§ 119a StVollzG – Rechtsprechung (125 Entscheidungen)

OLG Hamm 1.Strafsenat Beschluss 25.08.2026 LS

Hinsichtlich der Prognoseentscheidung nach § 13 Abs. 6 StVollzG (Beendigung der Unterbringung in der …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 05.08.2026 LS

Durch die erstmalige Anordnung der Sicherungsverwahrung verliert eine bis dahin lediglich an einen Vorbehalt …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1.Strafsenat Beschluss 13.05.2026

Der Betroffene ist seit dem 06.03.2011 in der Sicherungsverwahrung und seit dem 25.05.2016 in der JVA Werl …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1.Strafsenat Beschluss 18.03.2026 LS zitiert von 1

Die Ablehnung des Austausches der die gesetzliche Versorgung und Behandlung ausführenden Person in Gestalt …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 26.11.2025 LS

Zu den Voraussetzungen einer positiven Legalprognose i.S.d. § 67d Abs. 2 StGB bei einem aufgrund einer …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 30.10.2025

Ablehnung eines Sachverständigen im Strafvollzug

Sachverständigenablehnung · Strafvollzug · Zulässigkeit der Beschwerde · § 305 StPO · § 74 StPO

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 06.10.2025

Der Antragsteller wendet sich im Rahmen eines Verfahrens nach § 109 ff. StVollzG bzw. einem Eilverfahren nach …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 16.09.2025

Der Verurteilte wurde durch Urteil des Landgerichts Bochum - 8. große Strafkammer als Jugendkammer - vom …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 07.05.2025

Zuständigkeitsbestimmung in Strafvollzugssachen

Örtliche Zuständigkeit für strafvollzugsbegleitende … · Bindungswirkung der Verweisungsentscheidung einer …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 28.01.2025 zitiert von 3

Konkurrenzen und Strafzumessung bei Besitz und Herstellen kinder- und jugendpornographischer Schriften

Strafrecht Revision verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 14.11.2024 LS zitiert von 1

Darlegungs- und Begründungsanforderungen bei der strafvollzugsbegleitenden gerichtlichen Kontrolle

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Arnsberg Beschluss 11.06.2024

Gegen den Antragsteller wurde bis zum 21.06.2022 in der JVA B. eine achtjährige Freiheitsstrafe vollstreckt

Strafrecht

LG Kassel 3. Strafvollstreckungskammer Beschluss 06.05.2024

Der 66 Jahre alte Antragsteller ist in der „…“ wegen Mordes inhaftiert und verbüßt dort eine lebenslange …

Strafrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 13.11.2023

Der Betroffene befindet sich seit dem 15. Juni 2017 in der Sicherungsverwahrung in der Justizvollzugsanstalt …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 24.10.2023 LS

Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei faktischem Beginn des Sicherungsverwahrungsvollzugs

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 09.10.2023 zitiert von 1

Betreuung von Sicherungsverwahrten in der Strafvollzugsanstalt

Sicherungsverwahrung · Betreuungspflicht · § 66c StGB · Strafvollzug · Vollzugsplan

Zivilrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 18.07.2023 LS zitiert von 1

Überprüfung der Gesetzmäßigkeit der Betreuung von Gefangenen mit angeordneter oder vorbehaltener …

Strafrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 12.06.2023

Der Verurteilte wurde durch Urteil des Landgerichts Augsburg vom 04.05.2016 (16 Kls 407 Js 133622/14) wegen

Strafrecht Teilweise aufgehoben

OLG Celle Beschluss 08.05.2023 LS zitiert von 1

Für die Berechnung der Überprüfungsfrist gem. § 119a Abs. 3 S. 3 StVollzG ist im Falle des Vorliegens …

Strafrecht Aufgehoben

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 17.02.2023 zitiert von 2

Anforderungen des Gebots bestmöglicher Sachaufklärung im Überprüfungsverfahren nach § 119a StVollzG …

hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Hamm Beschluss 25.01.2023

Der Betroffene befindet sich im Vollzug der Sicherungsverwahrung in der JVA E.. Mit den angefochtenen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 13.12.2022 zitiert von 1

Lockerungen durch Ausführungen bei langjährig Inhaftierten ohne konkrete Entlassungsperspektive

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 30.08.2022 LS zitiert von 2

Beschlüsse der Strafvollstreckungskammer nach § 119a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 StVollzG müssen den …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 29.08.2022

Der Gefangene wurde durch Urteil des Landgerichts Göttingen vom 12. November 2018 (Az.: 1 KLs 21 Js 919/19 …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 17.08.2022 LS

Im Verfahren der vollzugsbegleitenden gerichtlichen Kontrolle nach § 119a StVollzG beträgt der …

Strafrecht Aufgehoben

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 22.12.2021 zitiert von 2

Verfassungsbeschwerde in einer Strafvollzugssache mangels hinreichender Begründung unzulässig

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 16.12.2021

Gegen den Verurteilten wird seit dem 6. Dezember 2016 eine lebenslange Gesamtfreiheitsstrafe aus dem Urteil …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 22.11.2021 zitiert von 1

Der Betroffene verbüßt seit dem 08. Februar 2018 Strafhaft aufgrund einer Verurteilung durch das Landgericht …

Strafrecht Aufgehoben

LG Aachen 1. Schwurgerichtskammer Urteil 12.11.2021

Verurteilung wegen Mordes in Tateinheit mit besonders schwerer Vergewaltigung mit Todesfolge und wegen …

Zivilrecht

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 23.09.2021 LS zitiert von 1

Sofern die Beantwortung der Beweisfrage die fachliche Auswertung von Krankengeschichten …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 31.08.2021 LS zitiert von 1

Verzögerte Vollzugsplanung als Betreuungsmangel

Strafrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 11.08.2021

Das Landgericht Neuruppin verhängte gegen den Verurteilten am 29. Mai 2018 wegen Mordes und sexueller …

Strafrecht Aufgehoben

VerfGH NRW Beschluss 27.04.2021

Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft ein …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 19.04.2021 LS

Die erstmalige strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener …

Strafrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 30.03.2021 zitiert von 6

Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch unzureichende …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 26.08.2020 LS zitiert von 2

Behandlungsmaßnahmen, welche im Vollzugsplan ausdrücklich vorgesehen sind, sind im Rahmen der Überprüfung …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 12.08.2020 zitiert von 4

Strafvollzugsbegleitende Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung

Örtlich zuständige Strafvollstreckungskammer nach Verlegung … · Bindungswirkung einer Verweisung an die für die aufnehmende …

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 01.07.2020

Nachverfahren der Anordnung vorbehaltener Sicherungsverwahrung

Anforderungen an die Beweiswürdigung zur … · Vollstreckungsaussetzung bei nicht ausreichendem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 19.05.2020 LS

Voraussetzungen für die Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen die Vollzugsbehörde

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 03.04.2020 zitiert von 2

Strafvollzug: Antrag eines Strafgefangenen auf Gewährung einer bestimmten Behandlungsmaßnahme bei Anordnung …

Strafrecht Aufgehoben

LG GieBen Beschluss 28.02.2020

Dem Verurteilten wurden nur teilweise in dem prüfungsrelevanten Zeitraum die notwendigen Behandlungsmaßnahmen …

Strafrecht

LG Gießen 1. Strafvollstreckungskammer Beschluss 28.02.2020

Vollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter Sicherungsverwahrung

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 25.02.2020 zitiert von 3

Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 24.02.2020 LS

Strafvollzugsbegleitende Kontrolle bei angeordneter Sicherungsverwahrung

Anforderungen an die Sachverhaltsschilderung in der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 13.02.2020 LS

In Fällen besonderer Schuldschwere – hier die Begehung vier weiterer Morde während der Entweichung aus dem …

Strafrecht

LG Bochum 2. große Strafvollstreckungskammer Beschluss 10.09.2019

Durch Urteil des Landgerichts Potsdam vom 08.03.2010 wurde der Verurteilte wegen unerlaubten Handeltreibens …

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 23.08.2019 LS

Absonderung eines Strafgefangenen im Strafvollzug

Beweiswürdigung in Vollzugssachen im Freibeweisverfahren

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 22.08.2019 LS zitiert von 4

Fristbeginn für strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei Sicherungsverwahrung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 02.07.2019 LS zitiert von 3

Strafvollzugsbegleitende Kontrolle des Behandlungsangebots bei angeordneter Sicherungsverwahrung

Örtlich zuständige Strafvollstreckungskammer · Fristbeginn für den Überprüfungszeitraum · Bindungswirkung einer Verweisung an eine andere …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 24.06.2019 LS zitiert von 2

Der Vollzugsverwaltung ist hinsichtlich der gemäß § 66c Abs. 2, Abs. 1 Nr. 1 StGB erforderlichen …

Strafrecht Aufgehoben