§ 53 BeamtVG – Rechtsprechung (271 Entscheidungen) – Seite 2

Verfassungsmäßigkeit des § 53 Abs 8 LBeamtVG (juris … · Notwendigkeit eines Ruhensbescheides · Funktion der Billigkeitsentscheidung nach § 52 Abs 2 S 3 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 16.02.2016

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung von Versorgungsbezügen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 22.01.2016 zitiert von 1

Die Klägerin stand bis zu ihrem Eintritt in den Ruhestand als Beamtin im Dienst des Landesverwaltungsamts C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 11.01.2016 zitiert von 3

Altersteilzeitzuschlag als Verwendungseinkommen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 28.12.2015 LS zitiert von 4

Anrechnung der privaten Rentenversicherung auf Unterhaltsbeitrag nach § 22 BeamtVG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 11.12.2015 LS zitiert von 1

Als Verwendung im öffentlichen Dienst ist jede entgeltliche Tätigkeit anzusehen, bei der der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 8. Kammer Urteil 29.10.2015 LS

Zur Rückforderung von Amtsbezügen als Minister

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 03.09.2015 zitiert von 14

Verwendungseinkommen bei Beschäftigung bei einem privatrechtlich organisierten Trägerverein von …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 22.04.2015 LS zitiert von 1

Anrechnung von Einkünften aus selbständiger Arbeit auf Versorgung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 22.04.2015

Die Klägerin begehrt die Gewährung eines Unterhaltsbeitrags

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 22.04.2015

Gewährung eines Unterhaltsbeitrags

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 22.04.2015 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit der gemäß § 62 Abs.3 BeamtVG vorgenommenen Kürzung des vom Kläger …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 12.03.2015

Der Kläger ist eigenen Angaben zufolge seit Mai 2012 als Professor an der Hochschule C. im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 02.03.2015

Der verheiratete Kläger ist beihilfeberechtigter Ruhestandsbeamter der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 27.02.2015 LS

Beginn der Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung von Versorgungsbezügen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 27.02.2015 LS

Bei einem Anspruch auf Rückzahlung von Versorgungsbezügen, die wegen nachträglicher Anwendung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 10.02.2015 LS zitiert von 4

Für die Versorgungsbezüge der Witwen und Waisen sind seit jeher die gleichen Gesichtspunkte bestimmend, die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 10.02.2015

Die Parteien streiten um Rückzahlung von Ruhegehalt

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.01.2015 zitiert von 1

Der 0000 geborene Kläger streitet mit dem beklagten Land über die Anrechnung einer vom Europäischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 21.01.2015 LS zitiert von 7

Wechselschichtzulage für Polizeibeamte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 12.01.2015 zitiert von 1

Die Klägerin streitet mit dem beklagten Land um die Reihenfolge der Berechnungsschritte bei einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 10.12.2014 zitiert von 1

Die 1995, 2004 und 2007 geborenen Antragstellerinnen fordern Kindesunterhalt von dem Antragsgegner, ihrem …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 13.11.2014 zitiert von 8

Erträge aus der Anlage des Kapitalvermögens als anrechenbares Erwerbseinkommen

Verlustvorträge bei Erwerbseinkommen aus Gewerbebetrieb

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 16.09.2014 LS

Kürzung von Versorgungsbezügen

Einkünfte iSv § 53 BeamtVG

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 09.09.2014

Die Klägerin wendet sich gegen die Anrechnung von bezogenem Elterngeld als Erwerbsersatzeinkommen im Rahmen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen