Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 2 StVZO
13 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 StVZO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
13 Entscheidungen
Ein durch Leitlinien (Zeichen 340) markierter Schutzstreifen für Radfahrer enthält weder rechtlich …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Ordnungswidrigkeit · StVZO · Scheinwerferanlage · Rechtsfehler · lex specialis
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen