§ 53 BeamtVG – Rechtsprechung (271 Entscheidungen) – Seite 3

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.08.2014 LS zitiert von 10

Ruhegehaltfähigkeit von in der DDR zurückgelegten Vordienstzeiten

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 22.07.2014 LS zitiert von 6

Rückforderungsvorbehalt bei Versorgungs– neben Rentenbezügen

Einwand des Wegfalls der Bereicherung · Notwendigkeit eines Ruhensbescheides

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 14.07.2014

Es bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.07.2014 LS zitiert von 4

Im Einkommensteuerrecht vortragsfähige Verlustabzüge aus früheren Jahren ( § 10d EStG ) mindern nicht die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 08.07.2014 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Anrechnung einer im Jahr 2006 frei gewordenen Ansparrücklage auf ihr …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 25.06.2014 LS zitiert von 1

Besoldung Zuschlag zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 09.04.2014 LS zitiert von 349

Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenzrevision

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 18.02.2014 LS

Freibetrag bei der Anrechnung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf beamtenrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 23.01.2014 LS

Anrechnung von Rente auf Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.01.2014

Der 1946 geborene Kläger stand bis zum Eintritt in den Ruhestand mit Ablauf des 31. Oktober 2011 im gehobenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 21.01.2014 LS zitiert von 1

Ruhen von Übergangsgebührnissen eines ausgeschiedenen Zeitsoldaten bei Verwendungseinkommen aus Tätigkeit als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 18.12.2013 LS

Berücksichtigung einer Jahressonderzahlung bei der Ruhensberechnung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 11.12.2013 LS zitiert von 1

Bestimmung des anrechnungsfreien Umfangs privatwirtschaftlicher Einkünfte aus schriftstellerischer Tätigkeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Kassel 1. Kammer Urteil 10.12.2013

Anrechnung von Erwerbseinkommen bei Unterhaltsbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.11.2013 LS zitiert von 9

Ausgleichsanspruch bei Eintritt in den Ruhestand wegen besonderer Altersgrenze

Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.11.2013 LS zitiert von 53

Rückforderung von Versorgungsbezügen wegen Zahlung der Jahressonderzahlung aus § 20 Abs. 1 TV-L

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.06.2013 zitiert von 1

Die am 1. Februar 19 geborene Klägerin ist seit Anfang 1982 Lehrerin am "Berufskolleg am Sozialseminar E. " …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 02.05.2013 LS

Versorgungsbezüge; Anrechnung von Erwerbseinkommen; Vortragstätigkeit; Unterrichtstätigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 18.04.2013 zitiert von 8

Ablieferungspflicht von Nebentätigkeitsvergütungen eines Richters

Nebentätigkeit · öffentlicher Dienst · Vergütungsabführung · Doppelbesoldung · Richterstatut

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 10.04.2013 zitiert von 2

Der am 2. Mai 19 geborene Kläger, der zuletzt im Rang eines Kriminalhauptkommissars (Besoldungsgruppe A 11) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 10.04.2013

Der am 4. Mai 19 geborene Kläger, der zuletzt im Rang eines Kriminalhauptkommissars (Besoldungsgruppe A 11) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 02.04.2013 zitiert von 3

Der mit einem Grad der Behinderung von 60 schwerbehinderte Kläger stand zuletzt im Range eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 08.03.2013

Anrechnung von Trennungsgeld bei Übergangsgebühren nach SVG

Übergangsgebühren · Soldatenversorgungsgesetz · Trennungsgeld · Verwendungseinkommen · Anrechnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 21.02.2013 LS zitiert von 2

Rückforderung überzahlter Unterhaltsbeihilfe von Rechtsreferendar

Verwaltungsrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 21.02.2013

Strafverfahren wegen Betrugs

Wegfall der Bindung des Gerichts an eine Verständigung · Täuschung des Beamtenversorgungsträgers durch pflichtwidrig …

Strafrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 31.01.2013 LS zitiert von 157

Urlaubsentgeltungsanspruch für Beamte

Verjährung des unionsrechtlichen Urlaubsabgeltungsanspruchs

Verwaltungsrecht

OVG NRW 3. Senat Urteil 12.12.2012

Der am X. März 1943 geborene Kläger stand als Professor im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 05.11.2012

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 18.10.2012 LS

Zum berücksichtigungsfähigen Aktiveinkommen im Rahmen der Ruhensregelung bezüglich Übergangsgebührnissen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.09.2012 LS zitiert von 8

Rückforderung von Versorgungsbezügen

Aufwandsentschädigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 30.08.2012 LS zitiert von 3

Wahlbeamter: Zusammentreffen von Versorgungsbezügen und Verwendungseinkommen

Abzug der Werbungskosten

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 17.08.2012 LS zitiert von 2

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 15.08.2012

Der Kläger ist Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht (OLG) I.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.06.2012 zitiert von 5

Höchstaltersgrenze für Lehrerbeamte und Vereinbarkeit mit Art. 33 Abs. 2 GG

Höchstaltersgrenze · Beamtenrecht · Art. 33 Abs. 2 GG · Zulassungsverfahren · VwGO § 124

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 28.06.2012 LS zitiert von 18

Erwerbswirtschaftliche Betätigung eines Ruhestandsbeamten

Anrechnung auf das Ruhegehalt · Ausgleich von Verlusten

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 07.06.2012 LS

Beamtenrecht: Ruhen der Versorgung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 31.05.2012 LS zitiert von 40

Versorgungsbezüge und Erwerbseinkommen

sofortiger Pensionseinbehalt auch bei aufgeschobener … · Auslegung von § 53 Abs. 1 SVG

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 1. Kammer Urteil 30.05.2012 LS

Für die Anwendung der Ruhensregelung des § 53 Abs. 1 BeamtVG ist dann kein Raum, wenn es um eine Abfindung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 15.05.2012 LS

Anrechnung von Erwerbseinkommen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 18.04.2012 LS zitiert von 7

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.03.2012

Die Klägerin ist Alleinerbin ihres am 23. Oktober 2009 verstorbenen Ehemannes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 02.03.2012 LS

Witwengeld: Anrechnung der Sonderzahlung eines privaten Dritten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 23.02.2012

Der Kläger, der als tarifbeschäftigter Lehrer im Dienst des Beklagten steht, strebt die Übernahme in das …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 23.02.2012 zitiert von 7

Der Kläger, der als tarifbeschäftigter Lehrer im Dienst des Beklagten steht, strebt die Übernahme in das …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 23.02.2012 zitiert von 8

Die Klägerin, die als tarifbeschäftigte Lehrerin im Dienst des Beklagten steht, strebt die Übernahme in das …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 23.02.2012

Die Klägerin, die als tarifbeschäftigte Lehrerin im Dienst des Beklagten steht, strebt die Übernahme in das …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 23.02.2012 zitiert von 3

Die Klägerin, die als tarifbeschäftigte Lehrerin im Dienst des Beklagten steht, strebt die Übernahme in das …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 23.02.2012 LS zitiert von 125

Altersgrenze für die Verbeamtung von Lehrern in Nordrhein-Westfalen mit Verfassungsrecht und Europarecht …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 23.02.2012

Ob ein Forschungsstipendium auf das dem Kläger gewährte Übergangsgeld anzurechnen ist

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 23.02.2012 zitiert von 2

Die Klägerin, die als tarifbeschäftigte Lehrerin im Dienst des Beklagten steht, strebt die Übernahme in das …

Verwaltungsrecht