Urteile zu § 2 SZG

16 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 SZG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

16 Entscheidungen

BVerwG 2. Senat Urteil 17.05.2018 LS zitiert von 8

Pfändungsschutz für Sonderzahlung nach dem Berliner SZG

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 07.09.2017 LS

Keine Abführung einer als Weihnachtsvergütung einzuordnenden Sonderzahlung an die Insolvenzmasse

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 23. Kammer Urteil 20.12.2016 LS zitiert von 1

Die jährliche Sonderzahlung nach dem Sonderzahlungsgesetz NRW stellt keine Weihnachtsvergütung im Sinne des § …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 17.11.2015 LS zitiert von 214

Besoldung sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 mit Art 33 Abs 5 GG unvereinbar

Verfassungsmäßigkeit der Besoldung nordrheinwestfälischer … · Verfassungsmäßigkeit der Besoldung niedersächsischer …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 12.08.2015

Abgeltung von nicht genommenem Erholungsurlaub für Beamte

Erholungsurlaub · Beamtenrecht · Arbeitsentgelt · Europarecht · Finanzielle Abgeltung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 12.08.2015

Urlaubsabgeltungsanspruch unter Berücksichtigung der Sonderzahlung gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 Sonderzahlungsgesetz …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 12.08.2015

Abgeltung nicht genommenen Erholungsurlaubs für Beamte

Erholungsurlaub · Finanzielle Abgeltung · Beamtenrecht · Europarecht · Arbeitsentgelt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 12.08.2015

Urlaubsabgeltungsanspruch unter Berücksichtigung der Sonderzahlung gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 Sonderzahlungsgesetz …

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Urteil 05.05.2015 LS zitiert von 285

Besoldung von Richtern und Staatsanwälten in Sachsen-Anhalt in Jahren 2008 bis 2010 mit Art 33 Abs 5 GG …

Neuregelung für noch offene Verfahren bis spätestens … · Grundgehaltssätze zur Richterbesoldung gemäß BBesO iVm … · dreistufige Prüfung zur Feststellung des Vorliegens einer …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 16

Der im Jahr 1957 geborene ledige und kinderlose Kläger ist Oberamtsanwalt des beklagten Landes und bezog im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 31

Der im Jahr 1957 geborene Kläger war in den hier interessierenden Jahren 2003 und 2004 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 25

Der 1971 geborene ledige und kinderlose Kläger ist Richter des beklagten Landes und bezog im Kalenderjahr …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 19

Der im Jahre 1946 geborene Kläger ist Richter des beklagten Landes und bezog im Kalenderjahr 2003 …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 5. Kammer Urteil 30.11.2006

Der Kläger steht als Fernmeldehauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8 BBesO) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 30.11.2006

Der Kläger steht als Fernmeldehauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8 BBesO) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 30.11.2006 zitiert von 20

Der Kläger steht als Technischer Fernmeldehauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8 BBesO) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht