§ 53 BeamtVG – Rechtsprechung (271 Entscheidungen) – Seite 4

BVerwG 2. Senat Urteil 23.02.2012 zitiert von 1

Der Kläger, der als tarifbeschäftigter Lehrer im Dienst des Beklagten steht, strebt die Übernahme in das …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 23.02.2012

Die Klägerin, die als tarifbeschäftigte Lehrerin im Dienst des Beklagten steht, strebt die Übernahme in das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.02.2012

Der von der Klägerin offenbar geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist zum Teil …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 23.02.2012

Anrechnung eines Stipendiums für Forschungstätigkeit auf Übergangsgeld

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 24.11.2011 LS zitiert von 23

Kein Beamtenruhegehalt neben höherer Ministerpension

zur Auslegung von § 20 Abs. 1 BMinG

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 24.11.2011 LS zitiert von 9

Beamte: Anrechnung verschiedener Versorgungsleistungen aufeinander

Versorgungsbezüge · Witwengeld · eigenes Ruhegehalt des überlebenden Ehegatten · Scheidungsfolgen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.11.2011

Die 1938 geborene Klägerin stand als Beamtin im Dienst der Beklagten und wurde mit Ablauf des Monats Dezember …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 01.11.2011 LS zitiert von 1

Der einem begrenzt dienstfähigen Beamten nach § 1 Abs. 2 Satz 1 der niedersächsischen Verordnung über die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 01.11.2011 LS zitiert von 2

Der einem begrenzt dienstfähigen Beamten nach § 1 Abs. 2 Satz 1 der niedersächsischen Verordnung über die …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Urteil 27.10.2011 LS

Rückforderung zu viel gezahlter Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 19.10.2011 LS

Verwendungseinkommen; selbstständige Tätigkeit; Versorgungsbezüge; Rückforderung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.09.2011 zitiert von 1

Die vom Kläger vorgebrachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO liegen auf Grundlage der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.09.2011 zitiert von 4

Lehrer an Ersatzschule in Nordrhein-Westfalen

Gleichstellung der Beschäftigung mit einer Verwendung im … · Hinterbliebenenversorgung · Mindestbehalt

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 25.08.2011 LS zitiert von 45

Ruhegehalt und Polizeizulage

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 25.08.2011 LS zitiert von 24

Rückforderung von Versorgungsbezügen

Anrechnung von Einkünften aus Gewerbebetrieb auf Versorgung

Verwaltungsrecht

BAG 9. Senat Urteil 21.06.2011 zitiert von 8

Berechnung der Entgeltobergrenze nach § 3 Tarifvertrag für …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 26.05.2011 LS zitiert von 32

Beamtenversorgung: Hinterbliebenenversorgung und Erwerbseinkommen

Umlagezahlungen an Versorgungskasse

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 28.04.2011 LS zitiert von 24

Ruhen der Versorgungsbezüge

Verwendungseinkommen aus einer Verwendung im öffentlichen … · Mitglied des Europäischen Rechnungshofs

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.04.2011 zitiert von 4

Dezember 1949 geborene mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 schwerbehinderte Klägerin steht als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 04.04.2011 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um das Ruhen von Versorgungsbezügen nach § 53 BeamtVG und deren Rückforderung

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 01.02.2011

Zahlung einer betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 27.01.2011 LS zitiert von 42

Soldatenversorgung: Begrenzung des Ruhensbetrages der Versorgungsbezüge

Kapitalabfindung von Seiten einer zwischenstaatlichen oder …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.01.2011 zitiert von 3

Der 1951 geborene Kläger – beamteter Lehrer im Landesdienst – ist der Ehemann der verstorbenen Frau L. Sie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.12.2010 zitiert von 8

Anspruch auf Sonderzahlung

Absenkung der Besoldung · Stichtagsregelung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.12.2010 zitiert von 3

Die im Jahr 1944 geborene Klägerin erhält als Witwe eines am 27.06.2003 verstorbenen Beamten des Beklagten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 02.12.2010

Der Kläger, ein Ruhestandsbeamter, begehrt Kinderzuschlag für die Zeit ab August 2004 bis Dezember 2008

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 19.10.2010

Die Klägerin war in der Zeit vom ... bis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Paderborn Urteil 06.10.2010 zitiert von 1

Zahlung einer Betriebsrente

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Vorlagebeschluss 19.08.2010 LS zitiert von 30

Rückwirkende Aufhebung der Regelung zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehalts auf der Grundlage des …

Verfassungsmäßigkeit der Regelung

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

VG Düsseldorf 23. Kammer Urteil 26.07.2010 zitiert von 3

Der 0000 geborene Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf der kommunalen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 20.07.2010 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Versorgungsbezügen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 23. Kammer Urteil 07.06.2010 LS

Einzelfall einer Beamtin, die trotz rechtswidriger Zwangseinstellungsteilzeit versorgungsrechtlich in Bezug …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 12.04.2010 LS

Verlustausgleich bei Einkünften aus unterschiedlichen selbstständigen Erwerbstätigkeiten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 26.03.2010 LS zitiert von 1

Beamtenversorgung: Andauern einer Tätigkeit oder Beschäftigung

Information von Versorgungsempfängern bei Rechtsänderung · Anforderungen an Vorliegen eines Negativ-Bescheids

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 16.03.2010 zitiert von 3

Altersversorgung – Bahnprivatisierung

Gleichbehandlung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 24.02.2010 zitiert von 12

Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

Wirksamkeitskontrolle für eine Ruhensregelung betreffend …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Urteil 22.02.2010

Der Kläger stand bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand mit Ablauf des 31.03.2008 als Universitätsprofessor …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 17.02.2010 zitiert von 2

Pro Monat anzusetzende Erwerbseinkommen des Kläger im Jahr der Vollendung seines 65. Lebensjahres

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 15.12.2009

Die am 0. Juni 0000 geborene Klägerin stand in der Zeit vom 1. Januar 1992 bis zum 30. April 2005 als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 15.12.2009 zitiert von 1

Der am °. °°°° 1937 geborene Kläger wendet sich gegen die Festsetzung seiner Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 14.12.2009

Der Kläger wendet sich gegen einen Rückforderungsbescheid in Höhe von 17.050,84 € infolge einer Anrechnung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Urteil 02.12.2009

Die Klägerin bezieht als Witwe eines Bundesbahnbeamten der Besoldungsgruppe A 6 seit dem 1.8.1984 eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland Urteil 24.11.2009 zitiert von 1

Der am ... 1954 geborene Kläger ist Ruhestandsbeamter der Beklagten und wendet sich mit seiner Klage gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 01.10.2009 LS zitiert von 2

(Umfang der Ruhensregelung des BMinG § 20 Abs 1)

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart Urteil 25.09.2009 zitiert von 2

Die am … 1944 geborene Klägerin ist Witwe des am 26. oder 27.06.2003 verstorbenen Beamten des Beklagten P. W. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier Urteil 22.09.2009

Die Klage ist auf die Feststellung gerichtet, dass der Kläger verfassungswidrig zu niedrig besoldet wird

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 16.09.2009 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen die Rückforderung von Versorgungsbezügen in Höhe von 19.890,39 EUR …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 25.08.2009 zitiert von 4

Der am … 1944 geborene Kläger ist ehemaliger Landesbeamter und wendet sich mit seiner Klage gegen die von dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 20.08.2009

Der 59-jährige Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit mit Ablauf des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 20.08.2009 zitiert von 1

Der Kläger stand als Soldat auf Zeit (mit einer Verpflichtungszeit von 12 Jahren) im Dienste der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben