§ 119a StVollzG – Rechtsprechung (125 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 30.04.2019 LS zitiert von 2

Bei der vollzugsbegleitenden gerichtlichen Kontrolle des Behandlungsangebots bei angeordneter oder …

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 07.03.2019 LS

Rechtsbehelfsverfahren gegen Maßnahmen im Strafvollzug

Zulässigkeitsvoraussetzungen für einen Feststellungsantrag … · verfassungsrechtliche Anforderungen an die Belegung und … · Unterbringung in einem Durchgangsgruppenhaftraum und … · Festlegung des Taschengeldbetrags durch die Anstaltsleitung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 25.02.2019 LS zitiert von 1

Um in Verfahren der strafvollzugsbegleitenden gerichtlichen Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener …

Strafrecht Aufgehoben

LG Paderborn Beschluss 14.02.2019

Durch Urteil des Landgerichts Paderborn wurde der Untergebrachte am 29.07.2008 wegen Körperverletzung und …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 17.01.2019 LS zitiert von 1

Mit Beginn des Vollzuges der Sicherungsverwahrung ist eine Entscheidung im Verfahren der …

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 06.12.2018 LS zitiert von 5

Anfechtbarkeit eines strafvollzugsbegleitenden Beschlusses

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 22.11.2018 zitiert von 5

Der Betroffene verbüßt seit dem 23.01.2015 Strafhaft aufgrund einer Verurteilung durch das Landgericht …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 20.11.2018 LS zitiert von 9

Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe

Zulässigkeit des Vorbehalts der Sicherungsverwahrung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 13.11.2018 LS

Kein Antragsrecht der Maßregelvollzugseinrichtung nach § 109 StVollzG, eine Fesselung des Untergebrachten …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 02.11.2018 LS zitiert von 1

Fristbeginn für die turnusmäßige strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter oder …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 11.10.2018 zitiert von 6

Der Betroffene verbüßt eine Freiheitsstrafe von zehn Jahren wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 27.09.2018 LS

Akteneinsicht in Gefangenenpesonalakte

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 06.09.2018 zitiert von 2

Das Landgericht Dortmund verurteilte den Verurteilten am 8. Juli 2008 wegen unerlaubter Einfuhr von …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 23.07.2018

Betreuungsangebot für einen Strafgefangenen bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung

Gewährung einer Therapie in einer sozialtherapeutischen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 22.05.2018 LS zitiert von 2

Prüfungsmaßstab der strafvollzugsbegleitenden gerichtlichen Kontrolle nach § 119a StVollzG

Strafrecht Abgeändert

KG 2. Strafsenat Beschluss 09.04.2018 LS zitiert von 3

Strafvollzug: Unzureichendes Behandlungsangebot für Strafgefangenen mit Anordnung weiterer …

Strafrecht Aufgehoben

LG Essen Beschluss 05.04.2018

Mit Urteil des Landgerichts X vom 09.07.2014, rechtskräftig seit dem 23.01.2015, wurde der Verurteilte wegen …

Strafrecht

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 26.03.2018

Strafvollstreckungssache: Aussetzung der (weiteren) Vollstreckung einer lebenslangen Freiheitsstrafe und der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 01.03.2018 zitiert von 1

Die Bewertung der Strafvollstreckungskammer, dass die dem Betroffenen durch die Vollzugsbehörde angebotene …

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 06.02.2018 LS zitiert von 1

Beschwerde gegen eine Entscheidung der Strafvollstreckungskammer zur strafvollzugsbegleitenden gerichtlichen …

Erstreckung des Betreuungsauftrags auf medizinische … · Ersetzung einer richterlichen Unterschrift durch einen … · Zurückverweisung des Verfahrens wegen erheblicher …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kassel Beschluss 17.01.2018

Der Antragsteller begehrt von der Vollzugsbehörde die Einsicht in seine Gefangenenpersonalakte mit der …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG Kassel Strafvollstreckungskammer Beschluss 17.01.2018

Der Antragsteller begehrt von der Vollzugsbehörde die Einsicht in seine Gefangenenpersonalakte mit der …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 11.12.2017 LS zitiert von 2

Verfahren der strafvollzugsbegleitenden gerichtlichen Kontrolle bei angeordneter Sicherungsverwahrung …

Erforderlichkeit der Entwicklung eines alternativen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 24.11.2017 zitiert von 1

Maßregelvollstreckung: Sachverständigenauswahl bei Entscheidung hinsichtlich der Fortdauer der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 19.10.2017

Der Betroffene wurde mit Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 16.09.2014, rechtskräftig seit dem 24.09.2014 …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 06.07.2017 zitiert von 7

Die Bewertung der Strafvollstreckungskammer, dass die dem Betroffenen durch die Vollzugsbehörde angebotene …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 04.07.2017 zitiert von 4

Der Betroffene ist durch Urteil des Landgerichts Potsdam vom 08.03.2010 wegen unerlaubten Handeltreibens mit …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Urteil 28.06.2017 LS zitiert von 13

Strafverurteilung: Fakultative Anordnung der Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe

Strafrecht Revision verworfen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 15.06.2017 zitiert von 1

Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter Sicherungsverwahrung

Frist für die erste Entscheidung über die Feststellug eines …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 28.04.2017 LS

Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei Sicherungsverwahrten

Anforderungen an die Gründe der Entscheidung · Prüfung der Verweigerung der Behandlungsmitwirkung nach … · Zurückverweisung durch das Beschwerdegericht bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 15.03.2017 zitiert von 2

Das Landgericht Krefeld verurteilte den Verurteilten am 7. Juni 1999 wegen einer am 5. Mai 1998 begangenen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 07.03.2017 LS

Die Vollstreckungsbehörde ist im Verfahren nach § 119a StVollzG zwar vor der gerichtlichen Entscheidung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 02.01.2017 LS

Strafvollzug: Anforderungen an Behandlungsangebote zur Vermeidung der nachmalig angeordneten …

Strafrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 29.12.2016 zitiert von 7

Der Betroffene wurde durch Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 19.11.2013, rechtskräftig seit dem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 4. Strafsenat Beschluss 15.12.2016 LS

Zur Vorlagepflicht nach § 121 Abs. 2 Nr. 3 GVG bei „divergierenden“ obergerichtlichen Entscheidungen in …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 08.12.2016 zitiert von 11

Strafvollstreckungsverfahren: Gerichtliche Zuständigkeit für die Reststrafenaussetzung

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts im Verfahren … · Befasstsein bei Verlegung in eine andere … · Beendigung des Verfahrens durch die Zurücknahme der …

Strafrecht