§ 7 StVO – Rechtsprechung (438 Entscheidungen) – Seite 8

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 04.04.2006

Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch auf Grund eines Verkehrsunfalls

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 20.12.2005 LS

Von der Einholung eines Sachverständigengutachtens in Straßenverkehrsunfallprozessen darf nur abgesehen …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 02.11.2005 LS zitiert von 8

Bei mehreren unaufgeklärt gebliebenen Verkehrsverstößen mit verschiedenen auf einen Halter zugelassenen …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 24.10.2005 zitiert von 6

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 31.10.2002 auf der BAB 3 in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Rastatt Urteil 02.09.2005

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 31.05.04 gegen 21.28 Uhr auf der B …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Essen Urteil 23.08.2005

Der Kläger begehrt Schadenersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall vom 24.07.2004, der gegen 13.45 …

Zivilrecht

VG Braunschweig Urteil 14.07.2005 LS

Zur "Unmöglichkeit" im Sinne des § 31a StVZO.

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 23.12.2004 LS

Fährt ein Wegerechtsfahrzeug mit blauem Blinklicht und Martinshorn trotz roten Ampellichtsignals in eine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.11.2004

Verantwortlichkeit für einen Unfall, der sich am 19.02.2003 gegen 16.35 Uhr in E ereignet hat

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Dortmund Urteil 02.11.2004

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.10.2004

1) Die zulässige Berufung der Beklagten hat einen Teilerfolg, der sich ausschließlich auf den Haftungsgrund …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 10. Kammer Urteil 02.09.2004 LS zitiert von 1

Zuständigkeit für die Anbringung von Verkehrszeichen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 13.08.2004

Die klagende Versicherung nimmt die Beklagte nach einem Verkehrsunfall auf anteilige Erstattung der von ihr …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.07.2004

Das Landgericht hat die Klage, mit welcher die Klägerin Schadensersatz aus dem Verkehrsunfall vom 02.07.2002 …

Zivilrecht Abgeändert

AG Duisburg Urteil 16.06.2004

Der Kläger kann von den als Gesamtschuldnern haftenden Beklagten Schadensersatz in Höhe von 493,40 EUR …

Zivilrecht

AG Duisburg Urteil 29.03.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 01.03.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers aus einem Unfallereignis, das sich am 27. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 16.12.2003

Gegenstand der Klage sind Schadenersatzansprüche der Klägerin sowie ein in das Ermessen des Gerichts …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 05.11.2003

Der Antragsteller begehrt von den Antragsgegnern Schadensersatz, Zahlung eines Schmerzensgeldes sowie die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 13.10.2003

Der Kläger begehrt Ersatz seiner materiellen Schäden aus einem Auffahrunfall, der sich am 19. März 1997 gegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Gießen 1. Zivilkammer Urteil 08.10.2003

Das Amtsgericht hat der auf restlichen Schadensersatz bis zu einer Quote von 75 % aus dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hanau 4. Zivilkammer Urteil 29.09.2003

Schadensersatzanspruch nach Kollision von Fahrzeugen bei Spurwechsel im „Reißverschlussverfahren“

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 29.09.2003 zitiert von 3

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.09.2003

Der Klägerin stehen gegen die Beklagten keine Schadensersatzansprüche aus dem Verkehrsunfall vom 16. Juli …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.07.2003

Die Berufung der Beklagten, mit der sie sich gegen ihre Verurteilung zum Ersatz von 70 % des dem Kläger …

Zivilrecht

LG Mainz Urteil 07.05.2003

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.03.2003

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO n.F. abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 05.03.2003 zitiert von 3

Verantwortlichkeit für einen Verkehrsunfall, der sich am 12.8.2000 auf der BAB - Gemarkung C - ereignet hat

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 09.02.2003

Gemäß §§ 7, 17 StVG, 823 BGB, 3 Nr. 1 PflVG haben die Beklagten dem Kläger wegen des Autobahnunfalls vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 06.02.2003

Gemäß §§ 7, 17 StVG, 823 BGB, 3 Nr. 1 PflVG haben die Beklagten dem Kläger wegen des Autobahnunfalls vom …

Zivilrecht Abgeändert

LG Göttingen Urteil 13.01.2003 zitiert von 1

Wegen der erstinstanzlichen Feststellungen wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Beschluss 07.01.2003

Fahrtenbuchauflage für alle Fahrzeuge eines Halters

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 13.11.2002 LS zitiert von 2

Der von der Gemeinde zur Vorbereitung oder Ergänzung der Bauleitplanung aufgestellte Grünordnungsplan ist …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 29.10.2002

Der Kläger macht Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 20.09.2002

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Ersatz des ihr bei einem Verkehrsunfall mit dem Beklagten zu 2. …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 11.04.2002

Die Klägerin hat Anspruch gegen die Beklagten zu 1) bis 3) auf Erstattung von weiteren 2/3 ihres …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 17.01.2002

Der Beklagte schuldet dem Kläger gemäß §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1 S. 2 StVG, 823 Abs. 1, 847 BGB, 3 Nr. 1 PflVG …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 06.12.2001

In der Sache hat sie keinen Erfolg

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.12.2001 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung aus den …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 26.10.2001

Kfz-Unfall: Abwägung zwischen grob verkehrswidrigem Fahrverhalten und bloßer Betriebsgefahr

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.08.2001

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen der Folgen eines Verkehrsunfalls …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 3. Zivilkammer Urteil 14.08.2001

Der Kläger und die inzwischen verstorbene frühere Beklagten zu 1) Frau P1, deren Erben der Beklagte zu 2) …

Zivilrecht

LG Braunschweig Urteil 26.07.2001

Die Kammer hat erneut Beweis erhoben über den Unfallhergang durch Vernehmung des Zeugen xxx und der Zeugin xxx

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.06.2001 zitiert von 1

Die Klage hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen weiteren Umfang Erfolg

Zivilrecht Abgeändert

AG Marl Zivilabteilung 23 Urteil 01.06.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 495 a Abs. 2 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.05.2001 zitiert von 5

Der Kläger beansprucht von der beklagten Haftpflichtversicherung Ersatz restlichen materiellen Schadens aus …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 27.04.2001

Nach einem Verkehrsunfall vom 10.2.2000 gegen 16.20 Uhr in

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 26.04.2001

Der Kläger beansprucht Ersatz seines materiellen Schadens aus einem Verkehrsunfall vom 18.01.1999 gegen 16.15 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Oldenburg (Oldenburg) Teilurteil 23.03.2001

Der Kläger begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall vom 27. Mai 1999 an der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 04.12.2000

Die zulässige Berufung ist zum Teil erfolgreich

Zivilrecht Abgeändert