Urteile zu § 26 SVG

26 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 26 SVG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

26 Entscheidungen

OLG Saarbrücken Saarland 3. Zivilsenat Urteil 05.06.2025 LS zitiert von 1

Haftung nach schweizerischem Straßenverkehrsrecht bei Unaufklärbarkeit eines Verkehrsunfalls

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.04.2025 zitiert von 3

Die Klägerin ist ausweislich des vorgelegten Erbscheins des Amtsgerichts I. vom 13. Oktober 2022 – 4 VI …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.07.2024

Der Kläger begehrt die Festsetzungen eines höheren Ruhegehaltssatzes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.08.2023 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat seine Klage, die Beklagte unter Aufhebung der Ablehnung vom 2. September 2020 zu …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 23.12.2022 LS

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Altershöchstgrenze von Berufssoldaten und Berufssoldatinnen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 19.05.2022

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 18.05.2022 zitiert von 2

Erfolglose Anhörungsrüge

Wehrrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 07.04.2022 zitiert von 1

Der 1951 geborene Kläger, ein Soldat im Ruhestand, begehrt die Neubescheidung seines Antrags, die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 31.03.2022 LS zitiert von 5

Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 24.02.2022 zitiert von 3

Höchstaltersgrenze für die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 23.02.2022 LS

Bei der Übergansvorschrift des § 96 Abs. 2 Nr. 5 lit. b) SG handelt es sich im streitgegenständlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.02.2022 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 09.09.2021 LS zitiert von 11

Geltung des Versorgungsfallprinzips auch für Versorgungsansprüche von Soldaten

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 01.09.2021 LS

Wegfall der Hinzuverdienstgrenze nach SVG § 53 Abs 7 SVG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.02.2021 LS zitiert von 14

Höchstaltersgrenze für die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 02.12.2019 LS zitiert von 42

Erhöhung des Ruhegehaltssatzes eines Berufssoldaten gemäß § 26 Abs. 2 und 3 SVG aufgrund einer …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 25.04.2019

Altersgeldabschlag für ausgeschiedene Berufssoldaten

Altersgeldgesetz · Abschlag von 15 % · Wehrdienstzeit · Arbeitnehmerfreizügigkeit · Europarecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden 12. Kammer Urteil 28.03.2019

G. 19XX in N. geborene Kläger steht als Berufssoldat im Range eines Stabsfeldwebels im Dienst der Bundeswehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 06.11.2018 zitiert von 13

Ruhensregelung im Soldatenversorgungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 10. Kammer Urteil 17.10.2018 LS zitiert von 5

Wiederaufgreifen des Verfahrens

Ermessensreduzierung auf null · Gleichmäßigkeit des Verwaltungshandelns

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 29.01.2018 LS

Anrechnung besondere Auslandsverwendung auf Versorgung gemäß § 25 Abs. 2 S. 3 SVG

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 23.05.2017 LS zitiert von 84

Zur versorgungsrechtlichen Berücksichtigung von Dienstzeiten in einer zwischen- oder überstaatlichen …

§ 55b Abs 3 S 1 SVG idF vom 05.03.1987 sowie vom 18.12.1989 … · Richtervorlage bzgl § 56 Abs 2 BeamtVG unzulässig, da nicht …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 27.09.2013

Arbeitslosengeldanspruch – Ruhen bei anderen Sozialleistungen

Altersrente · ähnliche Leistung öffentlich-rechtlicher Art · Ruhegehalt eines Flugzeugführers bzw Waffensystemoffiziers … · freiwillige Fortführung des Dienstes bis zu weiteren fünf …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 05.03.2009 zitiert von 11

Der am 12. April 1945 geborene frühere Kläger wendete sich im Verwaltungsverfahren und Klageverfahren erster …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.04.2007 zitiert von 1

Der im 00.00.0000 geborene Kläger stand als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 06.02.2004 LS

Die Zurechnungszeit nach § 6 Personalstärkegesetz bleibt bei der Berechnung des fiktiven Ruhegehalts nach § …

Verwaltungsrecht