§ 9 StVO – Rechtsprechung (937 Entscheidungen) – Seite 16

LG Kaiserslautern Urteil 22.12.2006

Am 9.6.2003 gegen 14:30 Uhr fuhr der Kläger mit seinem Motorrad (amtl

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Urteil 21.12.2006 LS

Die erhöhte Sorgfaltspflicht beim Abbiegen in ein Grundstück ( § 9 Abs. 5 StVO ) beruht darauf, dass …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Berufungszivilkammer Urteil 08.12.2006

Der Kläger nimmt die Beklagten auf restlichen Schadensersatz in Höhe von 599,11 € aus einem Verkehrsunfall …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 07.12.2006

Das Amtsgericht Arnsberg hat gegen den Angeklagten mit Strafbefehl vom 30. August 2006 wegen unerlaubtem …

Strafrecht

OLG Hamm Urteil 27.11.2006

Jahre 1910 geborene Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch aus Anlaß eines …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 07.11.2006 LS

Unfall bei vorübergehender Verrichtung betrieblicher Tätigkeiten auf einer gemeinsamen Betriebsstätte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Siegburg 115. Zivilabteilung Urteil 25.10.2006

Die Klägerin macht einen Schadensersatzanspruch wegen eines Verkehrsunfalls geltend

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.10.2006

Er dringt einerseits nicht mit seinem Einwand durch, die Kollision sei für ihn ein unabwendbares Ereignis …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 28.09.2006 LS

Das Überfahren einer unterbrochenen Wartelinie (Zeichen 341 zu § 42 Abs. 6 Nr. 2 StVO ) ist an sich noch …

Zivilrecht Abgeändert

AG Heinsberg Urteil 21.08.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagten, der Beklagte zu 1.) die Klägerin und die Drittwiderbeklagten zu 2.) und 3.) …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.08.2006

Eine Belastung der Beklagten von weniger als 40% kommt nicht in Frage

Zivilrecht

VG Braunschweig Urteil 31.07.2006

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Anordnung eines Haltverbots und die Aufstellung entsprechender …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 18.07.2006

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Anordnung eines Haltverbots und die Aufstellung entsprechender …

Verwaltungsrecht

AG Düsseldorf Urteil 02.06.2006

Der am 1.12.1988 geborene Kläger befuhr am 14.12.2004 gegen 15.40 Uhr mit dem in seinem Eigentum stehenden …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 23.05.2006 LS

Für die Frage, ob eine unfallursächliche Geschwindigkeitsüberschreitung vorgelegen hat, kommt es auf den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 05.04.2006

Der Kläger steht als Berufssoldat im Rang eines Hauptmanns im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Blomberg Urteil 23.03.2006

Die Parteien verlangen voneinander wechselseitig Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalles, der sich am …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.03.2006

Die zulässige Berufung der Beklagten hat einen geringen Teilerfolg

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.03.2006

Dem Kläger steht der geltend gemachte Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten zu 1.) als Fahrer der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 24.02.2006 zitiert von 1

Am 26.11.03 überquerte der Kläger an einer Fußgängerampel die Straße T-Straße in Essen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.02.2006 zitiert von 5

Der Kläger wollte am 06.06.2004 in Q außerorts mit seinem Gespann (Pkw Volvo V 70 nebst Einachsanhänger) vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.02.2006

Der Schadensersatzanspruch des Klägers ergibt sich aus §§ 7, 17 Abs. 1, 2, 18 StVG, 823 BGB, 3 Nr. 1, 2 PflVG

Zivilrecht Abgeändert

AG Hattingen Urteil 13.01.2006

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls vom 18.03.2006 in Hattingen in …

Zivilrecht

AG Stuttgart Urteil 25.11.2005 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Fahrer, Halter und Haftpflichtversicherer aus einem Verkehrsunfall vom …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.11.2005

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 24.10.2005

Der Kläger hat mit der von ihm form- und fristgerecht eingelegten Berufung zunächst seine erstinstanzlich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 19.09.2005 LS zitiert von 1

Die besondere Rücksichts- und Wartepflicht des Abbiegenden gem. § 9 Abs. 3 Satz 3 StVO besteht gegenüber …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.07.2005 LS zitiert von 5

Zu den Sorgfaltspflichten beim rückwärtigen Ausparken.

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig Urteil 07.07.2005 zitiert von 4

Die Berufung ist teilweise begründet; die Beklagte hat an die Klägerin Schadensersatz in Höhe der Hälfte der …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bruchsal Urteil 02.07.2005

Von der Darstellung des Tatbestands wird nach § 313 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

AG Calw Urteil 23.06.2005

Die Klägerin macht restlichen Schadensersatz geltend aus einem Verkehrsunfall, der sich am 20.11.2004 gegen …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 15.05.2005 LS

Allein die Tatsache, dass ein vorausfahrendes Fahrzeug verlangsamt und nach rechts eingeordnet wird, schafft …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 12.05.2005 LS

Allein die Tatsache, dass ein vorausfahrendes Fahrzeug verlangsamt und nach rechts eingeordnet wird, schafft …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 11.05.2005

Am 21.04.2004 gegen 12:15 Uhr befuhr der Sohn der Klägerin, der Zeuge O. C. mit deren Pkw die Eupener Straße …

Zivilrecht

AG Heidenheim a. d. Brenz Urteil 20.04.2005

(Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO verzichtet)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.04.2005

Der Kläger hat gegen die Beklagten Anspruch auf Zahlung weiterer 3.734,55 €, insgesamt also 6.016,31 €

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 15.03.2005

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der Kläger die Beklagten aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am …

Zivilrecht Abgeändert

AG Wuppertal Urteil 14.03.2005 zitiert von 1

(Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfallereignis, das sich am 02.08.2004 in Wuppertal …

Zivilrecht

AG Dinslaken Urteil 02.03.2005

Der Darstellung des Tatbestandes bedarf es gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO nicht

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 24.01.2005

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO

Zivilrecht

AG Dinslaken Urteil 12.01.2005

Die Klägerin macht Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall

Zivilrecht

LG Lüneburg Urteil 30.12.2004

Der Kläger hat mit der Klage von den Beklagten nach einem Verkehrsunfall Schadensersatz in Höhe von 3.789,06 …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 15.12.2004 zitiert von 2

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil vom 25. März 2004 zuzulassen, mit dem das …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 03.12.2004

Verkehrsunfall: Alleinverschulden des Fahrers eines Motorrollers, der versucht, vom rechten Fahrbahnrand aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.11.2004 zitiert von 2

Wegen des erstinstanzlich vorgetragenen Sachverhalts und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Esslingen am Neckar Urteil 19.11.2004

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, welcher sich am 01.02.2003 gegen 13:10 Uhr …

Zivilrecht

OVG NRW 7a. Senat Urteil 28.10.2004

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan S. Nr. 3 "C.-straße" der Antragsgegnerin, der in einem …

Verwaltungsrecht

LG Duisburg Urteil 22.10.2004

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 17.04.2003 in

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 14.10.2004 LS

Kommt es zu einem Zusammenstoß, weil der Linksabbieger entgegen § 9 Abs. 5 StVO das Vorrecht des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 29.09.2004

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen