§ 55b SVG – Rechtsprechung (64 Entscheidungen)

BFH VI. Senat Urteil 22.01.2026 LS

Kein Arbeitslohn durch Auszahlungen aus dem Defined Contribution Pension Scheme der NATO

Steuerrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.02.2024 zitiert von 7

Ruhen von Versorgungsbezügen wegen Kapitalbeträgen für den Dienst eines Soldaten bei einer NATO-Einrichtung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 20.09.2023

Anzeigepflicht bei Witwengeld und Einkommensanrechnung

Anzeigepflicht · Einkommensanrechnung · Witwengeld · Soldatenversorgungsgesetz · Ruhensberechnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 17.05.2023

Streitig ist, ob eine Einmalzahlung von der NATO an den Kläger i.H.v. 216.346,46 € zur Abgeltung von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 03.05.2023

Der Rechtsstreit betrifft das Ruhen von Versorgungsbezügen gemäß § 56 BeamtVG im Hinblick auf Kapitalbeträge …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 03.05.2023

Der Rechtsstreit betrifft das Ruhen von Versorgungsbezügen gemäß § 55b des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG) …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 20.04.2023 LS zitiert von 10

Versorgungsanspruch eines vor Vollendung des 17. Lebensjahres ernannten Bundesbeamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 10.01.2023 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Klage auf Verpflichtung der Beklagten, den Ruhensbescheid vom 2. Oktober 1996 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.01.2023

Der mit Ablauf des 31. März 2015 in den Ruhestand getretene Kläger begehrt die Neufestsetzung seiner …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 21.07.2022 LS

Soziales Entschädigungsrecht – Soldatenversorgungsgesetz

Beschränkung auf Soldaten der Bundeswehr · keine Erstreckung auf Soldaten anderer NATO-Staaten · kein Anspruch auf Entschädigung nach türkischem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 11.05.2022 LS zitiert von 8

Eine Änderung (auch) höchstrichterlicher Rechtsprechung stellt (grundsätzlich) keine Änderung der Rechtslage …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 15.03.2022

Der Kläger begehrt die Neufestsetzung seiner Versorgungsbezüge durch Neuberechnung des Ruhensbetrages im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.03.2022 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, mit der der Kläger die Neubescheidung seines Antrags auf …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 19.01.2022

Der Kläger stand als „(...)“ - zuletzt im Dienstgrad eines „(...)“- im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 10.11.2021

Der Kläger stand – zuletzt im Dienstgrad eines Oberstleutnants – als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 28.10.2021 LS

Feststellung eines Ruhensbetrags

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 07.10.2020 LS zitiert von 15

Geschlechtsneutrale Anrechnung von Kapitalbeträgen für Dienstzeiten aus zwischenstaatlicher Verwendung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 07.10.2020 LS zitiert von 26

Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens bei bestandskräftig gewordenen Ruhensbescheiden

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 07.10.2020 zitiert von 13

Der Kläger begehrt die Aufhebung von Bescheiden, mit denen die Beklagte das Ruhen eines Teils seines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 07.10.2020 LS zitiert von 21

Zeitlich unbegrenzte Ruhensregelung für Kapitalleistungen aus zwischenstaatlicher Verwendung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 07.10.2020 zitiert von 7

Der Kläger begehrt die Aufhebung von Bescheiden, mit denen die Beklagte das Ruhen eines Teils seines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 23. Kammer Urteil 12.02.2020

Der am 00. 00. 1941 geborene Kläger stand bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand mit Ablauf des 00. 00. 2000 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 07.01.2020

Wiederaufgreifen des Verfahrens bei Aufzehrung der Kapitalabfindung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 16.10.2019 zitiert von 1

Der am 00. 00. 1940 geborene Kläger stand bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand mit Ablauf des 00. 00. 1996 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.08.2019 zitiert von 7

Die auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und auf Divergenz (§ 132 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 27.06.2019

Der Kläger wendet sich gegen eine Ruhensregelung bezüglich seiner Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.05.2019 zitiert von 5

Der am ... 1939 geborene Kläger wurde mit Ablauf des ... 2002 in den Ruhestand versetzt

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 05.04.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Berechnung ihres Witwengeldes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.03.2019 zitiert von 13

Ruhen von Versorgungsbezügen

Kapitalabfindung für Dienstzeit bei zwischenstaatlicher …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 21.03.2019 zitiert von 1

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob Versorgungsbezüge des Klägers, eines Soldaten im Ruhestand, von der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 06.03.2019 zitiert von 1

Rückwirkende Aufhebung des Ruhens von Versorgungsbezügen nach Kapitalabfindung

Versorgungsrecht · Ruhensregelung · Rückwirkung · Wiederaufgreifen · § 55b SVG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.11.2018

Der Kläger begehrt die Aufhebung der Ruhendstellung seiner Versorgungsbezüge mit Wirkung für die Vergangenheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 36. Kammer Urteil 22.11.2018

Geltendmachung der Aufhebung der Ruhendstellung der Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 06.11.2018 zitiert von 13

Ruhensregelung im Soldatenversorgungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.06.2018

Der Kläger stand als Berufssoldat im Dienste der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 1. Senat Urteil 20.04.2018 LS

Die Prüfung, ob die Anwendung einer durch das Bundesverfassungsgericht bereits als verfassungsgemäß …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 25.01.2018 zitiert von 1

Der Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung mit Ablauf des Monates Dezember 2010 als Beamter in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 23.05.2017 LS zitiert von 84

Zur versorgungsrechtlichen Berücksichtigung von Dienstzeiten in einer zwischen- oder überstaatlichen …

§ 55b Abs 3 S 1 SVG idF vom 05.03.1987 sowie vom 18.12.1989 … · Richtervorlage bzgl § 56 Abs 2 BeamtVG unzulässig, da nicht …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

OVG NRW 1. Senat Beschluss 15.12.2016 LS

Zur Aussetzung des Verfahrens entsprechend § 94 VwGO im Hinblick auf ein beim Bundesverfassungsgericht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Urteil 07.12.2016 LS zitiert von 8

Zu den rechtlichen Anforderungen für einen Anspruch auf Rücknahme bzw. Abände-rung eines bestandskräftigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 10.08.2016 zitiert von 1

Der Kläger stand bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand mit Ablauf des 31. Dezember 1994 – zuletzt im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.08.2016 zitiert von 4

Die Beklagte wendet sich mit ihrem Zulassungsantrag gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit welchem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.08.2016

Der Kläger stand bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand mit Ablauf des 30. April 2011 – zuletzt im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 10.08.2016 zitiert von 2

Die Beklagte wendet sich mit ihrem Zulassungsantrag gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit welchem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.06.2016

Der Kläger stand bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand zum 1. Juli 1998 – zuletzt im Dienstgrad eines …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.06.2016 zitiert von 1

Der Kläger stand bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand am 31. März 1999 als Berufssoldat im Dienst der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.06.2016 zitiert von 3

Der Kläger stand bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand mit Ablauf des 30. September 1996 – zuletzt im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2016 zitiert von 42

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.01.2016 zitiert von 22

Der am 18. Juni 1949 geborene Kläger stand in der Zeit vom 1. November 1974 bis zu seiner Zurruhesetzung mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 05.09.2013

Der Kläger wendet sich gegen die Anrechnung von Kapitalabfindungen auf sein Ruhegehalt

Verwaltungsrecht