§ 53 BeamtVG – Rechtsprechung (271 Entscheidungen)

VG Düsseldorf Urteil 26.02.2026

Der am 00. April 0000 geborene Kläger stand als Beamter - zuletzt im Amt eines Technischen …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 20.11.2025 LS

Beamtenrecht, kein Anspruch auf Rücknahme der Ruhestandsversetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 24.10.2025 LS zitiert von 1

Kürzung der laufenden Versorgung auf Grund des Versorgungsausgleichs

Informationspflicht des Dienstherren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 30.09.2025 LS

Rückforderung von Ministerbezügen wegen Anrechnung beamtenrechtlicher Ruhegehaltsbezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 26.06.2025 LS

Reichweite des Grundsatzes des Vorteilsausgleichs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 13.05.2025 zitiert von 4

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 13.05.2025 LS zitiert von 2

Kranken- und Pflegeversicherung

Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder · keine Berücksichtigung des aufgrund eines Dienstunfalls …

Sozialrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 07.05.2025 zitiert von 5

Aberkennung des Ruhestandsgehalts wegen einer Betrugsstraftat eines Beamten im aktiven Dienst

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 17.04.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Versorgungsbezügen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 31.10.2024 zitiert von 1

Die am 00.00.1952 geborene Klägerin ist die Witwe eines am 00. April 2012 verstorbenen Versorgungsempfängers

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 30.10.2024 LS

Berechnung des Ruhensbetrags beim Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbseinkommen

zur Definition des Erwerbseinkommens aus nichtselbständiger …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 02.07.2024 LS zitiert von 1

Nichtigkeit Arbeitsverhältnis – Sittenwidrigkeit -Wirksamkeit außerordentliche Kündigung

Ruhegeldanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil 04.06.2024 LS zitiert von 4

Aberkennung des Ruhegehalts wegen Tätigkeit als Projektentwickler und Verweigerung einer Traumatherapie …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 11.04.2024 LS

Rückforderung ruhender Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 20.09.2023

Anzeigepflicht bei Witwengeld und Einkommensanrechnung

Anzeigepflicht · Einkommensanrechnung · Witwengeld · Soldatenversorgungsgesetz · Ruhensberechnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.05.2023

Der Kläger begehrt ergänzende Beihilfe im Rahmen einer Härtefallregelung für Aufwendungen bei vollstationärer …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.01.2023

Der mit Ablauf des 31. März 2015 in den Ruhestand getretene Kläger begehrt die Neufestsetzung seiner …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.12.2022 LS zitiert von 1

Trotz des unterschiedlichen Wortlauts der bundesrechtlichen Vorschriften der §§ 53 Abs. 8 Satz 1 BeamtVG, 51 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 15.11.2022 LS zitiert von 4

Ruhen eines Unterhaltsbeitrags

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 03.03.2022 LS

Beamtenversorgung: anrechenbares Erwerbseinkommen

monatsbezogene Berechnung · Betriebsausgaben · Zuflussprinzip

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.12.2021

Ruhensregelung bei Beamtenversorgung wegen Überschreitung von Erwerbseinkommen

BeamtVG · Ruhensregelung · Erwerbseinkommen · Rückforderung · Treu und Glauben

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 28.10.2021 LS

Feststellung eines Ruhensbetrags

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 3. Senat Urteil 27.10.2021 LS zitiert von 1

§ 55 Abs. 1 BeamtVG 1991 erfasst das Zusammentreffen eines Unterhaltsbeitrags gemäß § 38 BeamtVG 1991 und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 26. Kammer Urteil 01.06.2021

Der Kläger ist ein Versorgungsberechtigter mit Erwerbseinkommen, das er mittels einzelner Abrechnungen seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.06.2021

Der Kläger ist ein Versorgungsberechtigter mit Erwerbseinkommen, das er mittels einzelner Abrechnungen seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel Urteil 12.05.2021

Rentenanrechnung bei mehreren Versorgungsbezügen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 23.03.2021 LS

Rücklage anrechnungsfähiger Pflichtbeitragszeiten während des Beamtenverhältnisses

Versorgungslücke durch Sonderurlaub

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 8

Ruhen von Versorgungsbezügen wegen Gewinnausschüttung an mitarbeitenden Gesellschafter

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln 15. Kammer Urteil 05.01.2021

Der am 00. 00. 0000 geborene Kläger stand als Polizeibeamter im Dienst der Beklagten und trat mit Ablauf des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 30.12.2020 zitiert von 1

Der im Februar 1956 geborene Kläger wendet sich gegen die grundsätzliche Anrechnung von Einkommen auf seine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 10.12.2020 LS zitiert von 1

Ruhen von Unfallruhegehalt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 10.12.2020

Rückforderung von Versorgungsbezügen im Fall eines Soldaten (Einkünfte als Kommanditist)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 07.10.2020 LS zitiert von 15

Geschlechtsneutrale Anrechnung von Kapitalbeträgen für Dienstzeiten aus zwischenstaatlicher Verwendung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 07.10.2020 LS zitiert von 26

Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens bei bestandskräftig gewordenen Ruhensbescheiden

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 07.10.2020 zitiert von 13

Der Kläger begehrt die Aufhebung von Bescheiden, mit denen die Beklagte das Ruhen eines Teils seines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 07.10.2020 LS zitiert von 21

Zeitlich unbegrenzte Ruhensregelung für Kapitalleistungen aus zwischenstaatlicher Verwendung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 07.10.2020 zitiert von 7

Der Kläger begehrt die Aufhebung von Bescheiden, mit denen die Beklagte das Ruhen eines Teils seines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 05.10.2020 LS

Eine für die im Laufe des Jahres erbrachte Leistung gezahlte tarifvertragliche Jahressonderzahlung ist bei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg 13. Kammer Urteil 14.08.2020 zitiert von 2

Die Klägerin ist die Witwe eines Beamten der Beklagten und erhält aus diesem Grund Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 16.07.2020 LS zitiert von 45

Kürzung und Rückforderung von Dienstbezügen wegen der Anrechnung anderweitiger Bezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 23. Kammer Urteil 10.06.2020

Der Kläger erhält als Witwer nach seinem verstorbenen Ehemann seit dem 1. Oktober 2018 Versorgungsbezüge nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 01.11.2019 LS

Anrechnung von auf Zeitwertpapierkonten eingezahlten Einkünften auf die Versorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 30.10.2019 LS

Anrechnung von Einkommen auf Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 04.09.2019 zitiert von 1

Teilweise Ruhen der Versorgungsbezüge des Klägers aufgrund der Anrechnung von Einkommen, das er aus einem …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 19.08.2019 LS

Altersentschädigung für Landtagsabgeordnete

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.08.2019 LS

Zulässigkeit der Anrechnung einer Schadensersatzzahlung, die eine Beamtin aufgrund ihres Dienstverhältnisses …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 3. Kammer Urteil 13.03.2019 LS

Anrechnung des zwischen dem Erreichen der besonderen Altersgrenze im Schuldienst und dem Erreichen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 12. Kammer Urteil 07.03.2019 zitiert von 1

Januar 19XX geborene und in C. wohnhafte Kläger wendet sich gegen eine Ruhensregelung und Rückforderung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 12. Kammer Urteil 07.03.2019 zitiert von 2

Monat XXXX geborene und in C. wohnhafte Kläger wendet sich gegen den Entzug seiner Versorgung im Sinne von § …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 05.03.2019 zitiert von 25

Berücksichtigung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit

Verwaltungsrecht