§ 7 ThürKAG – Rechtsprechung (120 Entscheidungen)

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 16.04.2026 LS

Zur Wirksamkeit einer Umrechnungsformel bei der Beitragsbemessung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 27.06.2025 LS

Vierjahresfrist zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung

Verwaltungsrecht

VG Gera 2. Kammer Urteil 12.12.2024 LS

Heranziehung zu Beiträgen für die öffentliche Entwässerungseinrichtung

ehemalige DDR · Berücksichtigung von Vorwendeinvestitionen · Sicherheitsneugründung eines Zweckverbandes · Verjährung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 3. Kammer Urteil 21.11.2024 LS

Rückwirkende Heilung einer Satzung nach gesetzlicher Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 18.07.2024 LS zitiert von 2

Kalkulation einer Abwassergebühr

Verrechnung von Kostenüberdeckung und Fördermitteln · kalkulatorische Zinsen und Abschreibungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gera 3. Kammer Urteil 16.06.2023 LS

Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen

Auslegung der Änderung einer Satzung als Berichtigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gera 3. Kammer Urteil 16.06.2022 LS

Erhebung einmaliger Straßenausbaubeiträge in Thüringen für Ausbaumaßnahmen, die vor dem 1. Januar 2007 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 09.11.2021 LS zitiert von 1

Erledigung einer Klage gegen einen Beitragsbescheid durch (unerkannt) als Heilungssatzung zu bewertende …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 09.11.2021 LS zitiert von 1

Eintritt der Zahlungsverjährung einer Beitragsforderung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Weimar 6. Kammer Urteil 25.02.2021 LS

Geltendmachung einer Beitragsforderung im Insolvenzverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 17.11.2020 LS zitiert von 4

Dieselbe Angelegenheit i. S. v. § 15 Abs. 2 RVG bei mehreren, getrennt geführten Vorverfahren gegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 02.10.2020 LS

Anforderungen an die inhaltliche Verknüpfung zwischen Normtext und (ersatzweise bekannt gemachter) Anlage

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gera 2. Kammer Beschluss 31.03.2020 LS

Bei der Anwendung der Privilegierungsvorschriften kommt es auf die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 09.09.2019 LS zitiert von 1

(Auslegung von § 7 Abs. 1 Satz 3, Abs. 12 Satz 1 KAG TH nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 26.07.2019 LS zitiert von 2

Auslegung von § 7 Abs. 1 Satz 3, Abs. 12 Satz 1 KAG TH

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 18.01.2019 LS zitiert von 1

Entstehung der sachlichen Beitragspflicht im Straßenausbaubeitragsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 06.11.2018 LS

Voraussetzungen und Umfang des Zinserstattungsanspruchs nach § 21a Abs. 5 Satz 1 ThürKAG (juris

KAG TH 2005

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 23.10.2018 LS zitiert von 1

Zum Umfang des Erstattungsanspruchs eines Aufgabenträgers für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gera 3. Kammer Urteil 14.06.2018

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gera 2. Kammer Urteil 18.04.2018 LS

Erteilung einer Bestätigung, dass den Belangen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 23.02.2018 LS zitiert von 1

Regelmäßige Überprüfung der Globalkalkulation eines Anschlussbeitrags

Grundstücksbegriff im Anschlussbeitragsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 16.02.2018 LS zitiert von 1

Rechtswidrigkeit eines landesrechtlichen Anschlussbeitragsbescheides, in dem für zwei Buchgrundstücke ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 11.01.2018 LS zitiert von 2

Erhebung von einmaligen Straßenausbaubeiträgen in Thüringen für Ausbaumaßnahmen, die vor dem 1. Januar 2007 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 13.12.2017

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 i. V. m. Abs. 4 Satz 3 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung von …

Verwaltungsrecht

VG Gera 2. Kammer Beschluss 29.11.2017 LS

Fehlende absolute Verjährungsgrenze für die Erhebung von Anschlussbeiträgen im Thüringer Kommunalabgabenrecht

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht

Verwaltungsrecht

VG Gera 2. Kammer Urteil 28.03.2017 LS

Kanalanschlussbeitrag: Voll- und Teileinleiter

Satzungsnichtigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Beschluss 14.03.2017

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 14.03.2017

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 1. Kammer Urteil 10.03.2017 LS

Nichtigkeit beitragsrechtlicher Ablösungsvereinbarungen aufgrund inhaltlicher Mängel

Verjährung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 20.02.2017 LS zitiert von 3

Schmutzwasserbeitrag: Anfechtung der Bescheide für den Schmutzwasseranschlussbeitrag

unrechtmäßige Zusammenfassung mehrere Buchgrundstücke mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Beschluss 07.02.2017 zitiert von 4

Begriff der Abwasserbeseitigung

Sammeln von Fäkalschlamm durch Transportfahrzeuge

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 03.02.2017 zitiert von 5

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Urteilsform und -inhalt

Verwaltungsrecht

VG Weimar 7. Kammer Urteil 16.01.2017 LS

Nacherhebung von Beiträgen im Widerspruchsverfahren

Ergebniskontrolle hinsichtlich des Beitragssatzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 10.11.2016 LS zitiert von 4

Zur Notwenigkeit der Beitragsabstufung für Teilanschlussnehmer

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 20.10.2016 LS zitiert von 1

Straßenausbaubeitragspflicht eines sog. nicht gefangenen Hinterliegergrundstücks

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gera 4. Kammer Urteil 18.10.2016 LS

Zur Erhebung eines Straßenausbaubeitrages für ein Hinterliegergrundstück

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 26.09.2016 LS zitiert von 7

Abgrenzung der Kostenspaltung von der Beitragsabstufung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 08.09.2016 LS zitiert von 5

Zum Verbot der Doppelbelastung bei der Erhebung von Anschlussbeiträgen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 27.05.2016 LS zitiert von 3

Anwendungsbereiche der Übergangsregelungen des KAG TH 2005 § 21a Abs 12 S 1 und des KAG TH 2005 § 21a Abs 12 …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 12.05.2016 LS

Umfang des Aufwendungsersatzanspruches aufgrund des Verbots der Erhebung von Wasserbeiträgen in Thüringen

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 28.04.2016 LS zitiert von 1

Beitragspflicht eines sog. nicht gefangenen Hinterliegergrundstücks bei Eigentümerverschiedenheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 14.04.2016 LS zitiert von 4

Festlegung des Divisors einer Umrechnungsformel zur Ermittlung der Zahl der fiktiven zulässigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 17.03.2016 LS zitiert von 3

Zur Beitragspflicht gemeindeeigener Grundstücke

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 12.01.2016 LS zitiert von 19

Heranziehung zu Abwasserbeiträgen

zur Definition des Vollgeschosses im Beitragsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 10.12.2015 LS

Voraussetzungen der Erhebung einer Trinkwassergrundgebühr

Betriebsfertigkeit des Hausanschlusses

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 17.11.2015 LS zitiert von 22

Beitragsmaßstab für Grundstücke, die nach dem Planungskonzept nur an die Schmutzwasser- oder …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Meiningen 5. Kammer Urteil 08.07.2015 LS

Gründung eines Zweckverbands vor der Gründungssatzung

Beitragserhebung einer Entwässerungseinrichtung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 30.04.2015 LS zitiert von 3

Persönliche Beitragspflicht des Zwangsverwalters

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 28.04.2015 LS zitiert von 4

Beitragsrecht: Zum Ersatz von Zinsaufwendungen und entgangener Guthabenzinsen aufgrund des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 28.04.2015 LS zitiert von 2

Ersatz entgangener Guthabenzinsen aufgrund des "Beitragsmoratoriums" im Freistaat Thüringen 2004

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen