§ 53 BeamtVG – Rechtsprechung (271 Entscheidungen) – Seite 5

VG Münster Urteil 19.06.2009

Der im 00.00.0000 geborene Kläger stand bis zu seiner auf Antrag erfolgten Versetzung in den Ruhestand mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 28.04.2009 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Versorgungsbezügen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 25.03.2009 LS

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge durch Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 17.03.2009

Die am … 1951 geborene Klägerin war Postobersekretärin in Diensten der Beklagten und wurde mit Wirkung vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 05.03.2009 zitiert von 10

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung von Erwerbseinkommen auf die Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 09.12.2008 LS zitiert von 6

Leistet ein Beamter als Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaften in seinem …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Urteil 04.12.2008 LS

Die Theresienspitalstiftung in Bad Kissingen ist eine Stiftung des deutschen öffentlichen Rechts

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 05.11.2008 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um das Ruhen und die Rückforderung von Versorgungsbezügen gemäß § 53 BeamtVG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 5. Kammer Urteil 14.10.2008 LS

Versorgungsabschlag bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand wegen

nicht dienstunfallbedingter · Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.08.2008 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem die Klägerin ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.07.2008

Der im Jahre 1949 geborene Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 30.04.1997 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 10.07.2008 LS zitiert von 1

Rückforderung überzahlter Versorgungsbeträge mit Leistungsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 24.06.2008

Der am ... 1942 geborene Kläger war vom 1. Dezember 1974 bis zum 4. August 1983 und vom 4. Oktober 1983 bis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 04.06.2008 zitiert von 11

Höhe der Versorgungsbezüge, die der Kläger vom Beklagten erhält

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 04.06.2008 zitiert von 3

Der am 00.00.0000 geborene Kläger stand bis zu seiner wegen Überschreitens der besonderen Altersgrenze …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 20.05.2008 LS zitiert von 1

Beamtenversorgung: vertikaler Verlustausgleich

Anforderungen an eine Billigkeitsentscheidung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland Urteil 29.01.2008

Die Klägerin war in der Zeit vom 29.09.1999 bis zum 06.10.2004 Mitglied der Landesregierung des Saarlandes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 04.12.2007 LS

Berechnung des Unterhaltsbeitrags einer Beamtenwitwe nach dem Beamtenversorgungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 16.10.2007 LS zitiert von 2

Auch bei einem Einmalbezug ist darauf abzustellen, für welchen Zeitraum das Einkommen aus der Sicht des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.10.2007 LS

Die Behörde hat eine Billigkeitsentscheidung zu treffen, wenn eine Rückforderung von Versorgungsbezügen im …

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 25.09.2007

Streitig ist, ob der Kläger (Kl.) in den Streitjahren Versorgungsbezüge i.S.d

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 07.09.2007 zitiert von 2

Ob der Kläger sich das Witwergeld, das er nach dem Tod seiner Ehefrau erhält, auf seine betriebliche …

Arbeitsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.07.2007 zitiert von 1

Sowohl der Haupt- als auch die beiden Hilfsanträge haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.07.2007

Der Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Wirkung ab dem 01.07.2006 als E. des B. Köln …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 02.07.2007 zitiert von 12

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist Ruhestandsbeamtin

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.06.2007 zitiert von 11

Der 1941 geborene Kläger stand als beamteter Staatssekretär im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland Urteil 17.04.2007

Der Kläger, der ab dem 01.01.2007 in den Ruhestand getreten ist, erhielt seit 1989 neben seinen Dienstbezügen …

Verwaltungsrecht

LG Karlsruhe Urteil 23.03.2007

Die Klägerin wendet sich gegen eine Mitteilung der Beklagten über das Ruhen ihrer Betriebsrente und eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 8. Kammer Urteil 21.03.2007 LS

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

Ruhensregelung · Nachlassverbindlichkeit · Erbengemeinschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.02.2007 zitiert von 1

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die im Bescheid vom 28. November 2006 getroffene Anordnung der …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 30.01.2007

Anrechnung von Nebeneinkünften aus Vortragstätigkeit auf Versorgungsbezüge

Versorgungsbezüge · Nebentätigkeit · Beamtenversorgungsgesetz · Anrechnung · Ruhestand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 11.01.2007 LS zitiert von 4

Die Festsetzung eines Witwengeldes unter Berücksichtigung einer Anrechnung nach § 53 BeamtVG wegen des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.12.2006

Der Kläger stand bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand mit Ablauf des Monats Mai 2005 als Technischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.11.2006

Der Kläger stand vom 1. Juli 1990 bis zum 30. Juni 2002 als Soldat auf Zeit (letzter Dienstgrad: Hauptmann) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.10.2006

Die Parteien streiten um die Anrechnung von Einkommen des Klägers auf seine Versorgungsbezüge, die er als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 30.05.2006 LS

§ 53 Abs. 5 Satz 2 BeamtVG in der Fassung des am 1.1.2002 in Kraft getretenen Art. 1 Nr. 35 Buchstabe c des …

Verwaltungsrecht

VG Trier Urteil 24.05.2006

Die Klägerin wendet sich gegen einen "Rückforderungsbescheid" der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 08.05.2006

Die Klägerin wendet sich gegen die Kürzung ihrer Versorgungsbezüge (Witwengeld) aufgrund der Anrechnungs- und …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 11.04.2006 zitiert von 1

Die im Jahr 1960 geborene Klägerin stand bis zu ihrer vorzeitigen Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit mit …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Urteil 30.03.2006 LS zitiert von 3

Berücksichtigung einer Abfindung bei der Ruhensberechnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 13.01.2006

Der Kläger war Berufssoldat (letzter Dienstgrad: Oberstleutnant) und ist mit Ablauf des 30. Juni 1997 in den …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.12.2005 zitiert von 5

Das Gericht geht zunächst davon aus, dass Streitgegenstand nicht der vollständige Entzug der …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 24.11.2005 zitiert von 1

Der am 04.01.1949 geborene Kläger ist Ruhestandsbeamter; er ist verheiratet und hat einen 1980 geborenen Sohn

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.09.2005 zitiert von 1

Die mit ihm geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.09.2005 LS zitiert von 2

Zu der Frage, ob die einem Zollbeamten gewährte Polizeizulage und Wechselschichtzulage als …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.08.2005 zitiert von 8

Der 1947 geborene Kläger war von 1977 bis zum 29. Mai 1991, zuletzt im Range eines Regierungsdirektors, in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 07.07.2005 LS

§ 53 Abs. 5 Satz 2 BeamtVG verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 14.06.2005

Der 1939 geborene Kläger stand als Polizeibeamter, zuletzt als Erster Kriminalhauptkommissar, im Dienst des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.04.2005 zitiert von 1

Der am 00.00.1941 geborene Kläger stand als Staatssekretär im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 22.09.2004

Der am ......1947 geborene Kläger wurde als Stadtdirektor der Beklagten mit Ablauf des 29.05.1999 in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen