Urteile zu § 7 StVO – Seite 5

438 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 StVO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

438 Entscheidungen

OLG 14. Zivilsenat Beschluss 13.03.2017

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision überbreiter Fahrzeuge im Zusammenhang mit einem …

Zivilrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 10.02.2017 LS zitiert von 2

Haftung bei Kfz-Unfall

Kollision bei mit einem Spurwechsel verbundenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 31.01.2017 LS

Verkehrsunfallhaftung: Kollision zwischen einem auf dem Standstreifen einer Autobahn fahrenden Fahrzeug mit …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 31.01.2017 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision zweier Fahrzeuge unmittelbar im Anschluss auf …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 30.01.2017

Die Berufung hat i. S. v. § 522 Abs. 2 ZPO offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bonn Urteil 27.01.2017 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.01.2017

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

LG Fulda 1. Zivilkammer Urteil 20.01.2017 LS

Kein Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall und behauptetem Spurwechsel

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Brandenburg Urteil 13.01.2017 LS zitiert von 1

Streift ein Lkw beim Überfahren der Mittellinie einen auf der Nachbarspur fahrenden, jedoch für diese …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 17.11.2016

Der Kläger macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.11.2016 zitiert von 3

(Von einer Darstellung des Sach– und Streitstandes wird nach §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bielefeld 2. Zivilkammer Urteil 25.10.2016

Am 05.03.2015 ereignete sich gegen 12:27 Uhr in C. im Kreuzungsbereich E. Straße/P.-Straße ein …

Zivilrecht

LG Rottweil 1. Zivilkammer Urteil 19.08.2016 zitiert von 1

Haftung beim Verkehrsunfall

Mithaftung wegen Überschreitung der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.07.2016 zitiert von 2

Der Kläger erlitt am 01.07.2008 als beim Landschaftsverband Rheinland angestellter Straßenwärter während der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 05.07.2016

Über den ihm durch das Landgericht zuerkannten hälftigen Ersatzanspruch hinaus sind die Beklagten als …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 23. Zivilkammer Urteil 28.06.2016

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision eines Wohnmobils mit einem Fahrzeug mit …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Grundurteil 21.06.2016

Hinsichtlich des Sachverhaltes wird zunächst auf die Darstellung des Tatbestandes im angefochtenen Urteil des …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 03.06.2016 zitiert von 12

(abgekürzt gemäß §§ 313 a Abs. 1, 540 Abs. 2 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 10.05.2016

Hinsichtlich des Sachverhaltes wird zunächst auf die Darstellung des Tatbestandes in dem angefochtenen Urteil …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen 3. Zivilkammer Urteil 10.05.2016

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Tatbestand des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Heidelberg 1. Zivilkammer Urteil 27.04.2016

Schadenersatz nach Verkehrsunfall

Kollision zwischen einem ausparkenden und einem eine …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 22.04.2016

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 29.02.2016 zitiert von 1

In der Sache geht es um Schadensersatzanprüche aus einem Verkehrsunfallgeschehen vom 04.11.2013

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.01.2016

Seine Anspruchsberechtigung wegen des Auffahrunfalls, der sich am 10. September 2011 auf der Bundesautobahn A …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 25.01.2016 LS

Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall

Kollision eines im Verband fahrenden Feuerwehrfahrzeuges …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Paderborn Urteil 21.01.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer und Halter eines Pkw Peugeot 407 mit dem amtlichen Kennzeichen …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 05.11.2015 LS

Fahrtenbuchauflage bei mehreren Fahrzeugen eines Halters

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 03.11.2015 LS

Der Verbotstatbestand des § 23 Abs. 1b Satz 1 StVO ist erfüllt, wenn ein Fahrzeugführer während der Fahrt ein …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 03.11.2015 LS

Der Verbotstatbestand des § 23 Abs. 1b Satz 1 StVO ist erfüllt, wenn ein Fahrzeugführer während der Fahrt ein …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Düsseldorf Urteil 30.10.2015

Ansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 16.06.2014 gegen 18.00 Uhr auf der X-Straße „B-Straße H“ in …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Friedberg (Hessen) Urteil 30.10.2015

Der Kläger begehrt vollen Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall auf der Autobahn A5 am 12. Februar 2015

Delikts- und Haftungsrecht

AG Friedberg (Hessen) Zivilabteilung Urteil 30.10.2015 LS

Bei einem seitlichen Zusammenstoß zweier Fahrzeuge auf der mittleren Fahrspur einer dreispurigen Autobahn …

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 27.10.2015

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Urteil 26.10.2015 zitiert von 1

Schadenersatz nach Verkehrsunfall

Unaufklärbarkeit des Unfallgeschehens · Anscheinsbeweis bei Unfall auf der Autobahn

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Alsfeld Einzelrichter Urteil 19.10.2015

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 04.04.2015 auf der …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 29.09.2015

Sie erreichen mit ihrem Rechtsmittel nicht die beantragte vollständige Klageabweisung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel 13. Zivilkammer Urteil 19.08.2015 LS zitiert von 1

Haftung bei Kfz-Unfall

Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall im Zusammenhang mit einem …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock 5. Zivilsenat Beschluss 10.07.2015 LS zitiert von 3

Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall

Kollision bei Überholvorgang auf der Autobahn

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 29.06.2015 LS

Der Verbotstatbestand des § 23 Abs. 1b Satz 1 StVO ist erfüllt, wenn ein Fahrzeugführer während der Fahrt ein …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 22.04.2015 zitiert von 3

(Von einer Darstellung des Sach – und Streitstandes wird nach §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO abgesehen.)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 16.04.2015 zitiert von 2

Denn es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Wuppertal Urteil 24.02.2015

Am 12.08.2013 war die Klägerin Halterin und Eigentümerin des PKW VW-Golf mit dem amtlichen Kennzeichen XXX

Delikts- und Haftungsrecht

AG Bad Segeberg Urteil 19.02.2015 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision eines Spurwechslers mit einem unbeleuchteten … · Anscheinsbeweis für Sorgfaltspflichtverletzung des … · Pflicht zur Benutzung der Fahrzeugbeleuchtung · gerichtliche Schätzung der Unkostenpauschale

Zivilrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 02.02.2015 LS zitiert von 1

Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall

Vollhaftung des Spurwechslers kraft Anscheinsbeweises

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 14.01.2015

Der Kläger nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am … in H ereignete

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 17.12.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls in Anspruch, der sich am ... …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 28.10.2014 LS zitiert von 5

Keine Erledigung der Hauptsache nach Teilzahlung der Kaskoversicherung im Haftungsprozess

Anscheinsbeweis bei Fahrsteifenwechsel

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 31. Zivilkammer Urteil 01.10.2014

Haftung bei Kreuzungsunfall

Anscheinsbeweis gegen den einbiegenden Vorfahrtverletzer … · Mitverschulden des Vorfahrtberechtigten bei …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 30.09.2014 zitiert von 2

Die Klägerin zu 1) begehrt materiellen Schadensersatz, der Kläger zu 3) Schmerzensgeld wegen eines …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 26.09.2014 LS

Haftung bei Kfz-Unfall

Kollision beim Wechsel einer Fahrspur auf einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen