§ 53a BeamtVG – Rechtsprechung (31 Entscheidungen)

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 11.04.2024 LS

Rückforderung ruhender Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 12. Kammer Urteil 07.03.2019 zitiert von 1

Januar 19XX geborene und in C. wohnhafte Kläger wendet sich gegen eine Ruhensregelung und Rückforderung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 12. Kammer Urteil 07.03.2019 zitiert von 2

Monat XXXX geborene und in C. wohnhafte Kläger wendet sich gegen den Entzug seiner Versorgung im Sinne von § …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.01.2018 LS

Nach der ständigen Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ist der in den Urteilen des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.11.2017 LS zitiert von 8

Zusammentreffen von Mindestbelastung nach § 54 Abs. 3 BeamtVG und Kürzung der Versorgungsbezüge nach …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 15.11.2016 LS zitiert von 83

Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen gemäß Ruhensvorschriften

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.01.2015 zitiert von 1

Der 0000 geborene Kläger streitet mit dem beklagten Land über die Anrechnung einer vom Europäischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 13.11.2014 zitiert von 8

Erträge aus der Anlage des Kapitalvermögens als anrechenbares Erwerbseinkommen

Verlustvorträge bei Erwerbseinkommen aus Gewerbebetrieb

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Urteil 08.07.2014 LS zitiert von 4

Im Einkommensteuerrecht vortragsfähige Verlustabzüge aus früheren Jahren ( § 10d EStG ) mindern nicht die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 11.12.2013 LS zitiert von 1

Bestimmung des anrechnungsfreien Umfangs privatwirtschaftlicher Einkünfte aus schriftstellerischer Tätigkeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Beschluss 21.02.2013

Strafverfahren wegen Betrugs

Wegfall der Bindung des Gerichts an eine Verständigung · Täuschung des Beamtenversorgungsträgers durch pflichtwidrig …

Strafrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 30.08.2012 LS zitiert von 3

Wahlbeamter: Zusammentreffen von Versorgungsbezügen und Verwendungseinkommen

Abzug der Werbungskosten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.05.2011 LS zitiert von 32

Beamtenversorgung: Hinterbliebenenversorgung und Erwerbseinkommen

Umlagezahlungen an Versorgungskasse

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 04.04.2011 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um das Ruhen von Versorgungsbezügen nach § 53 BeamtVG und deren Rückforderung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 23. Kammer Urteil 26.07.2010 zitiert von 3

Der 0000 geborene Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf der kommunalen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 26.03.2010 LS zitiert von 1

Beamtenversorgung: Andauern einer Tätigkeit oder Beschäftigung

Information von Versorgungsempfängern bei Rechtsänderung · Anforderungen an Vorliegen eines Negativ-Bescheids

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland Urteil 02.12.2009

Die Klägerin bezieht als Witwe eines Bundesbahnbeamten der Besoldungsgruppe A 6 seit dem 1.8.1984 eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland Beschluss 16.09.2009 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen die Rückforderung von Versorgungsbezügen in Höhe von 19.890,39 EUR …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 25.08.2009 zitiert von 4

Der am … 1944 geborene Kläger ist ehemaliger Landesbeamter und wendet sich mit seiner Klage gegen die von dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 19.06.2009

Der im 00.00.0000 geborene Kläger stand bis zu seiner auf Antrag erfolgten Versetzung in den Ruhestand mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 05.03.2009 zitiert von 10

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung von Erwerbseinkommen auf die Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 23.07.2008

Der im Jahre 1949 geborene Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 30.04.1997 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 18.01.2006

Die Kläger sind Miterben zu je 1/2 des am 6. Januar 1938 geborenen und am 18. März 2005 verstorbenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.08.2005 zitiert von 8

Der 1947 geborene Kläger war von 1977 bis zum 29. Mai 1991, zuletzt im Range eines Regierungsdirektors, in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 22.09.2004

Der am ......1947 geborene Kläger wurde als Stadtdirektor der Beklagten mit Ablauf des 29.05.1999 in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 20.02.2004

Der Kläger war Finanzminister des Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.01.2004 zitiert von 2

Die von der Antragsgegnerin dargelegten Einwände gegen die Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses, auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 15.07.2003

Der Kläger wurde als Berufssoldat der Bundeswehr gemäß § 2 des Gesetzes über die Verminderung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.08.2002 zitiert von 3

Nach den gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 4 a. F. VwGO den Prüfungsrahmen des beschließenden Gerichts begrenzenden …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 30.08.2000

Der am .......... geborene Kläger stand vom 01.10.1995 an als wissenschaftlicher Assistent im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.05.2000

Der Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung auf der Grundlage des Bundeswehrbeamtenanpassungsgesetzes mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen