§ 8 StVO – Rechtsprechung (527 Entscheidungen) – Seite 9

OLG Köln Urteil 30.11.2006

1) Der Kläger fuhr im Bereich des Autobahnkreuzes Köln-Süd auf der A 555 (Bonn-Köln) und wollte auf die A 4 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 07.11.2006 zitiert von 1

Mit Bußgeldbescheid der Stadt vom 4.6.2004 wurde gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 08.08.2006 LS zitiert von 12

Das für die Zulässigkeit einer sog. "gewillkürten Prozessstandschaft" erforderliche rechtliche Eigeninteresse …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 18.07.2006 LS zitiert von 3

Die Anordnung einer Tempo 30-Zone ist gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1, Abs. 1c StVO (i.d.F. d. 33. ÄndVStrVR v. …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Urteil 12.07.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten nach einem Verkehrsunfall über die Haftungsquote und die Ersatzpflicht hinsichtlich des …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 06.06.2006 LS

Eine Lichtzeichenanlage, die nur eine Fußgängerfurt sichert, ändert nicht die ansonsten bestehenden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 29.05.2006

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche, die der Kläger aus abgetretenem Recht wegen der Schäden …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Viersen Urteil 16.05.2006

Am 09.08.2005 gegen 17.45 Uhr befuhr die Zeugin G. mit dem PKW des Klägers BMW 530 i, amtliches Kennzeichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hildesheim Urteil 05.05.2006

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 04.04.2006 LS

Haftung und Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Mitwirkende Betriebsgefahr eines Kraftrollers · Schmerzensgeld

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 13.02.2006

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage Schadensersatz in Höhe von 5.586,22 Euro nebst Zinsen aufgrund …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.12.2005

Dem Kläger steht ein Anspruch gegen die Beklagten auf Ersatz von 75 % des ihm aus dem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 07.12.2005

Der Beurteilung der Kammer liegen nach § 540 Abs. 1 ZPO die tatsächlichen Feststellungen zugrunde, wie sie in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 29.11.2005 LS zitiert von 6

Bei der Berechnung des Verdienstausfallschadens ist eine Schätzung ersparter berufsbedingter Aufwendungen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.10.2005

Wegen des erstinstanzlich vorgetragenen Sachverhalts und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.10.2005 zitiert von 6

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 30.5.2003 in H geltend

Zivilrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 31.08.2005 LS zitiert von 3

Ist ein Beamter aus schwerwiegenden dienstlichen Gründen gezwungen, ein Kraftfahrzeug zu benutzen, so hat er …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 01.08.2005

Zulässiges Bestreiten des Unfallhergangs mit Nichtwissen durch den Haftpflichtversicherer

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 08.07.2005

Am 10.04.2004 gegen 15.40 Uhr beabsichtigte der Beklagte zu 1) mit seinem Pkw Ford Escort, amtliches …

Zivilrecht

AG Esslingen am Neckar Urteil 21.03.2005

Regressansprüche gemäß § 67 VVG sowie einen Ausgleichsanspruch nach § 426 BGB anlässlich eines Unfalls, der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.03.2005

Die vom Landgericht vorgenommene Haftungsverteilung, wonach der Beklagte zu 2) zwei Drittel des durch den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 07.10.2004 LS zitiert von 1

Der durch das Zeichen 325 zu § 42 StVO eröffnete verkehrsberuhigte Bereich erstreckt sich lediglich bis zum …

Zivilrecht Abgeändert

AG Titisee-Neustadt Urteil 19.07.2004

Am 21.1.2004 kam es an der Einmündung der G.-Straße in die F. Straße in Titisee-Neustadt zu einem …

Zivilrecht

LG Stade Urteil 22.06.2004 LS

Wer einen Abbiegevorgang nach rechts abbricht und statt dessen auf einer Vorfahrtstraße geradeaus …

Zivilrecht

VG Freiburg Urteil 18.05.2004 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen alle Tempo 30-Zonen in der Stadt Freiburg, die auf Kreis-, Landes- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Wuppertal Urteil 02.04.2004

Die Klägerin und der Beklagte zu 2. machen Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 30.03.2004

Dem Kläger ist Prozesskostenhilfe nicht zu gewähren, denn seine Rechtsverfolgung, nämlich die Durchführung …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 15.03.2004

Der Kläger macht Ersatzansprüche geltend aus Anlass eines Vorfalles vom 15.11.2001 gegen 12 Uhr auf dem neben …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stade Urteil 02.03.2004 LS

Auf einen Verzicht des Vorfahrtberechtigten auf die ihm zustehende Vorfahrt kann sich ein Verkehrsteilnehmer …

Zivilrecht

LG Hildesheim Urteil 20.01.2004

Der Kläger verfolgt Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 29.09.2003 zitiert von 1

Aufgrund der vom Landgericht getroffenen Feststellungen geht auch der Senat davon aus, dass der rechte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.09.2003

Er dringt zwar nicht mit seinem Einwand durch, ihn treffe kein Verschulden an der Entstehung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 01.09.2003

Der Kläger begehrt Ersatz seiner materiellen Schäden aus einem Verkehrsunfall, der sich am 19. Oktober 2000 …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 12.06.2003

Weiter gehende Schadensersatzforderungen als die vom Landgericht auf der Basis einer Haftungsquote von 80 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.04.2003 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall im zweispurigen Kreisverkehr C-Platz in E am …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 11.03.2003 zitiert von 5

Am 27. April 2001 gegen 11.10 Uhr befuhr der Beklagte zu 1) mit seinem Pkw mit

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 25.02.2003

Es wird auf die tatsächlichen Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 19.12.2002 LS

Zur Haftungsverteilung, wenn ein mit 70 km/h durch eine Ortschaft mit Martinshorn und Blaulicht fahrender …

Zivilrecht Abgeändert

AG Euskirchen Urteil 17.12.2002

Der Klage liegen Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 21.09.2001 gegen 18.00 Uhr auf der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 2. Zivilkammer Urteil 12.12.2002

Der Kläger macht Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 03.12.2002

Die Parteien begehren wechselseitig Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall am 26.10.1998 gegen 17:00 Uhr auf …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 15.11.2002 zitiert von 1

Die Klägerin kann auf der Grundlage und unter Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im Urteil des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kleve die 5. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 25.10.2002

Der Kläger befuhr mit seinem bei der Drittwiderbeklagten versicherten Pkw am 22.06.2001 den x Weg in A aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 24.10.2002

Das LG Verden hat zu Recht die Klage abgewiesen und der Widerklage unter Abweisung i.Ü. i.H.v. 9.029,08 DM …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 24.10.2002

Seiner Widerklage ist teilweise stattzugeben

Zivilrecht Abgeändert

AG Meschede Urteil 18.09.2002

Der Kläger verlangt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 02.11.2001 in C an der Kreuzung …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 05.09.2002 LS

Bei einem Unfall zwischen einem von der Vorfahrtstraße nach links abbiegenden Kraftfahrer und einem auf der …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bocholt 13. Abteilung für Zivilsachen Urteil 15.07.2002

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 29. März 2000 gegen …

Zivilrecht

AG Essen Urteil 15.07.2002

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass es zum Zusammenstoß der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 25.06.2002

Ein Anspruch auf Entschädigung nach § 12 Abs. 1 II e) AKB steht dem Kläger gegen die Beklagte wegen des …

Zivilrecht Abgeändert