Ruhen bei anderen Sozialleistungen · vergleichbarer Anspruch auf eine andere Sozialleistung … · nur wiederkehrende Leistungen · Altersleistung einer schweizerischen …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 28f SVG
2 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 28f SVG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2 Entscheidungen
§ 55b Abs 3 S 1 SVG idF vom 05.03.1987 sowie vom 18.12.1989 … · Richtervorlage bzgl § 56 Abs 2 BeamtVG unzulässig, da nicht …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden