§ 57 BeamtVG – Rechtsprechung (241 Entscheidungen) – Seite 3

BVerwG 2. Senat Urteil 19.11.2015 LS zitiert von 34

Aufhebung der Kürzung der Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich wegen Vorversterbens des geschiedenen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 20.10.2015 zitiert von 1

Kürzung und Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge nach Rentenbezug durch geschiedene Ehefrau

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 20.10.2015 LS zitiert von 1

Kürzung des Ruhegehalts und Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge nach Wegfall des Pensionistenprivilegs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 16.07.2015 LS

Kürzung der Versorgungsbezüge eines geschiedenen Beamten wegen Versorgungsausgleichs bei Vorversterben der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 17.06.2015 LS

Beamtenrecht-Anerkennung eines Leidens als Folge eines Dienstunfalls

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Urteil 05.06.2015 LS

Einkommensteuer: Zahlungen aufgrund schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs an nicht unbeschränkt …

Steuerrecht

OLG Saarbrücken Saarland 2. Senat für Familiensachen Beschluss 20.05.2015 LS

Versorgungsausgleich: Korrektur nach Abschaffung des sog. Rentnerprivilegs

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.04.2015 LS zitiert von 14

Beruht die Überzahlung auf einem Eingabefehler der Behörde im Rahmen der Massenverwaltung und wird dieser …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.04.2015 LS zitiert von 11

Es steht zwar im Organisationsermessen der Behörde, nach welchem System sie Versorgungsakten führt.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 22.04.2015

Die Klägerin begehrt die Gewährung eines Unterhaltsbeitrags

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 22.04.2015

Gewährung eines Unterhaltsbeitrags

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 15.04.2015 LS zitiert von 9

Versorgungsausgleich: Korrektur nach Gesetzesänderung betreffend den Wegfall des sog. Rentnerprivilegs für …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 08.04.2015 LS zitiert von 9

Versorgungsausgleichsverfahren: Berücksichtigung der Gesetzesänderung betreffend den Wegfall des sog. …

Ausgleichskürzung bei vorzeitigem Rentenbezug des …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.02.2015 zitiert von 3

Der 1947 geborene Kläger stand bis zu seinem Eintritt in den Altersruhestand mit Ablauf des Monats Januar …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.01.2015 zitiert von 1

Der am 00. Mai 1947 geborene Antragsteller trat zum 1. April 1964 in den Dienst des Antragsgegners ein und …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.01.2015 zitiert von 1

Die Klägerin streitet mit dem beklagten Land um die Reihenfolge der Berechnungsschritte bei einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.09.2014 zitiert von 2

Zulassung der Berufung wegen Anwendung des Pensionistenprivilegs abgelehnt

Zulassungsgründe VwGO · Pensionistenprivileg · BeamtVG · Darlegungslast · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.08.2014 LS zitiert von 4

Zur teilweisen Verjährung eines Rückforderungsanspruchs wegen grob fahrlässiger Unkenntnis der Behörde im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.07.2014

Es bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne …

Verwaltungsrecht

FG Hessen 11. Senat Urteil 08.07.2014 zitiert von 1

Steuerliche Erfassung von Ausgleichszahlungen zur Vermeidung des Versorgungsausgleichs

Versorgungsausgleich · Einkommensteuer · Scheidungsfolgen · Ausgleichszahlung · Steuerpflicht

Steuerrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 14.05.2014 LS zitiert von 9

Nachehelicher Unterhalt: Kürzung der Altersbezüge des Unterhaltspflichtigen aufgrund des zugunsten einer …

kapitalisierte Auszahlung bestehender Versorgungsanrechte … · Ausgleich des ehebedingten Nachteils geringerer …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 15.04.2014 zitiert von 1

(Keine) Kürzung des beihilferechtlichen Selbstbehalts bei Kürzung der Versorgungsbezüge infolge Scheidung

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 07.04.2014

Die Antragstellerin und der Antragsgegner haben am 12.03.1982 die Ehe miteinander geschlossen, aus der zwei …

Familienrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 13.03.2014

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist Apotheker und seit dem 1. Dezember 1979 Mitglied des Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 12.03.2014 LS

Rückwirkende Aufhebung der Kürzung von Versorgungsbezügen wegen Versorgungsausgleichs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 12.03.2014 LS

Rückforderung von Versorgungsbezügen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.01.2014 zitiert von 4

Kürzung von Versorgungsbezügen bei Wahlbeamten nach Versorgungsausgleich

Versorgungsausgleich · Wahlbeamter · Beamtenversorgungsgesetz · Versorgungsbezüge · Aussetzung der Kürzung

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 27.11.2013

Der Kläger nimmt die Beklagte unter dem Gesichtspunkt der Amtspflichtverletzung auf Zahlung von …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 05.11.2013

Auf den am 27.8.2003 zugestellten Antrag hin hat das Amtsgericht mit Urteil vom 27.10.2003 die am 15.5.1986 …

Familienrecht Abgeändert

FG Hamburg 3. Senat Urteil 31.10.2013 LS zitiert von 2

Zahlung zur Abfindung eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichsanspruchs des geschiedenen Ehegatten wegen …

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.09.2013

Rückübertragung von Versorgungsanrechten nach Tod der geschiedenen Ehefrau

Versorgungsausgleich · Beamtenversorgung · Rückübertragung · Todesfall der Berechtigten · Kürzung der Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 24.09.2013 LS zitiert von 3

Rechtmäßigkeit der Regelungen des VersAusglG §§ 37 Abs 1, 38 Abs 2, 34 Abs 3 bei entsprechender …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.09.2013

Der Antrag des Klägers, der mit Ablauf des Monats 2010 in den Ruhestand versetzt wurde, auf

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 19.07.2013 LS zitiert von 1

Zur Kürzung der Versorgungsbezüge eines Ruhestandsbeamten infolge eines Versorgungsausgleichs

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.07.2013 LS zitiert von 10

Eine Pflicht des Dienstherrn, zur Sicherstellung des amtsangemessenen Lebensunterhalts in außergewöhnlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 19.06.2013 zitiert von 7

Versorgung von Ruhestandsbeamten

Alimentationsprinzip · kinderbezogene Versorgungszuschläge

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 07.05.2013 LS zitiert von 2

Die Gesamteinkünfte des Beamten gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 BBhV sind anhand der tatsächlich zufließenden …

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz 3. Senat für Familiensachen Beschluss 05.03.2013 LS

Versorgungsausgleich: Folgen des Wegfalls des Pensionsprivilegs

wirtschaftlicher Nachteil aufgrund der Kürzung der … · Anpassung des Versorgungsausgleichs bei Zahlung von …

Familienrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 07.01.2013 LS zitiert von 1

Bei der Anpassung des Kürzungsbetrags gemäß § 57 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG sind die Anpassungsfaktoren des § 69 e …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 23. Kammer Gerichtsbescheid 28.12.2012 LS zitiert von 2

Keine Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Härtefallregelung in § 37 VersAusglG.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.11.2012 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, dem Kläger für die Durchführung des Klageverfahrens …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 05.11.2012

Streitig ist, ob im Veranlagungszeitraum 2004 geleistete Zahlungen des Klägers aufgrund eines notariellen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 23.07.2012 LS

Anrechnung des Erwerbsersatzeinkommens auf den Unterhaltsbeitrag der sog. nachgeheirateten Witwe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.07.2012

Die Klägerin begehrt die Gewährung eines Unterhaltsbeitrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.06.2012 zitiert von 10

Die Beteiligten streiten um Beihilfeansprüche der Klägerin zu ihren Aufwendungen für ihre vollstationäre …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 27.06.2012 zitiert von 3

Der Kläger begehrt eine reduzierte Kürzung seiner Versorgungsbezüge bereits für den Zeitraum September 2010 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.06.2012 zitiert von 9

Übergangsgebührnisse: gesetzesimmanenter Rückforderungsvorbehalt

Überzahlungsrisiko · Rückforderung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 22.05.2012 LS zitiert von 3

Unzulässige Klageerweiterung wegen Klagefristversäumnis

Kürzung eines Unterhaltsbeitrages wegen besonderer Umstände … · Kürzung des Unterhaltsbeitrages

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.05.2012 zitiert von 2

Die am 0. Oktober 1957 geborene Klägerin stand seit 1976 im gehobenen Verwaltungs-dienst der Beklagten, seit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 07.05.2012 zitiert von 1

Die am 0. Oktober 1957 geborene Klägerin stand seit 1976 im gehobenen Verwaltungs-dienst der Beklagten, seit …

Verwaltungsrecht