Urteile zu § 21 ThürKO

20 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 21 ThürKO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

20 Entscheidungen

VG Gera 2. Kammer Urteil 12.12.2024 LS

Heranziehung zu Beiträgen für die öffentliche Entwässerungseinrichtung

ehemalige DDR · Berücksichtigung von Vorwendeinvestitionen · Sicherheitsneugründung eines Zweckverbandes · Verjährung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 3. Kammer Urteil 16.06.2022 LS

Erhebung einmaliger Straßenausbaubeiträge in Thüringen für Ausbaumaßnahmen, die vor dem 1. Januar 2007 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 26.01.2022 LS

Wirksamkeit von Veränderungssperren

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 02.10.2020 LS

Anforderungen an die inhaltliche Verknüpfung zwischen Normtext und (ersatzweise bekannt gemachter) Anlage

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 17.07.2019 LS

Auslegung der Bekanntmachungsregeln in einer gemeindlichen Hauptsatzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 17.01.2019 LS

Normenkontrolle einer Kurbeitragssatzung

Kurbeitragspflichtigkeit des Dienstreisenden in Abgrenzung … · Deklaration des Aufenthaltszwecks

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

VG Gera 5. Kammer Urteil 29.05.2018 LS

Anforderungen an eine nachvollziehbare Festlegung des Gemeindeanteils bei der Kalkulation von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 23.05.2017 LS zitiert von 3

Gültigkeit der Satzung der Stadt Erfurt zur Erhebung einer Kulturförderabgabe (Bettensteuer)

Abgrenzung von privat und beruflich veranlassten … · kleine Beherbergungsbetriebe

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 15.12.2015 LS

Klage des Gemeinderates gegen den Bürgermeister auf Vollziehung eines Gemeinderatsbeschlusses zum Vorsitz im …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 02.07.2015 LS zitiert von 3

Normenkontrolle: Feststellung der Nichtigkeit der Verbandssatzung eines Zweckverbandes für Wasserversorgung …

Verlagerung von Zuständigkeiten · Regelungen über Vertretung und Stimmrecht

Verwaltungsrecht

VG Weimar 7. Kammer Urteil 05.01.2015 LS

Bekanntmachung von Zweckverbandssatzung und Genehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Weimar 3. Kammer Urteil 17.09.2014 LS

Aufwandsentschädigung eines ehrenamtlichen Bürgermeisters

Verwaltungsrecht

VG Gera 5. Kammer Urteil 10.03.2014 LS

Hundesteuer: Wirksamkeit einer Hundesteuersatzung im Hinblick auf die Steuerbefreiung von Hütehunden eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Weimar 7. Kammer Urteil 03.07.2013 LS

Konstitutive Bekanntmachung einer Verbandssatzung als Wirksamkeitsvoraussetzung für das rechtliche Entstehen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Meiningen 1. Kammer Beschluss 07.03.2012 LS

Anforderungen an die Wirksamkeit einer Satzung über wiederkehrende Straßenausbaubeiträge

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 21.09.2011 LS zitiert von 4

Normenkontrolle gegen Bebauungsplan

ausreichende Antragsbefugnis durch Geltendmachung … · Rechtsschutzbedürfnis bei Möglichkeit der Verbesserung der … · Unterzeichnung der Niederschrift über die … · Inhalt und Umfang des Abwägungsgebots

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 08.09.2011 LS zitiert von 6

Beiträge: Wasser

Bekanntmachung von Satzungen in Tageszeitungen · Heilung von Mängeln

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Weimar 3. Kammer Urteil 07.09.2011 LS

Vertragliche Übertragung einer Teilaufgabe des Trägers der Straßenbaulast (Straßenentwässerung)

Klagebefugnis eines Zweckverbandes gegen … · rückwirkendes Inkraftsetzen einer einzelnen … · zuständiger Träger der Abwasserbeseitigung für die Zeit vor …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 30.08.2011 LS zitiert von 22

Entstehung der sachlichen Teilbeitragspflicht für eine Kläranlage bei provisorischer Inanspruchnahme durch …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 14.02.2011 LS zitiert von 8

Erschließungsbeitrag für Teileinrichtung

Gehweg

Verwaltungsrecht Aufgehoben