um restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 15.09.2019 …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Essen 17. Zivilkammer Urteil 07.04.2021

Die Klägerin begehrt Schadensersatz von den Beklagten aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 23. Zivilkammer Urteil 18.03.2021

Haftung eines Lkw-Fahrers bei Wiedereingliederung in den Verkehr nach Pannenbehebung

Zivilrecht Abgeändert

KG 25. Zivilsenat Urteil 10.02.2021 LS zitiert von 6

Anscheinsbeweis bei beginnendem Fahrstreifenwechsel

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.02.2021 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

LG Essen 2. Zivilkammer Urteil 08.01.2021 zitiert von 1

Vermeintliche Schadensersatzansprüche der Klägerin gegen die Beklagten aus einem Verkehrsunfall, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 07.01.2021 LS zitiert von 3

Bei Unaufklärbarkeit des Unfallgeschehens hinsichtlich einer bestimmten Tatsache kann dies bei § 17 Abs. 2 …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 21.12.2020 LS

Bemessung der Haftungsanteile mehrerer Verkehrsteilnehmer an Verkehrsunfall auf Autobahn nach Spurwechsel

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 10.12.2020 LS zitiert von 3

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn nach Liegenbleiben eines Pkws auf der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 03.12.2020 LS zitiert von 1

Regressprozess eines Unfallversicherungsträgers wegen eines Verkehrsunfalls

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 22. Zivilkammer Urteil 02.11.2020

Die Klägerin begehrt von den Beklagten als Gesamtschuldnern Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 29.10.2020

Der Kläger macht als Eigentümer des von ihm geführten Mercedes-Benz mit dem amtlichen Kennzeichen … …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

KG 22. Zivilsenat Urteil 03.09.2020 zitiert von 2

Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Pflicht zum Spurhalten im Fahrstreifen · substanziiertes Dar- und Belegen des …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Hamburg Urteil 27.08.2020

Haftungsverteilung nach Verkehrsunfall

Kollision zwischen einem Ausparker und einem …

Zivilrecht

KG 22. Zivilsenat Beschluss 06.08.2020 zitiert von 2

Verkehrsunfall: Sorgfaltspflicht eines Fahrschülers bei einem Fahrstreifenwechsel mit einem Lkw

Delikts- und Haftungsrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 31.07.2020 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 18.06.2020 LS

Sorgfaltserfordernis bei Überholen eine Radfahrers auf Landstraße

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 18.06.2020 LS zitiert von 2

Verkehrsunfallhaftung: Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

Einziehungsermächtigung des Rechtsschutzversicherers

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Stuttgart 9. Große Strafkammer Beschluss 10.06.2020 LS zitiert von 2

Bußgeldverfahren: Anordnung von Erzwingungshaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Strafrecht Aufgehoben

LG Darmstadt 28. Zivilkammer Urteil 05.05.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadenersatz und Schmerzensgeld infolge eines Verkehrsunfalls

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 04.05.2020 LS zitiert von 7

Eine unklare Verkehrslage liegt u.a. vor, wenn sich ein Fahrzeug - vorliegend ein Traktorgespann - zur …

Zivilrecht

LG Heidelberg 4. Zivilkammer Urteil 15.04.2020 zitiert von 3

Nachhaftung im Rahmen des sog. Grüne-Karte-Systems trotz Ablauf der ausländischen Kfz-Versicherung

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 03.04.2020 LS

Ausschluss der Halterhaftung bei der Beschädigung des eigenen geparkten Pkws beim Ausparken mit einem fremden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 26.03.2020 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kreuzungskollision eines rechtsüberholenden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 18.02.2020

Entgegen der Ansicht der Verteidigung besteht insbesondere auch kein Anlass zur Zulassung der …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 06.02.2020 LS

Anzuwendendes Recht bei einem Verkehrsunfall im Ausland zwischen Personen mit Aufenthaltsort in Deutschland

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 04.02.2020 LS zitiert von 1

OLG Hamm – 9 U 90/19

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 22.01.2020 LS zitiert von 9

Das Haftungsmerkmal "bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs" in § 7 Abs. 1 StVG ist entsprechend dem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Duisburg 5. Zivilkammer Urteil 19.12.2019 zitiert von 1

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf die Gründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 10.12.2019

Voraussetzungen für die Zurechnung des Betriebs eines Kfz zu schädigendem Ereignis bei berührungslosem Unfall

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Limburg a.d. Lahn 3. Zivilkammer Urteil 22.11.2019

Der Kläger nimmt die Beklagten auf restlichen Schadensersatz infolge eines Verkehrsunfalles in Anspruch, der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

KG 22. Zivilsenat Urteil 18.11.2019 LS zitiert von 1

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Wahlrecht des Linksabbiegers zwischen mehreren markierten …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Verden (Aller) Urteil 15.10.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Ersatz ihrer materiellen Schäden aus einem …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 11.10.2019

Der Kläger und die Beklagten zu 1) und 2) haben in erster Instanz wechselseitig Schadensersatzansprüche aus …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 06.08.2019

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Zahlung von materiellem Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 01.08.2019 LS

Haftungsverteilung nach Fahrzeugkollision durch grob verkehrswidrigen Fahrstreifenwechsel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 16.07.2019 LS

Wenn ein vorfahrtsberechtigter Verkehrsteilnehmer rechts an einer zum Stillstand gekommenen Fahrzeugkolonne …

Zivilrecht

LG Bielefeld 22. Zivilkammer Urteil 10.07.2019

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO, 26 Nr. …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln 30. Zivilkammer Urteil 13.06.2019 zitiert von 1

Am 28.03.2017 kam es gegen 09.50 Uhr auf dem als Kreisverkehr angelegten M -Platz in M1-X zu einem …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 31.05.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht