Urteile zu § 2 ThürKAG

48 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 ThürKAG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

48 Entscheidungen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 16.04.2026 LS

Zur Wirksamkeit einer Umrechnungsformel bei der Beitragsbemessung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gera 2. Kammer Urteil 12.12.2024 LS

Heranziehung zu Beiträgen für die öffentliche Entwässerungseinrichtung

ehemalige DDR · Berücksichtigung von Vorwendeinvestitionen · Sicherheitsneugründung eines Zweckverbandes · Verjährung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 3. Kammer Urteil 17.10.2024 LS

Unzulässige Zweitwohnungssteuer bei dem Nest- oder Wechselmodell.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 18.07.2024 LS zitiert von 2

Kalkulation einer Abwassergebühr

Verrechnung von Kostenüberdeckung und Fördermitteln · kalkulatorische Zinsen und Abschreibungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 17.05.2023 LS

Fehlerhafte Bestimmung des Kalkulationszeitraumes, Verstoß gegen den Grundsatz der Periodengerechtigkeit

Verwaltungsrecht

VG Gera 3. Kammer Urteil 16.06.2022 LS

Erhebung einmaliger Straßenausbaubeiträge in Thüringen für Ausbaumaßnahmen, die vor dem 1. Januar 2007 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gera 2. Kammer Urteil 04.05.2022 LS

Kostenersatz für Einsatzmaßnahmen der thüringischen Feuerwehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 09.11.2021 LS zitiert von 1

Erledigung einer Klage gegen einen Beitragsbescheid durch (unerkannt) als Heilungssatzung zu bewertende …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 09.11.2021 LS zitiert von 1

Eintritt der Zahlungsverjährung einer Beitragsforderung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Meiningen 5. Kammer Urteil 23.10.2019 LS

Hundesteuerpflicht für die Haltung von Hunden auf einem Gestüt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 1. Kammer Urteil 18.01.2019 LS

Unterbrechung der Zahlungsverjährungsfrist durch die Aussetzung der Vollziehung eines Beitragsbescheides

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 17.01.2019 LS

Normenkontrolle einer Kurbeitragssatzung

Kurbeitragspflichtigkeit des Dienstreisenden in Abgrenzung … · Deklaration des Aufenthaltszwecks

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

VG Gera 5. Kammer Urteil 29.05.2018 LS

Anforderungen an eine nachvollziehbare Festlegung des Gemeindeanteils bei der Kalkulation von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gera 2. Kammer Beschluss 29.11.2017 LS

Fehlende absolute Verjährungsgrenze für die Erhebung von Anschlussbeiträgen im Thüringer Kommunalabgabenrecht

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 17.08.2017 LS zitiert von 3

Gebührenerhebung durch einen Abwasserzweckverband für die Straßenoberflächenentwässerung einer Gemeindestraße

Anforderungen an Kostenbeteiligungsvereinbarung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 17.08.2017 LS

Gebührenerhebung durch einen Abwasserzweckverband für die Straßenoberflächenentwässerung der Ortsdurchfahrt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 17.08.2017 LS zitiert von 3

Gebührenerhebung durch einen Abwasserzweckverband für die Straßenoberflächenentwässerung einer Gemeindestraße

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 23.05.2017 LS zitiert von 3

Gültigkeit der Satzung der Stadt Erfurt zur Erhebung einer Kulturförderabgabe (Bettensteuer)

Abgrenzung von privat und beruflich veranlassten … · kleine Beherbergungsbetriebe

Verwaltungsrecht

VG Gera 2. Kammer Urteil 28.03.2017 LS

Kanalanschlussbeitrag: Voll- und Teileinleiter

Satzungsnichtigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Meiningen 1. Kammer Urteil 10.03.2017 LS

Nichtigkeit beitragsrechtlicher Ablösungsvereinbarungen aufgrund inhaltlicher Mängel

Verjährung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 11.08.2016 LS zitiert von 5

Gebührenausschluss für die Straßenoberflächenentwässerung der Ortsdurchfahrt einer Bundestraße aufgrund …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Urteil 02.03.2016 LS zitiert von 4

Zulässigkeit des Abschlusses sog. ODR-Vereinbarungen

Kündigungsrecht für Funktionsnachfolger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Urteil 02.03.2016 LS zitiert von 4

Wirksamkeit und Kündigung von ODR-Vereinbarungen

Niederschlagswassergebühren für die Einleitung von an …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 17.11.2015 LS zitiert von 22

Beitragsmaßstab für Grundstücke, die nach dem Planungskonzept nur an die Schmutzwasser- oder …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Meiningen 5. Kammer Urteil 08.07.2015 LS

Gründung eines Zweckverbands vor der Gründungssatzung

Beitragserhebung einer Entwässerungseinrichtung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 08.09.2014 LS

Erhebung von Straßenreinigungsgebühren für Hinterliegergrundstücke

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gera 5. Kammer Urteil 10.03.2014 LS

Hundesteuer: Wirksamkeit einer Hundesteuersatzung im Hinblick auf die Steuerbefreiung von Hütehunden eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Weimar 3. Kammer Urteil 05.02.2014 LS

Heranziehung zur Zahlung eines wiederkehrenden Straßenausbaubeitrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 21.01.2014 LS

Kostenersatz für Allgemeine Hilfe der Freiwilligen Feuerwehr nach dem Thüringer Brand- und …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 09.09.2013 LS zitiert von 4

Zum Schuldner der Wassergebühr bei der Wasserversorgung mehrerer Ferieneinrichtungen in einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 09.09.2013 LS zitiert von 5

Schuldner der Wassergebühr bei der Wasserversorgung mehrerer Ferieneinrichtungen in einer Außenbereichslage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 04.07.2013 LS zitiert von 2

Fremdenverkehrsbeitragssatzung: Maßstabsregelung

Bestimmtheit · Gruppenzuordnung

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 8. Kammer Urteil 20.06.2013 LS

Einwohnermaßstab bei Abwasserabgabe für Kleineinleiter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 23.11.2012 LS zitiert von 4

Aufwandsermittlung bei der Abrechnung einer Straßenausbaumaßnahme

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gera 2. Kammer Urteil 14.06.2012 LS

Keine Grundgebühr für die Trinkwasserversorgung bei ausgebautem Wasserzähler

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Weimar 3. Kammer Beschluss 08.06.2012 LS

Keine persönliche Beitragspflicht durch Aneignungsrecht bei herrenlosem Grundstück (Straßenbaubeitrag)

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 17.04.2012 LS

Wasserrecht: öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch eines kommunalen Aufgabenträgers nach § 21 a Abs. 5 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Meiningen 1. Kammer Beschluss 07.03.2012 LS

Anforderungen an die Wirksamkeit einer Satzung über wiederkehrende Straßenausbaubeiträge

Verwaltungsrecht

VG Gera 2. Kammer Urteil 29.02.2012 LS

Herstellungsbeitrag für die öffentliche Entwässerungseinrichtung

sachliche Beitragspflicht

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 09.11.2011 LS zitiert von 9

Heilung eines Beitragsbescheides, der nicht von der zuständigen Behörde, sondern von einem Geschäftsbesorger …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gera 2. Kammer Beschluss 05.10.2011 LS

Kommunalabgabenrecht: Fäkalschlammentsorgung - Vollgeschossmaßstab

Teileinleiter

Verwaltungsrecht

VG Weimar 3. Kammer Urteil 07.09.2011 LS

Vertragliche Übertragung einer Teilaufgabe des Trägers der Straßenbaulast (Straßenentwässerung)

Klagebefugnis eines Zweckverbandes gegen … · rückwirkendes Inkraftsetzen einer einzelnen … · zuständiger Träger der Abwasserbeseitigung für die Zeit vor …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 30.08.2011 LS zitiert von 22

Entstehung der sachlichen Teilbeitragspflicht für eine Kläranlage bei provisorischer Inanspruchnahme durch …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 23.08.2011 LS zitiert von 48

Überprüfung einer "Übernachtungssteuer" im Rahmen vorläufigen Rechtsschutzes nach § 47 Abs. 6 VwGO

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gera 2. Kammer Urteil 27.07.2011 LS

Gebührenerhebung für öffentliche Abwasserentsorgung bei fehlendem Satzungsrecht auf Grundlage eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Meiningen 8. Kammer Urteil 26.05.2011 LS

Beitragspflichtigkeit für Abwasserbeseitigungsbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 08.03.2011 LS zitiert von 3

Ausbaubeitrag: Bekanntmachung einer Satzung

Festlegung der Abrechnungseinheit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 16.02.2011 LS zitiert von 3

Verhältnis von Grund- und Leistungsgebühr bei Abfallbeseitigung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen