§ 57 BeamtVG – Rechtsprechung (241 Entscheidungen) – Seite 2

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.11.2018 zitiert von 1

Der 1959 geborene und mit Ablauf des 30. September 2009 vorzeitig in den Ruhestand versetzte Kläger stand als …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 23.10.2018

Versorgungsausgleich bei beamteten Anrechten wegen Geringfügigkeit unterbleibend

Versorgungsausgleich · Beamtenversorgung · Geringfügigkeit · Ehegattenversorgung · § 18 VersAusglG

Familienrecht Abgeändert

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 22.02.2018 LS

Recht der Rechtsanwälte

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2018 zitiert von 171

Kürzung von Versorgungsbezügen bei Ruhestand nach SKPersStuktAnpG

Versorgungsausgleich · Gleichbehandlungsgrundsatz · Zulassungsverfahren der Berufung · VwGO § 124a · Bundesversorgungsgesetz

Verwaltungsrecht

BGH IV. Zivilsenat Urteil 10.01.2018 LS zitiert von 4

Versorgungsausgleichsrecht: Berechnung der Kürzung einer Betriebsrente bei einem öffentlich-rechtlichen …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.12.2017 zitiert von 1

Die 1954 geborene Klägerin stand bis zu Ihrer Zurruhesetzung mit Ablauf des 31.10.2010 im Dienst des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 17.11.2017 LS zitiert von 8

Zusammentreffen von Mindestbelastung nach § 54 Abs. 3 BeamtVG und Kürzung der Versorgungsbezüge nach …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 01.11.2017 zitiert von 2

Aussetzung des Versorgungsausgleichs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 07.09.2017

Die am 3. Februar 1985 geborene Klägerin begehrt eine höhere Besoldung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 6. Kammer Urteil 04.08.2017 LS

Kürzung von Versorgungsbezügen für in den Ruhestand versetzte Soldaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 19.05.2017 LS

Kürzung des Witwengeldes wegen Versorgungsausgleichs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 19.05.2017 LS zitiert von 1

Kürzung der VBL-Betriebsrente nach Versorgungsausgleich alten Rechts

Fall des Versterbens des ausgleichsberechtigten Ehegatten … · Ermittlung des Kürzungsbetrages durch Hochrechnung

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 19.04.2017

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Versorgungsbezügen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 19.04.2017

Rückforderung von Versorgungsbezügen

Fehlverhalten einer Behörde · Zurechnung des Fehlverhaltens einer anderen Behörde · grob fahrlässiges Verhalten des Versorgungsempfängers

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 12.04.2017

Rückforderung von Ausbildungskosten nach vorzeitiger Beendigung des Soldatenverhältnisses

Ausbildungskostenerstattung · Soldatenverhältnis auf Zeit · Härtefallregelung · Abdienquote · Stundungszinsen

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.04.2017

Rückforderung von Ausbildungskosten nach vorzeitiger Beendigung des Soldatenverhältnisses

Ausbildungskostenerstattung · Soldatenverhältnis auf Zeit · Härtefallregelung · Stundungszinsen · Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.04.2017

Rückforderung von Ausbildungskosten nach vorzeitiger Beendigung des Soldatenverhältnisses

Ausbildungskostenerstattung · Soldatenverhältnis auf Zeit · Härtefallregelung · Stundungszinsen · Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.04.2017 LS zitiert von 71

Rückforderung der Ausbildungskosten eines ehemaligen Sanitätsoffiziers auf Zeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.04.2017 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung der Kosten des Studiums und der Fachausbildung nach vorzeitiger …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.04.2017 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung der Kosten des Studiums und der Fachausbildung nach vorzeitiger …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.04.2017

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung der Kosten des Studiums und der Fachausbildung nach vorzeitiger …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.04.2017 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung der Kosten des Studiums und der Fachausbildung nach vorzeitiger …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 10.04.2017 zitiert von 12

Altersdiskriminierende Besoldung: Überleitungsgesetz auf Bundesebene

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 8. Kammer Urteil 31.03.2017 LS

Ruhegehaltsvereinbarung für Angestellte auf Lebenszeit

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 28.03.2017 LS

Zur Berechnung des Betrags, um den die Versorgungsbezüge eines Ruhestandsbeamten aufgrund eines vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 28.03.2017

Der Kläger wendet sich gegen einen abändernden Bescheid des Landesamts für Besoldung und Versorgung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 16.02.2017

Der Beigeladene zu 3 wendet sich mit seiner Berufung gegen ein sozialgerichtliches Urteil, mit welchem der …

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 16.02.2017

Erstattung von Rentenleistungen zwischen Rentenversicherungs- und Versorgungsträger nach durchgeführtem …

Fehlende Beschwer des beigeladenen Versorgungsempfängers …

Sozialrecht Berufung verworfen

VG Freiburg Urteil 02.02.2017 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine ihre Beihilfeberechtigung grundsätzlich verneinende Feststellung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 02.02.2017 LS

Beihilfeberechtigung der geschiedenen Ehefrau nach Versorgungsausgleich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.12.2016

Auslegung von § 49 VersAusglG

Verwaltungsrecht

BFH X. Senat Urteil 23.11.2016 LS zitiert von 5

Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH X. Senat Urteil 23.11.2016 LS zitiert von 7

Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs

Steuerrecht Aufgehoben

BFH X. Senat Urteil 23.11.2016 LS zitiert von 5

Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.11.2016 LS

Rechnet der Dienstherr mit einem Rückforderungsanspruch gegenüber den monatlichen Versorgungsbezügen eines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 10.11.2016 LS zitiert von 77

Begrenzung der EEG-Umlage

Zertifizierung vor Antragstellung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 13.10.2016 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen die Kürzung seiner Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 19.08.2016

Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung von auf § 1587b BGB beruhenden Rentenminderungen bei der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 19.08.2016

Mit den von dem Kläger angeführten und hier allein zu prüfenden Gründen sind ernstliche Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 17.08.2016 zitiert von 2

Auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen

Familienrecht Abgeändert

VG Berlin 28. Kammer Urteil 29.06.2016 LS zitiert von 3

Beamtenversorgung: Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge infolge unvollständiger Angaben des …

zu berücksichtigendes überwiegendes Mitverschulden der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.06.2016 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die rückwirkende Neufestsetzung und Rückforderung von Versorgungsbezügen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 26.04.2016

Gewährung von Witwengeld in Höhe des Mindestbelassungsbetrages gemäß § 54 Abs. 3 BeamtVG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 12.04.2016 LS

Kürzung der Altersentschädigung eines ehemaligen Landtagsabgeordneten

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 11.03.2016

Beihilfeanspruch unmittelbar aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn bei vollstationärer Pflege

Beihilfefähigkeit tagesstrukturierender Maßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 20.01.2016

Der am 00.00.1947 geborene Kläger trat zum 1. Oktober 1964 in den Dienst des beklagten Landes und wurde mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 13.01.2016 zitiert von 4

Versorgungsausgleich: Versagung des Pensionistenprivilegs in einem Übergangsfall als unzulässige Rechsausübung

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

AG Köln Urteil 08.01.2016

Der Kläger bezieht von der Beklagten seit dem 01.01.2012 eine Versorgungsrente

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 15.12.2015 zitiert von 8

Die Berufung kann nicht wegen der zunächst geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 1. Kammer Urteil 03.12.2015 LS

Im Fall des § 5 VAHRG stehen ungekürzte Versorgungsbezüge unter dem gesetzlich Vorbehalt der Rückforderung.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen