§ 57 BeamtVG – Rechtsprechung (241 Entscheidungen)

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 20.11.2025 LS

Beamtenrecht, kein Anspruch auf Rücknahme der Ruhestandsversetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 24.10.2025 LS zitiert von 1

Kürzung der laufenden Versorgung auf Grund des Versorgungsausgleichs

Informationspflicht des Dienstherren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 30.07.2025 LS

Beamtenrecht: Kürzung des Ruhegehalts auch mit Wirkung für die Vergangenheit

Rückforderung von Überzahlungen · Aufrechnung mit laufenden Bezügen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BSG 12. Senat Urteil 13.05.2025 LS zitiert von 2

Kranken- und Pflegeversicherung

Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder · keine Berücksichtigung des aufgrund eines Dienstunfalls …

Sozialrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 18.12.2024 zitiert von 22

Ruhen von Versorgungsbezügen wegen des Bezugs von Witwengeld

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 09.08.2024 LS

Versorgungsausgleich: Möglichkeit der Neuberechnung der VBL-Betriebsrente bei geänderter Rechtsprechung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.07.2024

Der Kläger begehrt die Reduzierung der seitens des Beklagten festgesetzten versorgungsrechtlichen Kürzung …

Verwaltungsrecht

BSG 5. Senat Urteil 22.02.2024 LS zitiert von 1

Kürzung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung um einen versorgungsausgleichsbedingten Abschlag

Wegfall des sog Rentnerprivilegs bei nach dem 31.8.2009 … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 06.02.2024

Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Nachzahlung gekürzter Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 01.12.2023

Die Klägerin begehrt die ungekürzte Auszahlung von Witwengeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.05.2023

Der Kläger begehrt ergänzende Beihilfe im Rahmen einer Härtefallregelung für Aufwendungen bei vollstationärer …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 20.12.2022

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die weitere Durchführung des Versorgungsausgleichs durch den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 20.12.2022 LS

Bei einer nach § 226 Abs. 4 FamFG rückwirkenden Änderung des Versorgungsausgleichs sind die Versorgungsbezüge …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 29.09.2022 LS zitiert von 1

Kürzung der Versorgungsbezüge wegen Wegfalls des Pensionistenprivilegs bei familienrechtlicher Totalrevision

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.07.2022 zitiert von 2

Der Kläger begehrt, ihm als "Chroniker" Beihilfe im Wege einer Härtefallregelung für das Jahr 2014 zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 2. Kammer Urteil 25.05.2022 LS

Pflegeeinrichtung, vollstationäre Versorgung, Härtefall amtsangemessener Lebensunterhalt, geschätztes …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 19.05.2022

Anpassung des Ruhegehalts wegen Tod der versorgungsausgleichsberechtigten Person

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 29.04.2022

Der Kläger ist Beamter des beklagten Landes, der sich seit G. 2019 im Ruhestand befindet

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Düsseldorf Beschluss 29.04.2022

Besoldungsanpassung für Richter der Besoldungsgruppe R 1

Besoldungsrecht · Verfassungswidrigkeit · Art. 33 Abs. 5 GG · Beamtenbesoldung · Tarifbindung

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Düsseldorf Beschluss 29.04.2022

Besoldungsanpassung für Beamte der Besoldungsgruppe R 1

Besoldungsrecht · Beamtenrecht · Gleichheitsgrundsatz · Art. 33 GG · Tarifvertrag

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Düsseldorf Beschluss 29.04.2022

Der Kläger ist Richter des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Bayreuth Urteil 26.04.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Kürzung seiner Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 16.03.2022 LS

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 28.10.2021 LS

Feststellung eines Ruhensbetrags

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Kassel Urteil 07.06.2021

Berechnung der Kürzung nach Versorgungsausgleich bei Mindestversorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel Urteil 12.05.2021

Rentenanrechnung bei mehreren Versorgungsbezügen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 05.05.2021 LS zitiert von 1

Versorgungsausgleich: Bindung des Revisionsgerichts an die vom Oberlandesgericht im Berufungsurteil bejahte …

Erstattung der Aufwendungen des Trägers der gesetzlichen …

Familienrecht Aufgehoben

VG Saarland 2. Kammer Urteil 15.12.2020 zitiert von 1

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge nach Wegfall des Pensionistenprivilegs

Aussetzung der Kürzung gemäß § 35 VersAusglG · Verstoß gegen die Fürsorgepflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 11.12.2020 LS

Keine Befugnis der Verwaltungsgerichte zur Abänderung einer familiengerichtlichen Entscheidung über den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Würzburg Urteil 08.12.2020

Der am … … 1951 geborene Kläger ist Beamter des Beklagten und wurde mit Ablauf des 31. August 2002 wegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 19.11.2020 LS

Beamtenversorgung - Kürzung der Versorgungsbezüge nach Ehescheidung

Entscheidung des Familiengerichts · Versorgungsausgleich · teleologische Extension

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 28.09.2020

Der Kläger, der bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand zum 1. Januar 1986 als technischer Postamtsrat bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 16.07.2020 LS zitiert von 45

Kürzung und Rückforderung von Dienstbezügen wegen der Anrechnung anderweitiger Bezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 15.06.2020

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter des beklagten Landes und als solcher sowohl versorgungsberechtigt als auch …

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 09.01.2020 LS

Liegt kein überwiegendes Mitverschulden des Arbeitgebers für die Überzahlung von Versorgungsbezügen vor …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel 1. Berichterstatter Urteil 11.12.2019

Geltungsbereich des sog. "Pensionistenprivilegs"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 30.10.2019 LS

Anrechnung von Einkommen auf Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.07.2019 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat diesem Antrag im Kern mit der folgenden Begründung entsprochen: Es könne …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 04.07.2019 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Ausgleichsansprüche nach Durchführung eines familienrechtlichen …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 29.03.2019 LS

Kürzung von Soldatenversorgung

Versorgungsausgleich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 12.03.2019 LS

Kürzung der Soldatenversorgung aufgrund Ehescheidung

Anwendung der günstigeren Regelung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 21.02.2019 LS zitiert von 46

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 25.01.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Kürzung seiner Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 15.01.2019

Rückwirkende Kürzung der Versorgungsbezüge eines Beamten nach Durchführung eines beamtenrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 15.01.2019

Rückforderung einer Überzahlung von Versorgungsbezügen

Notwendigkeit einer Billigkeitsentscheidung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.01.2019

Die Beteiligten streiten nur noch um den Zeitpunkt der beamtenversorgungsrechtlichen Umsetzung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.01.2019

Die Beteiligten streiten um den Zeitpunkt der beamtenversorgungsrechtlichen Umsetzung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.01.2019

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 5. Kammer Urteil 15.01.2019

Abänderung einer familiengerichtlichen Entscheidung über den Versorgungsausgleich eines Beamten

Überzahlung gegenüber dem ursprünglich Berechtigten · Rückforderung der überzahlten Beträge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.11.2018 LS zitiert von 5

Kürzung von Versorgungsbezügen eines Berufssoldaten wegen Versorgungsausgleichs

Überschreitung der Altersgrenze und Versetzung in den …

Verwaltungsrecht