Urteile zu § 5 TEHG

51 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 TEHG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

51 Entscheidungen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS zitiert von 9

Beschränkung der Freisetzung von Treibhausgasen durch … · Befangenheit eines Gemeinderats wegen Vorbefassung

Verwaltungsrecht
EuGH Zweite Kammer Urteil

System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten … · Bestimmung des Umfangs der Verpflichtung zur Abgabe von … · Sanktionen · Art. 16 Abs. 1 und 3

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BVerwG 7. Senat EuGH-Vorlage zitiert von 5

Emission von Treibhausgasen · Zahlungspflicht · Auslegung von Art. 16 EGRL 87/2003

Verwaltungsrecht
OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil

Verletzung der Abgabepflicht · Bemessungsgrundlage der verursachten Emissionen · Verifizierung des Emissionsberichts durch unabhängigen … · nachträglich festgestellte Fehler

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen