§ 56 BeamtVG – Rechtsprechung (90 Entscheidungen)

BVerwG 2. Senat Beschluss 13.05.2025 zitiert von 4

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 11.04.2024 LS

Rückforderung ruhender Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.02.2024 zitiert von 7

Ruhen von Versorgungsbezügen wegen Kapitalbeträgen für den Dienst eines Soldaten bei einer NATO-Einrichtung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.02.2024

Wiederaufgreifen von Ruhensbescheiden nach Rechtsprechungsänderung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.05.2023

Der Kläger begehrt ergänzende Beihilfe im Rahmen einer Härtefallregelung für Aufwendungen bei vollstationärer …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 03.05.2023

Der Rechtsstreit betrifft das Ruhen von Versorgungsbezügen gemäß § 56 BeamtVG im Hinblick auf Kapitalbeträge …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.01.2023 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Klage auf Verpflichtung der Beklagten, den Ruhensbescheid vom 2. Oktober 1996 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.01.2023

Der mit Ablauf des 31. März 2015 in den Ruhestand getretene Kläger begehrt die Neufestsetzung seiner …

Verwaltungsrecht

FG Köln 7. Senat Urteil 18.08.2022 zitiert von 1

Der am ....1939 geborene Z war alleiniger Gesellschafter der Y Vermögensverwaltung GmbH (GmbH)

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 7. Senat Urteil 18.08.2022 zitiert von 1

Der am ....1939 geborene Z war alleiniger Gesellschafter der Y Vermögensverwaltung GmbH (GmbH)

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 7. Senat Urteil 18.08.2022 zitiert von 1

Der am ....1939 geborene Z war alleiniger Gesellschafter der Y Vermögensverwaltung GmbH (GmbH)

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 11.05.2022 LS zitiert von 8

Eine Änderung (auch) höchstrichterlicher Rechtsprechung stellt (grundsätzlich) keine Änderung der Rechtslage …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 27.04.2022 LS

Zum Ruhen der Versorgung nach § 60 HBeamtVG wegen Verwendung bei der Euopäischen Union

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 15.03.2022

Der Kläger begehrt die Neufestsetzung seiner Versorgungsbezüge durch Neuberechnung des Ruhensbetrages im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.03.2022 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, mit der der Kläger die Neubescheidung seines Antrags auf …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 19.01.2022

Der Kläger stand als „(...)“ - zuletzt im Dienstgrad eines „(...)“- im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 10.11.2021

Der Kläger stand – zuletzt im Dienstgrad eines Oberstleutnants – als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 28.10.2021 LS

Feststellung eines Ruhensbetrags

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Kassel Urteil 12.05.2021

Rentenanrechnung bei mehreren Versorgungsbezügen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 07.10.2020 LS zitiert von 15

Geschlechtsneutrale Anrechnung von Kapitalbeträgen für Dienstzeiten aus zwischenstaatlicher Verwendung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 07.10.2020 LS zitiert von 26

Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens bei bestandskräftig gewordenen Ruhensbescheiden

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 07.10.2020 zitiert von 13

Der Kläger begehrt die Aufhebung von Bescheiden, mit denen die Beklagte das Ruhen eines Teils seines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 07.10.2020 LS zitiert von 21

Zeitlich unbegrenzte Ruhensregelung für Kapitalleistungen aus zwischenstaatlicher Verwendung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 07.10.2020 zitiert von 7

Der Kläger begehrt die Aufhebung von Bescheiden, mit denen die Beklagte das Ruhen eines Teils seines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 23. Kammer Urteil 12.02.2020

Der am 00. 00. 1941 geborene Kläger stand bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand mit Ablauf des 00. 00. 2000 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 07.01.2020

Wiederaufgreifen des Verfahrens bei Aufzehrung der Kapitalabfindung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.08.2019 zitiert von 7

Die auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und auf Divergenz (§ 132 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 27.06.2019

Der Kläger wendet sich gegen eine Ruhensregelung bezüglich seiner Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.05.2019 zitiert von 5

Der am ... 1939 geborene Kläger wurde mit Ablauf des ... 2002 in den Ruhestand versetzt

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 05.04.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Berechnung ihres Witwengeldes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 06.03.2019 zitiert von 1

Rückwirkende Aufhebung des Ruhens von Versorgungsbezügen nach Kapitalabfindung

Versorgungsrecht · Ruhensregelung · Rückwirkung · Wiederaufgreifen · § 55b SVG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.11.2018

Der Kläger begehrt die Aufhebung der Ruhendstellung seiner Versorgungsbezüge mit Wirkung für die Vergangenheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 36. Kammer Urteil 22.11.2018

Geltendmachung der Aufhebung der Ruhendstellung der Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 06.11.2018 zitiert von 13

Ruhensregelung im Soldatenversorgungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.01.2018 zitiert von 1

Der Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung mit Ablauf des Monates Dezember 2010 als Beamter in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.01.2018

Der Kläger stand als Regierungsdirektor in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 25.01.2018

Der Kläger stand als Regierungsdirektor in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 17.11.2017 LS zitiert von 8

Zusammentreffen von Mindestbelastung nach § 54 Abs. 3 BeamtVG und Kürzung der Versorgungsbezüge nach …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 27.10.2017

Neufestsetzung der Versorgungsbezüge

Höhe des Ruhensbetrages wegen Versorgungsleistungen aus …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.10.2017

Der Kläger begehrt die Neufestsetzung seiner Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 23.05.2017 LS zitiert von 84

Zur versorgungsrechtlichen Berücksichtigung von Dienstzeiten in einer zwischen- oder überstaatlichen …

§ 55b Abs 3 S 1 SVG idF vom 05.03.1987 sowie vom 18.12.1989 … · Richtervorlage bzgl § 56 Abs 2 BeamtVG unzulässig, da nicht …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Freiburg Urteil 02.02.2017 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine ihre Beihilfeberechtigung grundsätzlich verneinende Feststellung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 02.02.2017 LS

Beihilfeberechtigung der geschiedenen Ehefrau nach Versorgungsausgleich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 15.12.2016 LS

Zur Aussetzung des Verfahrens entsprechend § 94 VwGO im Hinblick auf ein beim Bundesverfassungsgericht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Urteil 07.12.2016 LS zitiert von 8

Zu den rechtlichen Anforderungen für einen Anspruch auf Rücknahme bzw. Abände-rung eines bestandskräftigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 15.11.2016 LS zitiert von 83

Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen gemäß Ruhensvorschriften

Verwaltungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 21.09.2016 LS zitiert von 3

Versorgungsausgleich: Ruhen einer Beamtenversorgung wegen Versorgung aus einer überstaatlichen Einrichtung

Ruhen der Versorgung aufgrund konkurrierender Anrechte · grobe Unbilligkeit des Versorgungsausgleichs im Fall einer …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Urteil 26.04.2016

Gewährung von Witwengeld in Höhe des Mindestbelassungsbetrages gemäß § 54 Abs. 3 BeamtVG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.01.2016 zitiert von 22

Der am 18. Juni 1949 geborene Kläger stand in der Zeit vom 1. November 1974 bis zu seiner Zurruhesetzung mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 19.11.2015 LS zitiert von 24

Berücksichtigung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähig (hier

Fachhochschulprofessor · Verhältnis zur Ruhensregelung des § 55 Abs. 8 BeamtVG

Verwaltungsrecht