§ 57 BeamtVG – Rechtsprechung (241 Entscheidungen) – Seite 4

OLG Düsseldorf Beschluss 03.05.2012

Die Antragstellerin und der Antragsgegner haben am 23.12.1971 die Ehe miteinander geschlossen und sind auf …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 27.03.2012 LS

Beamtenversorgung – Anrechnung einer Rente auf die Versorgungsbezüge gemäß § 55 BeamtVG

fehlerhafter Versorgungsfestsetzungsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Warendorf Amtsgericht Beschluss 20.03.2012

Auf Grund des Ablaufs der Beschwerdefrist ist eine Anpassung der rechtskräftig „ausgeurteilten“ externen …

Familienrecht

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 02.03.2012 LS zitiert von 3

Alimentation von Ruhestandsbeamten

Zahlung kinderbezogener Leistungen · Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 24.11.2011 LS zitiert von 9

Beamte: Anrechnung verschiedener Versorgungsleistungen aufeinander

Versorgungsbezüge · Witwengeld · eigenes Ruhegehalt des überlebenden Ehegatten · Scheidungsfolgen

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Urteil 27.10.2011 LS

Rückforderung zu viel gezahlter Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Beschluss 26.10.2011

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 2 V 769/11 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache … g e …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 2. Senat für Familiensachen Beschluss 22.06.2011

Versorgungsausgleichsverfahren: Anwendung der Härteklausel nach Wegfall des Rentnerprivilegs

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 31.05.2011 LS zitiert von 3

Beamter: Nichtmitteilung seiner Scheidung

Rückforderung

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 25.05.2011

Die Beteiligten streiten um die Abänderung des Versorgungsausgleichs

Familienrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 09.05.2011

Die am 00. Juli 1946 geborene Klägerin befand sich in ihrem ganzen Berufsleben im Öffentlichen Dienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.05.2011 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um Beihilfeansprüche der Klägerin zu ihren Aufwendungen für ihre vollstationäre …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 21.03.2011 zitiert von 1

Der am 13. April 1945 geborene Kläger stand zuletzt als Hauptmann (Besoldungsgruppe A 11 BBesO) im Dienst der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 01.03.2011

Der Kläger, ein pensionierter Beamter des Landes Niedersachsen, wendet sich gegen die Kürzung seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 3. Senat Urteil 24.02.2011

Die 1935 geborene Klägerin stand bis zu ihrer Zurruhesetzung mit Ablauf des 31. Oktober 1992 als Lehrerin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Urteil 28.07.2010 LS zitiert von 3

Auslegung des § 57 Abs. 5 BeamtVG

Bekanntwerden der Rentengewährung an den geschiedenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 23.07.2010

Kürzung von Versorgungsbezügen; Zulässigkeit der Klage

Antrag als nicht nachholbare Klagevoraussetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Urteil 15.06.2010 LS zitiert von 5

Keine Abziehbarkeit von Zahlungen für den Ausschluss eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

Transfer steuerlicher Leistungsfähigkeit · Vermögensauseinandersetzung · Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen … · Einkommensverwendung

Steuerrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.04.2010

Der am 00.0.1936 geborene und seit 1971 verheiratete Kläger stand als Grundschullehrer bis zu seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 23.04.2010

Die Parteien haben am 12.09.1995 in ... die Ehe geschlossen

Familienrecht

LSG NRW Urteil 19.03.2010 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist ein Erstattungsanspruch wegen Übertragung von Versorgungsanwartschaften im Wege …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.12.2009

Die Beteiligten streiten um ein Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens im Hinblick auf einen Antrag der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 15.12.2009

Die am 0. Juni 0000 geborene Klägerin stand in der Zeit vom 1. Januar 1992 bis zum 30. April 2005 als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 15.12.2009 zitiert von 1

Der am °. °°°° 1937 geborene Kläger wendet sich gegen die Festsetzung seiner Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland Urteil 24.11.2009 zitiert von 1

Der am ... 1954 geborene Kläger ist Ruhestandsbeamter der Beklagten und wendet sich mit seiner Klage gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 25.08.2009 zitiert von 4

Der am … 1944 geborene Kläger ist ehemaliger Landesbeamter und wendet sich mit seiner Klage gegen die von dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 19.06.2009

Der im 00.00.0000 geborene Kläger stand bis zu seiner auf Antrag erfolgten Versetzung in den Ruhestand mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 28.04.2009 zitiert von 5

Der Kläger wurde mit Wirkung zum 31.03.1999 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 24.04.2009

Der vormals im öffentlichen Dienst beschäftigte Kläger wendet sich mit seiner Klage nach Umstellung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 06.03.2009

Der ehemals im öffentlichen Dienst beschäftigte Kläger wendet sich mit seiner Klage nach Umstellung der …

Zivilrecht

VG Saarland Urteil 24.10.2008

Die Beteiligten streiten um die Kürzung der Versorgungsbezüge des Klägers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 10.09.2008

Der 1941 geborene Kläger begehrt die Rückabwicklung überzahlter Versorgungsausgleichsleistungen an seine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.08.2008 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem die Klägerin ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 04.06.2008 zitiert von 11

Höhe der Versorgungsbezüge, die der Kläger vom Beklagten erhält

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.04.2008 zitiert von 1

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 09.04.2008 zitiert von 6

Der 1955 geborene Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 20.03.2008

Die Klägerin erstrebt mit ihrer Klage in wirtschaftlicher Hinsicht eine Heraufsetzung des Unterhalts von …

Familienrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 19.09.2007 LS zitiert von 1

Eilrechtsschutz gegenüber einer Kürzung der Versorgungsbezüge nach Ehescheidung.

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 05.09.2007 LS zitiert von 1

Zur Berücksichtigung der - temporär abgesenkten und um einen fiktiven Pflegeversicherungsbeitrag gekürzten …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 13.08.2007 zitiert von 3

Der Kläger stand als Regierungsdirektor im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 12.06.2007 zitiert von 1

Kürzung der Versorgungsbezüge nach Durchführung des Versorgungsausgleichs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.04.2007

Der Kläger stand als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 16.04.2007 zitiert von 7

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.03.2007 LS zitiert von 18

Die Verletzung von Sorgfaltspflichten ersetzt nicht die für die Wirksamkeit eines Bescheides erforderliche …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 06.11.2006 zitiert von 2

Die vom Kläger genannten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

LG Karlsruhe Urteil 21.07.2006

Die Klägerin wendet sich gegen die Kürzung ihrer Hinterbliebenenrente durch die beklagte Versorgungsanstalt …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 15.03.2006 LS zitiert von 2

Bei der Anrechnung der Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die Beamtenversorgung wird die …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Urteil 15.12.2005

Der am ... geborene Kläger stand bis zu seiner mit Ablauf des …. wegen Dienstunfähigkeit erfolgten Versetzung …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 13.12.2005

Der am 17. Mai 1938 geborene Antragsteller ist seit dem 1. Januar 1993 Ruhestandbeamter der Beklagten

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 18.11.2005

Die von ihr genannten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht