§ 55c SVG – Rechtsprechung (53 Entscheidungen)

VG Kassel 1. Kammer Urteil 27.10.2025 LS

Versorgungsempfänger im Sinne des § 72 HBeamtVG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 04.09.2025 LS zitiert von 1

Reichweite der disziplinarischen Verantwortlichkeit eines Ruhestandsbeamten

Doppelmord im Ausland

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.07.2024

Der Kläger begehrt die Reduzierung der seitens des Beklagten festgesetzten versorgungsrechtlichen Kürzung …

Verwaltungsrecht

BSG 5. Senat Urteil 22.02.2024 LS zitiert von 1

Kürzung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung um einen versorgungsausgleichsbedingten Abschlag

Wegfall des sog Rentnerprivilegs bei nach dem 31.8.2009 … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.04.2023 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht hat ihre Klage, den Bescheid der Beklagten vom 12. September 2018 in der Gestalt des …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Anerkenntnisurteil 20.07.2022 zitiert von 1

Gewährung von Versorgungsbezügen ohne Versorgungsausgleich

Versorgungsausgleich · Beamtenversorgung · Ruhestand · Ehegattenversorgung · Erstattungsanspruch

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 02.06.2022 LS zitiert von 5

Aberkennung des Ruhegehalts wegen des Sichverschaffens, Besitzes und der Verschaffung kinderpornographischer …

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 26.04.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Kürzung seiner Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 26.04.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Kürzung seiner Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 10.11.2021

Der Kläger stand – zuletzt im Dienstgrad eines Oberstleutnants – als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 08.12.2020

Der am … … 1951 geborene Kläger ist Beamter des Beklagten und wurde mit Ablauf des 31. August 2002 wegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 23. Kammer Gerichtsbescheid 23.09.2020

Der Kläger stand als Berufssoldat, zuletzt im Dienstgrad eines Oberst, im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 19.08.2020 zitiert von 1

Der Kläger ist Berufssoldat im Ruhestand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 19.08.2020

Die Klägerin ist die Witwe des am 8. August 2018 verstorbenen Leutnants a.D

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 02.12.2019 LS zitiert von 42

Erhöhung des Ruhegehaltssatzes eines Berufssoldaten gemäß § 26 Abs. 2 und 3 SVG aufgrund einer …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 09.05.2019

Das Gericht konnte im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§ 101 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 29.03.2019 LS

Kürzung von Soldatenversorgung

Versorgungsausgleich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 12. Kammer Urteil 28.03.2019

G. 19XX in N. geborene Kläger steht als Berufssoldat im Range eines Stabsfeldwebels im Dienst der Bundeswehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 12.03.2019 LS

Kürzung der Soldatenversorgung aufgrund Ehescheidung

Anwendung der günstigeren Regelung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 25.01.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Kürzung seiner Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 14.12.2018

1. Hinsichtlich der nach Mitteilung der Klagepartei beim Bundesverfassungsgericht anhängigen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.12.2018

Soweit Zulassungsgründe i.S.v

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.11.2018 LS zitiert von 5

Kürzung von Versorgungsbezügen eines Berufssoldaten wegen Versorgungsausgleichs

Überschreitung der Altersgrenze und Versetzung in den …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.11.2018 zitiert von 1

Der 1959 geborene und mit Ablauf des 30. September 2009 vorzeitig in den Ruhestand versetzte Kläger stand als …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 12.11.2018

Die am 28. September 1963 geborene Klägerin wendet sich mit der Klage gegen die Kürzung ihrer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 22.02.2018 LS

Recht der Rechtsanwälte

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2018 zitiert von 171

Kürzung von Versorgungsbezügen bei Ruhestand nach SKPersStuktAnpG

Versorgungsausgleich · Gleichbehandlungsgrundsatz · Zulassungsverfahren der Berufung · VwGO § 124a · Bundesversorgungsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.12.2017

Der Kläger stand als Berufssoldat, zuletzt im Dienstgrad eines Oberstabsfeldwebels, im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 6. Kammer Urteil 27.11.2017 LS

Anwendungsbereich des SVG § 55c Abs 1 S 3

Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 01.11.2017 zitiert von 2

Aussetzung des Versorgungsausgleichs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 6. Kammer Urteil 04.08.2017 LS

Kürzung von Versorgungsbezügen für in den Ruhestand versetzte Soldaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.11.2016 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine Rückforderung von Versorgungsbezügen durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 13.10.2016 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen die Kürzung seiner Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.09.2016

Soweit das Zulassungsvorbringen die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO erfüllt, liegen auf …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 19.11.2015 LS zitiert von 34

Aufhebung der Kürzung der Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich wegen Vorversterbens des geschiedenen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 19.11.2015

Der Kläger erstrebt die Rückabwicklung der seit seinem Eintritt in den Ruhestand infolge einer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.06.2015 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Aussetzung der Kürzung seiner Versorgungsbezüge nach § 35 Absatz 1 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 31.03.2015 LS

Aufhebung der Aussetzung der Kürzung von Versorgungsbezügen eines früheren Berufssoldaten

Zuständigkeitsverteilung zwischen Versorgungsträger und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 11.12.2014 zitiert von 28

Versorgungsausgleich und Wegfall des "Rentnerprivilegs" - hier

Kürzung des Ruhegehalts gem § 55c Abs 1 S 1 SVG unabhängig …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OVG NRW Beschluss 14.07.2014

Es bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 03.12.2013 LS zitiert von 5

Kürzung der Versorgungsbezüge eines früheren Soldaten um Versorgungsausgleichswerte

Erstattung von Kürzungsbeträgen nach unbemerkt gebliebenem … · Ausschlussfrist · Stichtagsregelung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 15.11.2013 LS zitiert von 3

Kürzung von Versorgungsbezügen

Unterhaltsvergleich

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.09.2013

Der Antrag des Klägers, der mit Ablauf des Monats 2010 in den Ruhestand versetzt wurde, auf

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 31.01.2012 LS

Vereinbarkeit von Versorgungsausgleichsbestimmungen nach dem Soldatenversorgungsgesetz mit höherrangigem Recht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 21.03.2011 zitiert von 1

Der am 13. April 1945 geborene Kläger stand zuletzt als Hauptmann (Besoldungsgruppe A 11 BBesO) im Dienst der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 25.04.2007

Der Kläger stand als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 28.02.2007

Der Antragsteller wendet sich im Rahmen des vorliegenden Verbundverfahrens gegen die Durchführung des …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 24.08.2005 LS

§ 55c Abs. 2 Satz 3 SVG lässt Änderungen des Kürzungsbetrags der Versorgungsbezüge nur bei Erhöhung oder …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 24.08.2004

Der Kläger, der sich seit 01.03.1994 im Ruhestand befindet, war Berufssoldat

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 12.05.2004 LS

Auch eine Hinterbliebenenrente an den Witwer der geschiedenen Ehefrau lässt die Kürzung der Versorgungsbezüge …

Verwaltungsrecht